Europa-Newsletter Juli 2017

Seit Beginn der Migrationskrise entwickelt die Europäische Union nach und nach eine umfassende Strategie. Neben der Stärkung der EU-Außengrenzen, der Bekämpfung der Schmuggler und der Zusammenarbeit mit den Herkunfts- sowie Transitländern, basiert dieses Vorgehen auch auf einer Reform des Asylsystems und der Schaffung legaler Migrationsmöglichkeiten. Während diese Strategie bei der östlichen Mittelmeerroute zu einer Verringerung der Flüchtlingsstrom von 79 Prozent führte, wird die Lage an der westlichen Mittelmeerroute nicht einfacher. Die Zahl der Migranten stieg sogar um 18 Prozent auf insgesamt 181.000 Personen pro Jahr. Die Bilanz fällt also ambivalent aus. Einige der getroffenen Maßnahmen zeigen Wirkung. So wird die libysche Küstenwache immer effektiver. Gleichwohl kritisiere ich, dass einige Mitgliedstaaten viel zu große Lasten tragen müssen, die Schmuggler immer mehr Gewinn machen und dieses Jahr schon 1.900 Tote im Mittelmeer zu beklagen sind. Die EU und die Mitgliedstaaten müssten möglichst schnell die Kontrolle über die westliche Mittelmeerroute zurückerlangen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern! Hierzu ist eine bessere Koordinierung zwischen den einzelnen Agenturen, Staaten und Organisationen notwendig sowie die schnelle Umsetzung der getroffenen Beschlüsse. Auch mit den Herkunfts- und Transitstaaten muss enger kooperiert werden, um den Migrationsdruck auf Libyen zu lindern. Ob die Migrationskrise langsam abklingt bzw. ob wir als EU zunächst einmal die Situation im westlichen Mittelmeerraum in den Griff bekommt, ist aber weiterhin ungewiss. Viel wird davon abhängen, ob die gegenwärtige Einigkeit der Mitgliedstaaten bestehen bleibt und ob es zu keiner erneuten Eskalation an unseren Außengrenzen kommt.

Trauer um Helmut Kohl

Mit Helmut Kohl ist ein herausragender deutscher Staatsmann und großer Europäer von uns gegangen. Als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, als Bundeskanzler und als Vorsitzender der CDU prägte er die deutsche Politik in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Schwerpunkt seiner Regierungspolitik war es, dem Prozess der europäischen Einigung neuen Schwung zu geben und ein verlässlicher Partner für die Nachbarländer zu sein. Das Schengener Abkommen, der gemeinsame Binnenmarkt, die Öffnung der Union für die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas und der Vertrag von Maastricht gehören zu seinem politischen Lebenswerk. Letzten Samstag nahmen zahlreiche Weggefährten aus aller Welt im Europäischen Parlament in Straßburg Abschied von Helmut Kohl - auch ich hatte die Ehre dabei zu sein. Sein Tod ist ein großer Verlust für Deutschland und die Europäische Union.

Die Trauerzeremonie im Europäischen Parlament können sie hier sehen...

Estland übernimmt Vorsitz im Rat der Europäischen Union

Am 1. Juli 2017 hat erstmalig Estland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate übernommen. Das Motto des estnischen Vorsitzes lautet „Einigkeit durch Gleichgewicht“. Im Mittelpunkt stehen Themen wie offene und innovative europäische Wirtschaft, ein sicheres und geschütztes Europa, Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit. Am Mittwoch erklärte dazu der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas im Plenum in Straßburg: „Europa muss mutig in die Zukunft blicken und die in Rom begonnenen Diskussionen fortführen. Die Erklärung von Rom betont die Wichtigkeit von Sicherheit, Schutz und einer stabilen europäischen Nachbarschaft. Sie unterstreicht zudem die Notwendigkeit eines vernetzten und weiterentwickelten Binnenmarktes, aber auch die Forderung, die Möglichkeiten und Risiken, die durch einen rasanten technologischen Wandel entstehen, ohne Scheu anzugehen.“

Mehr Informationen zu den Schwerpunkten der estnischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier...

Europäischer Rat für vertiefte Integration in der Verteidigungspolitik

Der Europäische Rat hat Mitte Juni sich vor zwei Wochen der Verteidigungspolitik für eine deutlich vertiefte Integration ausgesprochen. Die Regierungschefs halten es für notwendig, eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit zu begründen, der sich jeder Mitgliedstaat anschließen kann. Innerhalb von drei Monaten soll eine gemeinsame Liste mit Kriterien und Verpflichtungen erarbeitet werden, die dann Grundlage für die weitere Ausgestaltung ist. Dies ist nach meiner Auffassung ein historischer Schritt hin zu einer Europäischen Verteidigungsunion.

