Europa-Newsletter Oktober 2017

Jetzt geht es um Niedersachsen!

Bei der Bundestagswahl am 24. September hatten wir uns als CDU und CSU ein besseres Ergebnis erhofft, aber Angela Merkel hat klar den Regierungsauftrag erhalten. Nach zwölf Regierungsjahren und einer sehr herausfordernden Legislaturperiode ist dies nicht selbstverständlich. In Niedersachsen war die CDU klar stärkste Kraft und schnitt besser ab als im Bund. Die SPD landete 7 1/2 Prozent hinter der CDU.

Bei der Landtagswahl tritt die CDU mit einem ehrgeizigen Regierungsprogramm an. Ich finde: Niedersachsen gehört wieder an die Spitze der Bundesländer. Wer eine bessere Unterrichtsversorgung, mehr Sicherheit auf unseren Straßen, den schnellen Ausbau unserer Verkehrswege, schnelles Internet, und eine konsequente Flüchtlings- und Integrationspolitik will, sollte am 15. Oktober mit beiden Stimmen CDU wählen.

Brexit - die Uhr tickt

Am Dienstag debattierte das Plenum in Straßburg den laufenden Stand der Brexit-Verhandlungen. Bereits vier zähe Verhandlungsrunden über den Brexit haben die EU und das Vereinigte Königreich hinter sich gebracht. Knackpunkte der Verhandlungen sind die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger auf der Insel und der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent, die finanziellen Verpflichtungen und die Folgen des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs aus der Zollunion für die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland. In ihrer Grundsatzrede in Florenz hatte Premierministerin May eine zweijährige Übergangsphase nach dem EU-Austritt ihres Landes im März 2019 vorgeschlagen. Darüber hinaus hatte sie angekündigt, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über Rechte der EU-Bürger Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs „berücksichtigen“. Bisher blieben greifbare Ergebnisse dazu bei den Treffen des Chefunterhändlers Michel Barnier und des britisches Brexit-Ministers David Davis leider aus. London muss nun endlich konkrete Zugeständnisse in den kritischen Punkten liefern. Mit jedem Tag der vergeht, nähern wir uns dem geplanten Austrittsdatum Ende März 2019. Die Uhr tickt. Ein Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne ein Abkommen wäre für alle Beteiligten die schlechteste Lösung.

Die gesamte Debatte und meinen Redebeitrag können Sie hier sehen.

Das Parlament bereitet den Europäischen Rat am 19. und 20. Oktober vor

In einer Generaldebatte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk hat das Parlament am Mittwoch die Themen des nächsten Europäischen Rates diskutiert. Wichtige Punkte waren Migration, Verteidigung, Außenbeziehungen und Digitalisierung. Eine zentrale Frage war dabei zudem der Fortschritt der Brexit-Verhandlungen und die Entscheidung, ab wann die EU den Wünschen des Vereinigten Königreichs nachkommt und anfängt, über die Post-Brexit-Handelsbeziehungen zu verhandeln. Zudem wurden die von Juncker aufgeworfenen Vorschläge in seiner Rede zur Lage der Union besprochen.

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Cyberkriminalität kennt keine Grenzen

Cyberkriminalität stellt eine wachsende Bedrohung im Internet dar. In Europa war 2016 jedes achte Unternehmen Opfer eines Cybervorfalls. Täglich gab es 4.000 Angriffe von Erpressungstrojanern. Deshalb ist es eine Priorität der EU, die sozialen und ökonomischen Schäden auf europäischer Ebene zu bekämpfen. Sie bedrohen die Grundrechte der Einzelpersonen sowie die Rechtstaatlichkeit insgesamt. Die EU-Kommission hatte zur besseren Bekämpfung der Cyberangriffe erst kürzlich umfassende Maßnahmen vorgeschlagen, wie u.a. die Reform der europäischen IT-Sicherheitsbehörde ENISA. Cyberkriminalität kennt keine Grenzen. In einer Debatte am Montag setzte sich die CDU/CSU-Gruppe deshalb für ein europäisches Konzept ein, um die Rechtstaatlichkeit und Strafverfahren im Netz noch weiter zu verbessern.

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Die EU-Staatsanwaltschaft kommt

Der Vertrag von Lissabon legt besonderen Nachdruck auf die Bekämpfung schwerer Finanz- und Wirtschaftsstraftaten. Die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist ein Wendepunkt der Europäischen Integration im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit. Grenzüberschreitende Kriminalität im Finanzbereich soll in Zukunft rascher, einfacher und effizienter bekämpft werden können. Der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit haben sich derzeit 20 EU-Mitgliedstaaten angeschlossen. Der Innenausschuss des Europaparlaments hat der Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft bereits zugestimmt. Am Mittwoch haben wir das Thema im Parlament debattiert. Die Etablierung einer dezentralen EU-Strafverfolgungsbehörde in den beteiligten Mitgliedstaaten sollte nun rasch umgesetzt werden.

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Neues Schutzsystem gegen Billigimporte aus China

Die Europäische Union steht nach dem Auslaufen einer Schutzklausel gegen Billigimporte aus China vor der Einführung eines neuen Abwehrsystems. Vertreter der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einigten sich am Dienstag auf ein entsprechendes Gesetzgebungspaket, das unter anderem die Berechnung von Einfuhrzöllen regeln soll. Die geplante Neuregelung ermöglicht es, künftig wirksam gegen Waren aus China vorgehen zu können, die unter Wert verkauft werden oder deren Hersteller von unerlaubten Staatshilfen profitieren. Die neue Regelung wird auch gegen unfaire Handelspraktiken anderer Staaten angewandt werden können. Mit dem neuen Schutzinstrument reagiert Brüssel vor allem auf das Auslaufen einer Regelung der Welthandelsorganisation (WTO), die in den vergangenen 15 Jahren in Anti-Dumping-Verfahren eine Sonderbehandlung Chinas ermöglichte. Sie lief im letzten Dezember aus. Über einen neuen Schutzmechanismus wurde in der EU seit längerem verhandelt.

