Europa-Newsletter März 2022

Am Dienstag hat die Europäische Kommission neue Vorschläge vorgestellt, wie die EU auf die Entwicklung der Energiemärkte und der geopolitischen Spannungen mit den steigenden Energiepreisen umgehen kann.

Einem Bericht der Kommission zufolge beträgt der russische Anteil Gasimporte für das dritte Quartal 2021 41 Prozent der gesamten europäischen Gasimporte. Diese Importe stellten alleine ein Drittel der Finanzmittel des russischen Haushalts 2021 dar (9,1 Milliarden Rubel von insgesamt 25,3 Milliarden Rubel). Pro Jahr zahlt die EU für Öl und Gas aus Russland mehr als das Doppelte des russischen Verteidigungshaushalts.

Diese seit Jahrzehnten bestehende Energieabhängigkeit muss verringert werden. Die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament begrüßt daher das Bündel aus kurz- und langfristigen Schritten der Kommission. Ziel ist es, die Auswirkungen der hohen Preise für Haushalte, Unternehmen und die Industrie zu mildern und für die nächste Wintersaison vorbereitet zu sein. Es gilt kurzfristig, unsere Energieversorgung zu diversifizieren und Speicher bereitzustellen. Langfristig ist die beste Versicherung gegen Preisschocks ein beschleunigter Ausbau der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen. Mit dem Europäischen Green Deal und dem Klimagesetz sind bereits die ersten Weichen gestellt. So konnte die EU den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix bereits auf über 22 Prozent im Jahr 2021 steigern. Damit werden die gesetzten Wachstumsziele zum jetzigen Zeitpunkt übertroffen.

In der Sondersitzung des Deutschen Bundestags vom 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Scholz eine „Zeitenwende“ für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt. So soll die Bundeswehr zukünftig 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten. Außerdem soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllt werden. Die Bundesrepublik bekennt sich klar zur nuklearen Teilhabe.

Als CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament unterstützen wir diese Ziele. Sie sind notwendig, um dauerhaft, den Frieden und die Stabilität in Europa zu sichern. Bereits am 16. Februar 2022 haben CDU und CSU im Europäischen Parlament geschlossen für das Zwei-Prozent-Ziel gestimmt. Die deutschen Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/Grüne stimmten hingegen bislang - gemeinsam mit der Linkspartei und der AfD - für eine Streichung des Zwei-Prozent-Ziels und damit gegen eine ausreichende Finanzierung der nationalen Verteidigungskräfte.

Mit den zusätzlichen Mittel muss die Einsatzbereitschaft der Truppe nachhaltig gesteigert werden. Nur so kann Deutschland seinen Beitrag zur Sicherheit Europas leisten. Es wird darüber hinaus entscheidend darauf aufkommen, die europäische Kooperation bei Sicherheits- und Verteidigung gezielt zu nutzen, und weiter auszubauen. Die Europäische Union kann bereits auf Grundlage der bestehenden Verträge handlungsfähiger in der Außen- und Sicherheitspolitik werden, beispielsweise indem wir die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) zielgerichtet weiterentwickeln. Denn nur vereint – in Europa und im Verbund mit unseren transatlantischen NATO Partnern – können wir neuartige Bedrohungen begegnen.

Programme zum Erwerb einer Staatsbürgerschaft durch Drittstaatsangehörige im Gegenzug für Investitionen („goldene Pässe“) sind ethisch, rechtlich und wirtschaftlich verwerflich. Daher haben wir am Dienstag ein EU-weites Verbot von „goldenen Pässen“ und gemeinsame Regeln für „goldene Visa“ gefordert.

Die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes darf nicht zum Verkauf stehen. Das ist vollkommen inakzeptabel! Goldene Visa und goldene Pässe sind ein Einfallstor für die organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption. Alle Personen, die einen solchen Aufenthaltsstatus haben, müssen sorgfältig von den Mitgliedstaaten überprüft werden. Privatpersonen und deren Angehörige, die Verbindungen zu mit Sanktionen belegten Personen und Unternehmen in Russland haben, sollte der Aufenthaltstitel entzogen werden. Darüber hinaus fordere ich, die Vermögenswerte von der russischen Führung nahestehenden Oligarchen und ihren Familien in der EU einzufrieren und ihre Schengen-Visa aufzuheben. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten schnell und umfangreich gesetzgeberisch tätig werden. Es geht bei dieser Initiative auch darum, russische Oligarchen die Hintertüren zur europäischen Staatsbürgerschaft zu verschließen.

Käufliche EU-Pässe und Aufenthaltsgenehmigungen untergraben das Wesen der EU-Staatsbürgerschaft. Wir haben die Pflicht, unsere Unionsbürgerschaft zu schützen. Ansonsten gefährden wir elementare Errungenschaften, die für uns alle gelten wie beispielsweise die uneingeschränkte Reisefreiheit im Schengen-Raum.