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EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,4 Milliarden Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat letzte Woche eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen hat nun 90 Tage Zeit, diese Praktik zu beenden. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen. Ich finde: Google hat viele innovative Produkte und Dienstleistungen entwickelt, die unser Leben positiv verändert haben. Aber Google hat seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen. Das Unternehmen hat damit anderen Anbietern die Möglichkeit genommen, im Wettbewerb durch Leistung zu überzeugen. Vor allem aber hat Google verhindert, dass die europäischen Verbraucher wirklich zwischen verschiedenen Diensten wählen und die Vorteile der Innovation voll nutzen können.

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Türkei-Bericht 2016

Heute Mittag hat das Plenum in Straßburg den jährlichen Türkei-Bericht verabschiedet. In diesem erinnert das Europäische Parlament an unsere Entschließung von November 2016, in der gefordert wird, die Beitrittsgespräche einzufrieren. Nun fordern die Abgeordneten, die Verhandlungen sofort formal abzubrechen, sollten die beabsichtigten Verfassungsänderungen, wie beispielsweise die Wiedereinführung der Todesstrafe, in die Tat umgesetzt. Diese geplanten rechtlichen Änderungen sind nicht mit den Kriterien für eine EU-Mitgliedschaft in Einklang zu bringen. Nach meiner Auffassung sollte eine grundlegende Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei beginnen. Eine enge und privilegierte Partnerschaft ist im Interesse beider Seiten. Dies kann aber nur verwirklicht werden, wenn die Beziehungen auf Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten, demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit beruht.

Lesen Sie den Bericht des Europäischen Parlaments hier...

 Produktlebensdauer verlängern

Das Parlament hat am Dienstag über einen Initiativbericht abgestimmt, der Vorschläge für die längere Lebensdauer von Produkten aufzeigt. Viele Geräte oder Produkte haben eine zu kurze Lebensdauer, die manchmal von den Herstellern gezielt kalkuliert wird (geplante Obsoleszenz). Die Kurzlebigkeit der Produkte belastet die Umwelt und führt zum Mehrverbrauch wertvoller Ressourcen. Viele Bürger würden ihre Waren lieber reparieren lassen als neue zu kaufen. Deshalb sollten die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller, diesen Missstand beheben. Ziel ist es Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Verbraucher dauerhafte, qualitativ hochwertige Produkte erhalten, die auch repariert werden können. Zu diesem Zweck sollen eine EU-weite Definition der sogenannten „geplanten Obsoleszenz“ für konkrete Güter und Software sowie angemessene Maßnahmen für die Hersteller eingeführt werden.

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Verhandlungen über den britischen EU-Austritt haben begonnen

Knapp ein Jahr nach dem Brexit-Votum haben die Verhandlungen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs begonnen. Der EU-Unterhändler für den Brexit Michael Barnier und der britische Brexit-Minister David Davis trafen sich am 19. Juni in Brüssel, um die Verhandlungen offiziell aufzunehmen. Die Europäische Union hat für die Verhandlungen eine zeitliche Abfolge vorgegeben, die von britischer Seite mittlerweile akzeptiert wurde. Zunächst soll über drei wichtige Themen beraten werden:

1. die Rechte der EU-Bürgern im Vereinigten Königreich und Briten in der EU-27.

2. die finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der Europäischen Union.

3. die Durchlässigkeit der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland.

Erst wenn dabei in allen drei Feldern "ausreichende Fortschritte" erzielt sind, will die Europäische Union über die künftigen Beziehungen verhandeln.

Aktuelle Informationen zu den Brexit-Verhandlungen finden Sie hier...

Könnte der Brexit zu einem Fischereikrieg führen?

Die britische Regierung hat am diese Woche bekanntgegeben aus einem Fischereiabkommen aussteigen zu wollen, das Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland und den Niederlanden den Fischfang in der Nähe der britischen Küsten erlaubt. Das Abkommen wurde 1964, also noch vor dem britischen EU-Beitritt geschlossen. Die Vereinbarung erlaubt den Unterzeichnerstaaten, zwischen sechs und zwölf Seemeilen vor den jeweiligen Küsten zu fischen. Es wäre auch nach dem Brexit in Kraft geblieben. Derzeit gilt noch das EU-Abkommen, dass die Fischerei regelt und mit Quoten festlegt, wie viel welche Nationen fischen darf. Bei den Brexit-Verhandlungen hat die Fischerei eine hohe Priorität. Das ist enorm wichtig für Cuxhaven und Bremerhaven. Die europäischen Fischer sollen durch den Brexit nicht schlechter gestellt werden.

