Europa-Newsletter Juni 2022

Das Europäische Parlament untermauert mit einer von mir vorbereiteten Empfehlung unseren Willen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union nachhaltig zu stärken. Die EU muss sich dringend mit den erforderlichen Mitteln und Instrumenten ausstatten, um auf komplexe Sicherheitsbedrohungen reagieren zu können.

Eine robuste Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist die Grundlage dafür, die EU handlungsfähiger und eigenständiger zu machen. Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinarbeiten, verteidigungsbezogene Fähigkeiten gemeinsam zu beschaffen und zu entwickeln. Doppelarbeit und Fragmentierung müssen endlich beseitigt werden! Das Ringen um das sechste Sanktionspaket gegen die Russische Föderation war ein weiterer Beleg dafür, dass es in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik Mehrheitsabstimmungen im Rat geboten sind. Ein echter und ernsthafter politischer Wille ist erforderlich, um Entscheidungsverfahren zu vereinfachen. 

Im Detail sind für mich acht Punkte entscheidend:

1. Der Strategischen Kompass sollte zügig umgesetzt werden, insbesondere im Hinblick auf die Einsatzfähigkeit der neuen schnellen Einsatztruppe.

2. Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind zu überprüfen und zu verstärken. Sie müssen an die neuen geopolitischen Gegebenheiten angepasst werden.

3. Eine dritte Gemeinsame Erklärung von EU und NATO ist geboten, um die Aktivitäten auf Basis des Strategischen Kompasses der EU und des Strategischen Konzepts der NATO aufeinander abzustimmen.

4. Die Europäische Nachbarschaftspolitik sollte angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine überprüft werden. Ziel ist, Vorschläge zu entwickeln, wie die Beziehungen zu beitrittswilligen Ländern vor dem Hintergrund einer offenen militärischen Aggression mitten in Europa gestärkt werden kann.

5. Das Europäische Parlament ist in angemessener Weise in die weitere Umsetzung der Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich des Strategischen Kompasses und der Europäischen Friedensfazilität, einzubeziehen.

6. Unsere sicherheits- und verteidigungsbezogenen Aktivitäten müssen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Nur so können wir effektiv und glaubwürdig sein.

7. Die Lieferung von Waffen zur Selbstverteidigung und Material an die Ukraine muss fortgeführt werden. Das ist ein klares politisches Signal der Solidarität mit dem Land.

8. Die EU-Sanktionen müssen schlagkräftig sein. Dazu sind die Mittel der Kommission zu stärken, um die vollständige Umsetzung restriktiver Maßnahmen zu gewährleisten.

Um mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen, bedarf es einer strategischen Neuausrichtung. Jetzt ist der Zeitpunkt neue Ambitionen europäisch abzustimmen, europäisch zu koordinieren und europäisch zu verwirklichen. Im 21. Jahrhundert braucht es mehr gemeinsames Handeln der EU und nicht weniger. Es geht auch darum, den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO zu stärken.

Meinen Plenarbeitrag am Dienstag finden Sie hier.

Grüne und SPD haben am Mittwoch im Plenum gemeinsam mit Linken und AfD gegen eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels gestimmt. Somit wird das Thema in den Ausschuss zurückverwiesen.

Die Sozialdemokraten und die Grünen sind ihrer Verantwortung für Klimaschutz nicht gerecht geworden. Der erzielte Kompromiss im Umweltausschuss hat an vielen Stellen den Kommissionsvorschlag verbessert und bedeutet im Endeffekt mehr Klimaschutz. So soll das Emissionsreduktionsziel bis 2030 von ursprünglich 61 auf 63 Prozent angehoben werden. Grünen und Sozialdemokraten ging es dennoch nicht weit genug. Sie forderten die Emissionen um 67 Prozent bis 2030 zu reduzieren sowie eine höhere einmalige Verknappung von Zertifikaten. Ausgerechnet in der Zeit, in der wir durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herausgefordert sind, geht es darum unsere heimische Industrie zu unterstützen. Die EVP setzt sich deshalb dafür ein, kurzfristig weniger Zertifikate als bisher geplant aus dem Markt zu entfernen. Sonst würde der Zertifikatspreis zu stark steigen. Wir wollen das Klima schützen, aber ebenso Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft. In den jetzt anstehenden Nachverhandlungen muss nun rasch eine tragfähige Mehrheit gefunden werden.

Endlich ist ein Ende des Kabelsalats für Mobiltelefone in Sicht: Ab 2024 soll es in der EU eine Standard-Ladebuchse für Mobiltelefone und zahlreiche andere Geräte geben. Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich am Dienstag auf den USB-C-Anschluss als einheitlichen Standard für alle Handys in der EU geeinigt. Andere elektronische Geräte wie Tablets, Laptops, E-Reader, Tastaturen und Computer-Mäuse, Navigationssysteme, Kopfhörer, Smartwatches und elektronisches Spielzeug sollen in die Regelung einbezogen werden, wobei für Laptops eine längere Übergangsfrist bis 2026 gelten sollen.

Von dem einheitlichen Ladekabeln profitieren sowohl die Verbraucher als auch die Umwelt: Nach Angaben der Kommission wurden aufgrund inkompatibler Ladegeräte jährlich etwa 2,4 Milliarden Euro für zusätzliche Ladegeräte in der EU ausgegeben. Gleichzeitig verursachen entsorgte und ungenutzte Ladegeräte jährlich rund 11.000 Tonnen Elektroschrott.

Als Reaktion auf die Vorschläge der „Konferenz zur Zukunft Europas“ hat das Plenum heute erste Änderungen an den EU-Verträgen gefordert. Damit wollen wir sicherzustellen, dass die Erwartungen an den einjährigen Diskussionsprozess erfüllt werden. Zu den Empfehlungen der Konferenz gehören unter anderem die Einstimmigkeit im Rat abzuschaffen und der EU mehr Kompetenzen in der Gesundheits- und Energiepolitik zu geben.

Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission Mitte Juni bekannt geben wird, welche Maßnahmen sie im Hinblick auf die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas ergreifen will. Am 23. und 24. Juni werden die 27 Staats- und Regierungschefs der EU über diese Frage beraten. Den Abschlussbericht enthält 49 Vorschläge mit mehr als 300 Maßnahmen zu neun Themen. Diese basieren auf 178 Empfehlungen der Europäischen Bürgerforen, Ideen des Europäischen Jugendevents und 43.734 Beiträgen, die auf der mehrsprachigen digitalen Plattform erfasst wurden.