Abgeordnete fordern neue EU-Strategie zur Förderung der Demokratie in Russland

• EU muss zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime unterscheiden
• Zusammenarbeit mit Partnerländern und der Zivilgesellschaft intensivieren, um pro-demokratische Tendenzen in Russland zu stärken
• Nötigenfalls Sanktionen verhängen, Ströme „schmutzigen Geldes“ aufdecken und Menschenrechtsaktivisten unterstützen

Die EU soll sich gegen die aggressive Politik des Kremls wehren und gleichzeitig den Grundstein für eine Zusammenarbeit mit einem künftigen demokratischen Russland legen.

Bei der Bewertung des Stands der Beziehungen zwischen der EU und Russland macht das Europäische Parlament deutlich, dass es „zwischen dem russischen Volk und dem russischen Regime von Präsident Putin als stagnierende autoritäre Kleptokratie, angeführt von einem Präsidenten auf Lebenszeit, umgeben von einem Kreis von Oligarchen unterscheidet“.

Die Abgeordneten betonen jedoch, dass eine demokratische Zukunft für Russland möglich ist und dass der Rat eine EU-Strategie für dieses Szenario annehmen muss, die auch ein „breites Angebot an Anreizen und Bedingungen für die Stärkung von Tendenzen hin zu Freiheit und Demokratie im Inland enthält.“

Der Text wurde mit 494 Stimmen bei 103 Gegenstimmen und 72 Enthaltungen angenommen.

Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern zur Stärkung der Demokratie

Das Parlament erklärt, dass die EU in Zusammenarbeit mit den USA und anderen gleichgesinnten Partnern ein Bündnis aufbauen muss, um für ein „Gegengewicht zu den Anstrengungen Russlands und Chinas zur Schwächung der Demokratie weltweit und Destabilisierung der europäischen Ordnung“ zu sorgen. Sie sollte Sanktionen, Maßnahmen gegen illegale Finanzströme und Unterstützung für Menschenrechtsverteidigern vorsehen.

Unterstützung für die Nachbarländer Russlands

Angesichts der Aggression und des Einflusses Russlands auf die östlichen Nachbarländer der EU muss die EU die Länder der so genannten „Östlichen Partnerschaft“ wie die Ukraine oder Georgien weiterhin unterstützen und europäische Reformen und Grundfreiheiten in der Region fördern. Diese Bemühungen sollten auch als Anreiz für die russische Bevölkerung dienen, die Demokratie zu unterstützen.

Verringerung der Energieabhängigkeit der EU von Russland, Bekämpfung von „schmutzigem Geld“ im eigenen Land

In dem Text heißt es weiter, dass die EU ihre Abhängigkeit von russischem Gas, Erdöl und anderen Rohstoffen verringern muss, zumindest während der Amtszeit von Präsident Putin. Der europäische Grüne Deal und die Förderung neuer Ressourcen werden dabei eine entscheidende geopolitische Rolle spielen.

Die Abgeordneten fordern, dass die EU Kapazitäten aufbaut, um die „Ströme schmutzigen Geldes aus Russland aufzudecken und um die versteckten Reichtümer und Vermögenswerte offenzulegen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten im Besitz von Autokraten des russischen Regimes und korrupten Oligarchen befinden“.

Sorgen im Vorfeld der Parlamentswahlen 2021 in Russland

Abschließend fordern die Abgeordneten, dass die EU bereit sein muss, das russische Parlament nicht anzuerkennen, wenn festgestellt werden sollte, dass die Parlamentswahl 2021 in Russland von Betrug geprägt war und unter Verstoß gegen demokratischer Grundsätze und das Völkerrecht durchgeführt wurde

Zitat

„Russland kann durchaus eine Demokratie sein, und die Verteidigung der Demokratie in den Beziehungen der EU zu Russland ist unsere oberste Priorität. Die EU und ihre Institutionen müssen davon ausgehen, dass ein Wandel in Russland möglich ist. Sie brauchen auch mehr Mut, um gegenüber dem Kreml-Regime eine starke Haltung einzunehmen, wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht. Darum nämlich geht es, wenn wir von strategischem Engagement für das russische Volk reden – und es geht darum, die Unterdrückung im Land zu beenden, dem Volk die Wahl zurückzugeben und alle politischen Gefangenen freizulassen“, sagte der Berichterstatter Andrius Kubilius (EVP, Litauen) nach der Abstimmung.

„Wenn festgestellt wird, dass die Parlamentswahlen in dieser Woche in Russland von Betrug geprägt sind, sollte die EU die russische Duma nicht anerkennen und den Ausschluss des Landes von internationalen parlamentarischen Versammlungen, einschließlich der des Europarates, fordern. Die ständige Unterdrückung aller Oppositionskandidaten, freier Medien und NRO durch den Kreml untergräbt die Legitimität und Fairness dieser Wahlen. Das russische Volk muss das Recht haben, zu wählen, und seine Wahl muss wie in jedem anderen demokratischen Land respektiert werden“, fügte er hinzu.