Fahrplan zur Verlegung von EU-Agenturen in London steht

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Fahrplan für die Verlegung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) geeinigt. Beide Agenturen haben ihren Sitz derzeit noch in London. Die Mitgliedstaaten können demnach eine Bewerbung pro Agentur einreichen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. Juli 2017.

Die Auswahl orientiert sich dann an sechs Kriterien:

1. Verfügbarkeit angemessener Büroräumlichkeiten zum Zeitpunkt der Verlegung,

2. Erreichbarkeit des Ortes,

3. Vorhandensein schulischer Einrichtungen für Kinder des Personals,

4. angemessener Zugang zu Arbeitsmarkt,

5. sozialer Sicherheit und medizinischer Versorgung,

6. Aufrechterhaltung des Betriebs und geografische Verteilung.

Der Beschluss soll im November 2017 im Rat für Allgemeine Angelegenheiten gefasst werden. In bis zu drei Wahlgängen hat dann jedes Mitgliedsland gleich viele Stimmen. Einige Mitgliedstaaten wie Bulgarien, Rumänien und Kroatien, in denen bislang noch keine EU-Agentur angesiedelt ist, haben prioritäre Ansprüche angemeldet. Offizielle deutsche Bewerber sind Frankfurt am Main für die Bankenaufsichtsbehörde und Bonn für die Arzneimittel-Agentur.

Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch über seinen Standpunkt zum neuen politischen Dialog und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Kuba abgestimmt, das im vergangenen Dezember unterzeichnet wurde. Ich finde: Die EU muss die Gelegenheit nutzen, die sich durch diese Vereinbarung bietet, um eine hoffnungsvolle Zukunft für die neuen Generationen in Kuba zu schaffen. Die Achtung der Menschenrechte bleibt ein Anliegen für die EU und insbesondere für unsere EVP-Fraktion. Daher sind Verbesserungen in diesem Bereich erforderlich, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu erreichen. Wir erwarten als EVP, dass die kubanischen Behörden einen demokratischen Prozess beginnen, der die Befreiung aller politischen Gefangenen, die volle Achtung der Menschenrechte, die Freiheit der Medien und die Organisation freier und fairer Wahlen beinhalten wird.

Neue EU-Digitalkommissarin

Die bulgarische EVP-Politikerin Maria Gabriel wurde diese Woche mit breiter Mehrheit von 517 Stimmen vom Europäischen Parlament als neue Kommissarin für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft bestätigt. Die Philologin und Politikwissenschaftlerin war bisher EU-Abgeordnete unserer EVP-Fraktion. Maria Gabriel muss nun noch formal vom Rat als Vertretung der EU-Staaten ernannt werden.

Bürgerforum „Mitreden über Europa“ in Oldenburg

Wie wirkt sich europäische Politik in Niedersachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Beim Bürgerforum „Mitreden über Europa”hatten am 23. Juni Bürgern aus Oldenburg und Umgebung die Möglichkeit über diese Themen mit mir und anderen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu diskutieren. Anders als bei einer klassischen Podiumsdiskussion stand beim Bürgerforum der Dialog zwischen den Bürgern und den Podiumsgästen im Vordergrund. Fragen könnten auch über das Internet in die Diskussion eingebracht werden. Ein sehr interessanter Austausch mit spannenden Fragen zur aktuellen europapolitischen Themen. 

Alles rund um die Veranstaltung finden Sie hier...

 Zu Gast beim Jahrestreffen des Rotary-Distrikts 1850 in Westerstede

Bei der diesjährigen Jahresversammlung der Rotarier im Distrikt 1850 hatte ich die Ehre vor rund 300 Delegierten aus Nordwestdeutschland zur Zukunft der Europäischen Union zu sprechen.

Meine nächsten Termine vor Ort

01.08. Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion, Hannover

02.08. Vortrag beim Rotary Club Bad Bederkesa

04.08. Veranstaltung mit Kathrin Rösel MdB, Fintel

14.08. Bürgermahl der Stiftung Schaumburg, Rinteln

16.08. Veranstaltung mit Bettina Hornhues MdB, Bremerhaven

16.08. Veranstaltung mit Astrid Grotelüschen MdB, Landkreis Oldenburg

17.08. Veranstaltung der Senioren-Union Salzgitter

17.08. Veranstaltung mit Uwe Lagosky MdB, Seesen

17.08. Veranstaltung mit Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB , Region Hannover

18.08. Sommerfest der CDU Beverstedt