Europa-Newsletter Februar 2022

Am Mittwoch haben wir im Plenum eine umfangreiche Debatte zur aktuellen Bedrohungslage der Ukraine geführt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass es einen derartigen russischen Truppenaufmarsch seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat. Die Lage ist sehr ernst.

Es geht darum, die Situation zu deeskalieren. Die Mittel der Diplomatie sind noch nicht ausgeschöpft. Es wäre ein positives Signal, wenn der Kreml seine Zusagen einhält, die Truppen teilweise abzuziehen. Eines ist klar: Sollte es zu einer weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine kommen, würde das massive Konsequenzen und hohe Kosten nach sich ziehen.   

Mit einer Entschließung haben wir erneut unsere Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Die russischen Möglichkeiten in der Ukraine negativ Einfluss auszuüben, sind vielfältig. Gerade deswegen ist es entscheidend, die Ukraine zu unterstützen. Das neue Finanzhilfepaket der Europäischen Kommission in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine ist das richtige Signal. Am Mittwoch hat das Europäische Parlament in einem Eilverfahren diese neuen Mittel gebilligt. Es geht darum, die Widerstandsfähigkeit der Ukraine langfristig gegen alle Bedrohungen, einschließlich Cyber-Attacken, zu stärken. In diesen unsicheren Zeiten stehen wir solidarisch an der Seite der Ukraine und ihren Menschen. Gleichzeitig erwarten wir von der Ukraine, dass sie ihre angekündigten Reformen im Rahmen des Assoziierungsabkommen fortsetzt. Jetzt ist keine Zeit für innenpolitische Grabenkämpfe in Kiew.

Mehr zur Plenardebatte am Mittwoch gibt es hier.

Heute und morgen findet in Brüssel das sechste Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union statt. Das Ziel besteht darin, ein ehrgeiziges Investitionspaket Afrika-Europa und eine gemeinsame Vision für 2030 auf den Weg zu bringen.

Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat in diesem Zusammenhang ein Positionspapier zur Afrikapolitik erstellt. Afrika und Europa verfolgen ein gemeinsames Ziel: Wir wollen nachhaltige Volkswirtschaften und zukunftssichere Arbeitsplätze. Deshalb müssen wir die europäische und die afrikanische Wirtschaft besser zusammenbringen und faire Rahmenbedingungen für Investitionen sowie neue Technologien schaffen. Entscheidend sind auch Fortschritte bei der regionalen Integration in Afrika.

Afrika und die EU sollten sich uneingeschränkt zu einer strategischen Partnerschaft verpflichten. Die frühere Geber-Empfänger-Beziehung hat ausgedient. Die künftigen Beziehungen sollten auf Gegenseitigkeit, gemeinsamer Verantwortung und Solidarität fußen. Eine nachhaltige EU-Afrika Partnerschaft muss diese Grundsätze in vollem Umfang unterstützen und den politischen Dialog deutlich verstärken.

Das Papier der EVP-Fraktion finden Sie unter folgendem Link: https://www.eppgroup.eu/newsroom/publications/epp-group-position-paper-on-africa

Die Europäische Kommission hat am Dienstag eine Reihe von Initiativen vorgelegt, um die europäische Verteidigungspolitik zu stärken. Damit kündigt die Kommission konkrete Maßnahmen an, die in den kommenden Jahren eingeleitet und umgesetzt werden sollen.

Zu diesem Paket gehören unter anderem:

• ein Fahrplan für kritische Technologien für Sicherheit und Verteidigung,

• Vorschläge für gemeinsame Regeln für die Ausfuhrkontrolle für militärische Güter,

• Anreize, um die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten

Die Vorschläge decken das gesamte Spektrum an Herausforderungen ab, von der konventionellen Rüstungsindustrie und -ausrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft bis hin zu Cyber-, Hybrid- und Weltraumbedrohungen, militärischer Mobilität und der Bedeutung des Klimawandels. Auf einem Sondertreffen der Verteidigungsminister am 10. und 11. März 2022 sollen diese Vorschläge erörtert werden.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_22_924

Mit zwei schriftlichen Anfragen hatte ich mich an die Europäische Kommission zur Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gewandt. Mit der GAP-Reform wird dem Umwelt- und dem Klimaschutz einen deutlich höheren Stellenwert eingeräumt und die Transformation in der Landwirtschaft unterstützt.

Manche Sachverständige - auch bei uns in Niedersachsen - sehen der Umsetzung der neuen GAP allerdings mit Sorge entgegen. Denn statt der angestrebten Vereinfachung dürften sich die Landwirte künftig mit viel höheren Anforderungen gegenübersehen. So stellen sich Fragen mit Blick auf den zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand.

Die gestern vorgelegte Antwort der Kommission lautet:

„Die Vereinfachung war ein Leitprinzip der Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus dem Jahr 2018, die auf eine stärkere Subsidiarität abzielten, um sicherzustellen, dass sich die Vorschriften stärker an der Realität der Landwirtinnen und Landwirte und an den örtlichen Gegebenheiten orientieren. Um sicherzustellen, dass die Vereinfachung ein Grundprinzip bei der Umsetzung der GAP durch die Mitgliedstaaten ist, müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/2115 planen und erläutern, wie mit den GAP-Strategieplänen eine Vereinfachung für die Endbegünstigten gewährleistet und der Verwaltungsaufwand verringert werden kann. Das neue Verwaltungssystem der GAP ist daher keine Fortsetzung, sondern ein Bruch mit der Vergangenheit.

Eine stärkere Subsidiarität in der GAP und die Schwerpunktverlagerung von der Einhaltung von Vorschriften zur Leistung wird voraussichtlich zu einer höheren Verwaltungseffizienz und wirksameren politischen Maßnahmen führen. Die Mitgliedstaaten können ihre Interventionen flexibel auf ihre Bedürfnisse abstimmen und geeignete Kontrollsysteme konfigurieren. Die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Landwirtinnen und Landwirte ergibt sich aus den Entscheidungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung ihrer GAP-Strategiepläne, etwa durch den Einsatz digitaler Instrumente.

Die Kommission wird sekundäre Rechtsvorschriften im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Vereinfachung und dem ergebnisorientierten System ausarbeiten. Zusammen mit den begrenzteren delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen, die ihr die beiden gesetzgebenden Organe übertragen haben, führt dies zu einer erheblichen Verringerung von Bestimmungen.

Um sicherzustellen, dass die EU-Rechtsvorschriften weiterhin ihren Zweck erfüllen, werden im fortlaufenden Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) Möglichkeiten zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften, zur Straffung der Verfahren und zur Beseitigung unnötiger Auflagen aufgezeigt, ohne dabei die Ziele und Vorteile der GAP zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu untergraben.“

Was bedeutet das?

Die Mitgliedstaaten sind also aufgefordert, ihre Hausaufgaben zu machen. Sie müssen Strategiepläne aufstellen, die für die Landwirte machbar und umsetzbar sind. Auf keinen Fall darf es hier zu überbordender Bürokratie kommen. Attraktivität und Anreiz für die Landwirte sind hier die Stichworte. Für Deutschland erhoffe ich mir einen Maßnahmenkatalog, der alle Landwirte anspricht. Bei den Umweltmaßnahmen muss auch darauf geachtet werden, dass sie tatsächlich einen Nutzen für die Umwelt haben.