Europa-Newsletter Juli 2022

Am 1. Juli hat die Tschechische Republik unter dem Motto „Europa als Aufgabe“ turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernommen. Damit wird die tschechische Regierung in den kommenden sechs Monaten die Sitzungen des Rats der Europäischen Union leiten und diesen gegenüber den anderen Institutionen der EU wie der Kommission und dem Parlament vertreten.

Die tschechische Regierung hat aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Schwerpunkte neu formuliert.

Am Mittwoch hat der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala im Plenum das Programm und die Prioritäten seiner Ratspräsidentschaft vorgestellt. Die wichtigsten Themen sind:

1. die Flüchtlingskrise zu bewältigen und den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg vorzubereiten,

2. die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten,

3. die Verteidigungsfähigkeit Europas und der Sicherheit im Cyberspace zu stärken,

4. die europäische Wirtschaft zu stützen und widerstandsfähiger zu machen sowie

5. den Wert von demokratischen Prinzipien und Institutionen zu betonen.

Die tschechische Ratspräsidentschaft will auch den Indo-Pazifik in den Blick nehmen. Als Auswärtiger Ausschuss haben wir immer wieder auf die entscheidende Bedeutung dieser Weltregion verwiesen.

Am Dienstag hat das Plenum einen Bericht über die Handelsbeziehungen zwischen Indien und der EU verabschiedet. Für meine Fraktion, die Europäische Volkspartei (EVP), hatte ich den Text mitverhandelt.

Nach dem EU-Indien Gipfel am 8. Mai 2021 in Porto wurde ein ambitionierter Fahrplan für die Wiederaufnahme der Verhandlungen für ein Handelsabkommen vereinbart, das den aktuellen globalen Herausforderungen gerecht werden soll. Der Bericht kommt zur richtigen Zeit, da die EU und Indien die Verhandlungen über ein Investitions- und Freihandelsabkommen vor drei Wochen wiederaufgenommen haben.

Es geht um drei wesentliche Punkte:

1. Eine Bewertung der bestehenden Handelsbeziehungen zwischen Indien und der EU unter Berücksichtigung der raschen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Region sowie der noch bestehenden Handelshemmnisse.

2. Eine Bewertung der bestehenden Investitionsschutzbeziehungen zwischen Indien und der EU unter Nennung der dringendsten Fragen, die in einem künftigen eigenständigen Investitionsschutzabkommen behandelt werden sollten.

3. Eine stärkere Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen, um Unternehmen auf beiden Seiten ein transparentes, diskriminierungsfreies und vorhersehbares Geschäftsumfeld zu bieten.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine erfordert eine strategische Neuausrichtung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat für das zweite Halbjahr 2022 folgende Schwerpunkte aufgestellt:

1️. Die Europäische Union muss mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung übernehmen. Dafür gilt es, sich eng mit der NATO abzustimmen. Der NATO-Gipfel in Madrid am 29. und 30. Juni hat sich zum Ziel gesetzt, die Zusammenarbeit zwischen EU und dem transatlantischen Verteidigungsbündnis nachhaltig zu stärken. Der im März beschlossene Strategische Kompass der EU - eine Roadmap unserer künftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik - muss vollständig umgesetzt werden und mit dem Strategischen Konzept der NATO abgestimmt werden.

2. Die Europäische Union sollte ihr außenpolitisches Engagement verstärken. Dazu zählt die Ukraine weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen. Auch die sechs Länder des Westlichen Balkans werden weiterhin Priorität haben. Gleichzeitig dürfen wir unsere Partnerschaften in anderen Teilen der Welt nicht vernachlässigen. Das gilt vor allem mit Blick auf den afrikanischen Kontinent, Südamerika und den Indopazifik. Nur gemeinsam lässt sich der Einfluss von autokratischen Regimen wie Russland und China eindämmen.

3. Ziel ist und bleibt, maximalen Druck auf das Putin Regime auszuüben. Hierfür ist entscheidend, die Sanktionen gegen die Russische Föderation konsequent umzusetzen und Schlupflöcher zu schließen. Unsere Energieabhängigkeit von Russland ist im beschlossenen Tempo zu reduzieren. Kriegsverbrechen in der Ukraine müssen vollständig dokumentiert und verfolgt werden. Unsere Geschlossenheit und Einigkeit ist unsere Stärke. Sie muss bewahrt werden!

Anfang Mai hatte das Europäische Parlament mehrheitlich ein neues Wahlrecht verabschiedet und anschließend dem Rat zur Beschlussfassung übermittelt. Anders als im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren können die Mitgliedstaaten den Entwurf des Parlaments frei abändern.

Um eine Umsetzung zur kommenden Europawahl im Jahr 2024 zu ermöglichen, müsste der Rat sich noch während der tschechischen Ratspräsidentschaft auf einen Kompromiss einigen. Die französische Ratspräsidentschaft hat anders als erwartet, leider keine Fortschritte erzielt. Der tschechische Europaminister Mikuláš Bek zeigt sich offen dafür, das Wahlrecht im Rahmen eines Gesamtpakets für institutionelle Fragen zu behandeln.

Ziel des Europäischen Parlaments ist es, transnationale Listen einzuführen. Damit hätten die Wähler zwei Stimmen. Sie wählen den Abgeordneten in den Wahlkreisen der Mitgliedstaaten und einen weiteren Kandidaten für einen EU-weiten Wahlkreis, in dem 28 zusätzliche Sitze vergeben werden. Um die Wahl einheitlicher zu gestalten, schlägt das Parlament vor, den 9. Mai als europaweiten Wahltag festzulegen und überall die Briefwahl zu ermöglichen.

Für eine Reform des Wahlrechts müssen die Mitgliedstaaten eine einvernehmliche Entscheidung treffen. Der Beschluss muss dann von der Mehrheit des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Anschließend müssen alle 27 nationalen Parlamente die Novelle in nationales Recht umsetzen. Erst dann kann das neue europäische Wahlrecht in Kraft treten.