Europa-Newsletter Mai 2022

In der Schlüsseldebatte am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Eckpunkte des sechsten Sanktionspakets gegen Russland vorgestellt. Es handelt sich weitgehend um Maßnahmen, die das Europäische Parlament bereits Anfang April gefordert hat.

• Erstens geht es darum, Sanktionen gegen individuelle Personen auszuweiten, die für die schrecklichen Kriegsverbrechen in Butscha und für die unmenschliche Belagerung der Stadt Mariupol verantwortlich sind.

• Zweitens sollen die größte russische Bank Sberbank und zwei weitere Banken von SWIFT abgekoppelt werden. Ziel ist es, den russischen Finanzsektor vollständig vom globalen System zu isolieren.

• Drei russische Staatssendern werden ihre Propaganda nicht mehr in der EU verbreiten können. Die Zeiten, in denen sie ihre Inhalte EU-weit senden durften, sind endgültig vorbei.

• Letztlich ist es ein wichtiges Signal, dass die Mitgliedstaaten jetzt ernsthaft über ein Embargo auf russische Öllieferungen beraten. Die Kommission schlägt vor, russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und die Einfuhr raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen zu lassen.

Jetzt ist entscheidend, dass die Mitgliedstaaten das neue Sanktionspaket zügig verabschieden. Das Ölembargo sowie der Swift-Ausschluss der Sberbank sind wirkmächtige nächste Schritte. Von russischem Erdöl unabhängig zu werden, wird nicht einfach sein. Denn einige Mitgliedstaaten hängen erheblich von russischem Öl ab. Es ist daher zu sorgen, dass wir uns abstimmen und geordnet aussteigen. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen hier in Europa zu betrachten. Von Familien sowie unserer Wirtschaft und Industrie verlangen wir viel ab. Die Preise für Energie, Lebensmittel und Rohstoffe steigen dramatisch. Die Schäden sollten so gering wie möglich bleiben. Darüber wird in den nächsten Tagen und Wochen intensiv zu sprechen sein. Dieses Thema wird auch die Diskussionen im Rat prägen.

Die Europäische Kommission hat in der letzten Woche vorgeschlagen, die Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Ausfuhren in die Europäische Union für ein Jahr auszusetzen. Der Vorschlag sieht auch vor, alle Antidumping- und Schutzmaßnahmen der EU gegenüber ukrainischen Stahlausfuhren einzustellen. Mit diesem weitreichenden Schritt sollen die ukrainischen Exporte in die EU gesteigert werden.

Bereits im Januar 2022 hat die Kommission ein makro-finanzielles Unterstützungspaket für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro vorgelegt.  Diese Hilfen können an Nachbarländer der EU vergeben werden, die mit gravierenden Zahlungsbilanzschwierigkeiten konfrontiert sind. Seit 2014 haben die europäischen Finanzinstitutionen dem Land Finanzhilfen und Darlehen in Höhe von mehr als 17 Milliarden Euro gewährt.

Durch die Handelsliberalisierung würde der Ukraine der Zugang zum Binnenmarkt ohne Zölle und Kontingente gewährt. Die EU hat noch nie zuvor derartige Maßnahmen ergriffen. Die Ausfuhr von ukrainischen Industriegütern und Agrarerzeugnissen kann dadurch erheblich erleichtert werden. Den Vorschlag müssen nun das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union erörtern und billigen. Wir werden die Beratungen so schnell wie möglich beginnen.

Die Freiheit der Medien zu verteidigen bedeutet, unsere Demokratie zu verteidigen. Ohne echte Medienfreiheit, ohne freie Presse, kann es keine Demokratie geben. In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen von Journalisten verschlechtert - Drohungen und Angriffe nehmen in mehreren Mitgliedstaaten zu. Journalisten sind heute einem zunehmenden Druck ausgesetzt, der viele Formen annehmen kann.

Der Jahres-Bericht 2021 und Index zur Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ hat unterschiedliche Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union aufgezeigt. Staaten wie Norwegen, Finnland, Schweden und Dänemark sind weltweit führend, eine freie Presse zu gewährleisten. Andere Mitgliedstaaten der EU, wie beispielsweise Malta, Ungarn und Bulgarien haben schlechte Bewertungen. Polen ist im Pressefreiheits-Ranking auf den bisher niedrigsten Stand abgerutscht.

Nun hat die Kommission endlich einen Legislativvorschlag vorgelegt, um missbräuchliche Gerichtsverfahren gegen Journalisten zu bekämpfen. Ich finde: Unsere demokratischen Werte sind nicht verhandelbar! Unser Ziel muss es deshalb sein, europäische Grundprinzipien wie Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren zu stärken. Diejenigen, die unsere Rechtssysteme missbrauchen, um Journalisten zum Schweigen zu bringen, müssen zur Verantwortung gezogen werden. Als CDU/CSU Gruppe fordern wir empfindliche Strafen für die Initiatoren solcher Klagen. Medienfreiheit ist ein Grundrecht und eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie überall in Europa.

Um eine giftfreie Umwelt und eine echte Kreislaufwirtschaft zu schaffen, soll es strengere Grenzwerte für langlebige organische Schadstoffe in Abfällen geben. Am Dienstag hat das Parlament seine Verhandlungsposition für neue Regeln für persistente organische Schadstoffe („POP“, persistent organic pollutants) und den Umgang mit Abfällen angenommen.

Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die endgültige Form der Rechtsvorschriften können nun aufgenommen werden.

Am 28. Oktober 2021 hatte die Kommission neue Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien in Abfällen vorgeschlagen. Die neue Gesetzesinitiative geht in die richtige Richtung. Als Parlament wollen wir aber niedrigere Grenzwerte für Erzeugnisse einführen. Dies würde die POP-Verordnung besser mit den Zielen des Europäischen „Green Deal“ in Einklang bringen, insbesondere mit Blick auf eine giftfreie Umwelt und einer echten Kreislaufwirtschaft.

Da diese langlebigen Schadstoffe nicht schnell abgebaut werden, stellen sie eine Bedrohung für die Umwelt und die menschliche Gesundheit dar. Materialien, die einen zu hohen POP-Gehalt aufweisen, müssen aus dem Warenverkehr herausgezogen werden und dürfen nicht recycelt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass die EU mit den internationalen Verpflichtungen in Einklang steht, insbesondere mit dem Stockholmer Übereinkommen. Dieses hat das Ziel, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor persistenten organischen Schadstoffen zu schützen.

Am vergangenen Wochenende hat in Straßburg das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas vorerst zum letzten Mal getagt. Die Teilnehmer haben 49 Vorschläge mit 325 Maßnahmen in neun Themenfelder erarbeitet, um die Europäische Union weiterzuentwickeln. Insgesamt sind im Laufe der Konferenz 43.734 Beiträge auf der mehrsprachigen digitalen Plattform eingegangen.

Heute Mittag hat das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zu den Folgemaßnahmen verabschiedet. Ziel ist es, die EU demokratischer, handlungsfähiger und bürgernäher zu machen. Das Projekt der Konferenz zur Zukunft Europas wäre erfolgreich, wenn am Ende die Vorschläge der Menschen umgesetzt und zu politischen Verbesserungen führen. Es bedarf konkreter Umsetzungsschritte und einen Schulterschluss für einen europäischen Verfassungskonvent zur Reform der EU.

Am 9. Mai, dem Europatag, werden den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission bei einer Zeremonie in Straßburg die endgültigen Schlussfolgerungen der Konferenz übergeben.

Den Entwurf des Abschlussdokuments finden Sie hier.