Europa-Newsletter April 2022

In Anwesenheit von Ratspräsident Charles Michel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Außenbeauftragten Josep Borrell hat das Plenum am Mittwoch über die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 24. und 25. März debattiert. Dessen zentraler Beschluss war eine neuausgerichtete EU-Energiepolitik.

Mit seinem Angriffskrieg hat Putin selbst den Ausstieg aus der Abhängigkeit Europas von Russland eingeleitet. Für uns ist klar, dass Europa so schnell wie möglich weg muss von russischen fossilen Brennstoffen. Vor allem der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wird Europa Unabhängigkeit und Sicherheit bringen. Gleichzeitig wollen wir auf globale Wasserstoff-Partnerschaften setzen. Vorübergehend ist entscheidend, den Bezug von fossilen Energieträgern zu diversifizieren.

Der europäische Energiebinnenmarkt muss dringend als Teil der Lösung gesehen werden. Staatliche Eingriffe, wie Preisobergrenzen für Gas und staatlichem Energieeinkauf, führen hingegen zu gefährlichen Verzerrungen. Insofern ist der vorgeschlagene gemeinsame Einkauf von Gas, Flüssiggas und Wasserstoff ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Europa kann seine Marktmacht nutzen, wenn es gemeinsam und geschlossen handelt. Darüber hinaus gilt es, eine Gas-Mindestreserve aufzubauen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen schnellstmöglich beschlossen werden, damit die Speicher schon im kommenden Winter voll genug sind.

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament konkrete Forderungen an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten gestellt, um die Ernährungssicherheit zu garantieren.

1. Mitgliedstaaten sollten landwirtschaftliche Produktion auf ökologischen Vorrangflächen vorübergehend zulassen. Auch die Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemittel soll zugelassen werden.

Für dieses Jahr gibt es neue Bedingungen für die Greening-Zahlungen. Mitgliedstaaten haben die Möglichkeiten brachliegende Flächen als eigenständige Kultur gelten zu lassen. Dies gilt auch wenn diese Flächen abgeweidet oder abgeerntet oder zu Produktionszwecken geerntet oder bebaut wurden. Wenn Mitgliedstaaten sich entscheiden von diesen Ausnahmeregelungen Gebrauch zu machen, haben sie zudem die Möglichkeit die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf den Flächen zuzulassen.

In Deutschland wird die Nutzung von Ökologischen Vorrangflächen für die Futtergewinnung, im Jahr 2022, zugelassen. Allerdings ist Bundesagrarminister Özdemir nicht gewillt, Brachflächen für den Anbau aller Getreidearten freizugeben. Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Düngemitteln wird ebenfalls nicht gestattet.

2. Die geschaffene Krisenreserve von 500 Millionen Euro ist zügig umzusetzen, um betroffene Akteure zu schützen

Die Krisenreserve hat die Absicht die von den schwerwiegenden Folgen des Krieges in der Ukraine am stärksten betroffenen Erzeuger zu unterstützen. Auf dieser Basis könnten die Mitgliedstaaten den Landwirten finanzielle Unterstützung gewähren, um zur globalen Ernährungssicherheit beizutragen oder Marktstörungen aufgrund erhöhter Inputkosten oder Handelsbeschränkungen auszugeichen. Für Landwirte in Deutschland stehen rund 60 Millionen Euro bereit. Diese sollen zudem mit 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgestockt werden. Für die Verwendung auf nationaler Ebene ist bisher noch keine Entscheidung getroffen worden. Die Bundesregierung muss jetzt schnell handeln!

3. Reduzierung von Produktionsflächen um 10 Prozent verschieben

Die in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehenen Stilllegungsverpflichtungen für streng geschützte Gebiete sollte verschoben werden.  Wir halten das für eine wichtige Maßnahme, um der aktuellen Krise zu begegnen. Entscheidend ist die vorübergehende Aussetzung der Flächenstillegungsverpflichtung in der neuen GAP, die 2023 in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, diese auf drei Prozent zu reduzieren. Die EVP-Fraktion fordert eine höhere Flexibilität von vier Prozent bis einschließlich 2023. Der deutsche Landwirtschaftsminister ist leider gegen diesen Vorschlag für das kommende Jahr.

4. Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Sicherstellung der Ernährungssicherheit

Die Kommission hat am 9. März 2022 den Europäischen Vorsorge- und Reaktionsmechanismus für Ernährungssicherheitskrisen (EFSCM) aktiviert. Dieser zielt darauf ab, Koordinierungsbemühungen der europäischen und nationalen Verwaltungen, sowie relevanter Nicht-EU-Länder und privater Akteure zu verbessern, um die Lebensmittelversorgung und die Ernährungssicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten. Er evaluiert die Risiken und Schwachstellen in der EU-Lebensmittelversorgungsketten und wird Empfehlungen und geeignete Abhilfemaßnahmen erkunden.

Bereits Ende März hat das Europäische Parlament endgültig die Roaming-Regeln um weitere zehn Jahre bis 2032 verlängert. Damit können Verbraucher ihre Mobiltelefone oder Tablets auf Reisen in der Europäischen Union sowie in Island, Norwegen und Liechtenstein weiterhin ohne zusätzliche Kosten nutzen.

Im Februar 2021 hat die Europäische Kommission eine Neufassung der Roaming-Regeln vorgeschlagen. Seit der Einführung der sogenannten „Roam-like-at home“-Verordnung haben rund 170 Millionen Menschen von den Vorteilen des kostenlosen Telefonierens und Surfens profitiert. Mit den überarbeiteten Vorschriften wird nun auch die Transparenz erhöht. Damit wird sichergestellt, dass Verbraucher in Mobilfunknetzen im Ausland die gleiche Qualität wie im Inland haben. Die neuen Regelungen sehen zudem vor, dass Notdienste kostenlos sind und über Telefon, SMS oder Notfallapps erreicht werden können. Mobilfunkbetreiber werden verpflichtet, über etwaige höhere Kosten zu informieren, zum Beispiel für Anrufe bei technischen Helpdesks oder Servicehotlines von Fluggesellschaften oder Versicherungen.

Ich finde: Es ist mittlerweile selbstverständlich, im EU-Ausland ohne zusätzliche Gebühren zu telefonieren oder im Netz zu surfen. Das wird so bleiben! Es darf keine bösen Überraschungen auf der Handyrechnung geben. Die europäische Roaming-Verordnung ist ein greifbares Beispiel dafür, wie die EU den Alltag für uns alle verbessert.

Letzten Freitag war ich in Hannover zum Bürgerforum „Mitreden über Europa“. Zusammen mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament Viola von Cramon (Grüne) und Bernd Lange (SPD) sowie Prof. Andrea Lenschow (Universität Osnabrück) haben wir Fragen zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Folgen für die Europäische Union beantwortet.

Für mich steht fest: Die Europäische Union braucht einen Realitätscheck in allen Angelegenheiten — sei es in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, der Energiesicherheit, den Rohstoffen oder der Landwirtschaft.  Unsere Einigkeit ist dabei unsere Stärke. Wir Europäer dürfen bei außenpolitischen Fragen nicht länger nur eine Zuschauerrolle übernehmen, sondern müssen über Fragen unserer Sicherheit und über unserer Art zu leben selbst entscheiden. Jetzt gilt es, in enger Abstimmung mit der NATO, schnell konkrete Schritte hin zu einer echten europäischen Verteidigungsunion zu machen.