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EU-Kommission modernisiert Vorschriften für Bahnreisende

Die Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu letzte Woche einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden. Außerdem werden die Rechte von Fahrgästen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität erheblich gestärkt. Dank der Europäischen Union verfügen Fahrgäste schon jetzt über umfassende Rechte, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat sie reisen. Trotzdem sind noch immer zu viele europäische Bahnreisende und Pendler nicht ausreichend über ihre Rechte informiert. Das möchte die Kommission ändern.

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EU-Finanzhilfen für Moldau einfrieren?

Am Dienstag haben die Abgeordneten im Plenum die Situation in der Republik Moldau im Lichte der jüngsten Änderung des Wahlgesetzes debattiert. Das Parlament der Republik Moldau hatte im Juli beschlossen, das Wahlgesetz trotz der negativen Empfehlung der Venedig-Kommission des Europarates zu ändern. Dies könnte nachteilige Auswirkungen auf die demokratischen Standards im Land haben. Es wird befürchtet, dass das Gesetz zu einer weiteren Machtkonzentration der Oligarchen führen und die Möglichkeiten der Oppositionsparteien einschränken könnte. Die EVP-Fraktion fordert deshalb, dass die EU-Finanzhilfen für die Republik Moldau eingefroren werden, bis die Auswirkungen der Gesetzesänderungen sorgfältig geprüft wurden.  

Die gesamte Debatte und meinen Redebeitrag können Sie hier sehen.

EU-Kommission verurteilt Gewalt bei Referendum in Katalonien

Die EU-Kommission hat am Montag ihre Haltung zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt und alle Seiten zum friedlichen Dialog aufgerufen. Sie appelierte an die beteiligten Akteure, schnell von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Gewalt könne nie ein Mittel der Politik sein. Die Kommission vertraut auf die Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, diesen schwierigen Prozess im Rahmen der spanischen Verfassung unter Einhaltung der Grundrechte der Bürger zu bewältigen. Zugleich verwies die Kommission auf die Unrechtmäßigkeit des Referendums. Die Lage in Spanien war am Mittwoch auch Gegenstand einer Parlamentsdebatte.

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Übergabe der Cuxhavener Resolution zur Fischereipolitik an EU Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier

Am Montag habe ich die Resolution von Rat und Kreistag Cuxhaven zur Fischereipolitik zu den Brexit-Verhandlungen an Michel Barnier überreicht. Der Franzose ist der Chefunterhändler der EU-Kommission im Rahmen der Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Die deutsche Fischereiwirtschaft steht durch den sich abzeichnenden britischen EU-Austritt vor großen Herausforderungen. In der Resolution werden die Institutionen der EU dazu aufgefordert, dem Fischfang bei den laufenden Brexit-Verhandlungen besondere Priorität einzuräumen. Es ist wichtig, dass die Belange der Fischwirtschaft nur gemeinsam mit anderen Industrie- und Handelsthemen im Rahmen eines umfassenden Abkommens verhandelt werden. Der Zugang zum europäischen Markt sollte für britische Anbieter nur gegen entsprechende Rechte und Fangquoten deutscher und anderer europäischer Fischer in britischen Gewässern gewährt werden. Die traditionsreiche Fischerei spielt für Cuxhaven mit über 1.400 Arbeitsplätzen eine besondere Rolle. Deshalb werde ich mich konsequent dafür einsetzen, dass die Zugangsrechte und Fangquoten der deutschen Fischwirtschaft auf dem heutigen Niveau erhalten bleiben.

Die Cuxhavener Resolution finden sie hier.

Reservistenkameradschaft Wingst zu Besuch in Straßburg

Die Reservistenkameradschaft Wingst und Umgebung hat während ihrer einwöchigen sicherheitspolitischen und militärhistorischen Weiterbildung in Frankreich das Europäische Parlament in Straßburg besucht. Neben der Teilnahme an einer Plenarsitzung auf der Besuchertribüne, in der die aktuelle Lage in Spanien vor dem Hintergrund der Ereignisse in Katalonien debattiert wurde, stand eine engagierte Diskussion zu aktuellen außenpolitischen Themen auf dem Programm. Unseren Reservisten gilt für ihr Engagement, das sie alle ehrenamtlich und in ihrer Freizeit erbringen, ein besonderer Dank.

Meine Interviews diese Woche

Mit dem SWR und dem WDR habe ich über die laufenden Brexit-Verhandlungen gesprochen. Beim Deutschlandfunk habe ich an einer Debatte zur Zukunft der Europäischen Union teilgenommen.

Die Links zu den Sendungen finden Sie hier: Interview SWR, Interview WDR, Diskussion im Deutschlandfunk.

Meine nächsten Termine vor Ort

05.10. CDU Kreisparteitag in Loxstedt

07.10. Herbstfest der CDU in Kirchlinteln

13.10. Kundgebung mit Bernd Althusmann und Angela Merkel in Stade

14.10. Veranstaltung in Frelsdorf

20.10. Abendveranstaltung in Wolfenbüttel

21.10. Veranstaltung der Europa-Union Deutschland in Vechta