Europa-Newsletter Januar 2022

Das neue Jahr 2022 hat im Europäischen Parlament mit einem Trauerfall begonnen. Am 11. Januar ist der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, kurz vor Ende seiner Amtszeit überraschend verstorben. Das Europäische Parlament gedachte ihm in Straßburg am Montagabend während einer Gedenkfeier. Der 65 Jahre alt gewordene Italiener und Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) hat unser Parlament in einer sehr herausfordernden Lage mit Würde geführt. Wir werden ihn als einen überzeugten und leidenschaftlichen Demokraten in Erinnerung halten.

Bereits vor David Sassolis Tod war die Wahl eines neuen Präsidiums des Europäischen Parlaments für diese Plenarwoche vorgesehen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode steht turnusgemäß eine Neuwahl an. In den nächsten zweieinhalb Jahren wird die Europäische Volkspartei (EVP) das höchste Amt des Europäischen Parlaments innehaben. Mit Roberta Metsola steht nach 20 Jahren wieder eine Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments. Die Politikerin aus Malta ist mit 42 Jahren die Jüngste, die dieses Amt bekleidet. Herzlichen Glückwunsch!

Roberta Metsola neue Präsidentin des Europäischen Parlaments

Am Dienstag hat das Plenum Roberta Metsola (EVP) mit 458 der 690 abgegebenen Stimmen gleich im ersten Wahlgang zur Präsidentin des Europäischen Parlaments bis 2024. Die Christdemokratin aus Malta hat sich damit gegen die Mitbewerberinnen von Grünen und Linken klar im ersten Wahldurchgang durchgesetzt.

In den nächsten zweieinhalb Jahren wird damit die Europäische Volkspartei (EVP) das höchste Amt des Europäischen Parlaments innehaben. Mit Roberta Metsola steht nach 20 Jahren wieder eine Frau an der Spitze des Europäischen Parlaments. Mit 43 Jahren ist sie die Jüngste in der Geschichte des Hauses, die dieses Amt bekleidet.

Roberta Metsola steht für ein junges, weibliches und dynamisches Europa. Sie wird das Europäische Parlament mit Leidenschaft und Selbstbewusstsein nach außen vertreten. Meine Fraktionskollegin ist eine kompetente, durchsetzungsstarke und pragmatische Politikerin, die Europa im Herzen trägt. Die Wahl leitet auch einen Generationswechsel ein.

Macron stellt französische

Ratspräsidentschaft vor

Am Mittwoch hat Präsident Macron zum Auftakt der französischen Ratspräsidentschaft in Straßburg seine Prioritäten vorgestellt. Am 1. Januar hat Frankreich turnusgemäß für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto “Relance, Puissance, Appartenance“ (Aufschwung, Kraft, Zugehörigkeit) hat sich Präsident Macron ein umfangreiches Programm vorgenommen. Entscheidend ist, dass die Ratspräsidentschaft keine Kommunikationsübung zur anstehenden Präsidentschaftswahl im April wird. Es muss darum gehen, wenige Prioritäten aktiv voranzubringen.

Macron nannte in seiner Rede folgende Schwerpunkte:

1. Eine Priorität der französischen Ratspräsidentschaft liegt auf der Umwelt- und Klimapolitik. So sollen insbesondere die Arbeiten am Maßnahmenpaket „Fit for 55“, einschließlich des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vorangetrieben werden.

2. Fiskalpolitische Themen werden ein weiterer Schwerpunkt sein. Präsident Macron wünscht sich neue Finanzinstrumente, damit Europa wirtschaftlich und strategisch eigenständiger werden kann. Die Union hat sich klar gegen eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts positioniert.

3. Die französische Ratspräsidentschaft hat sich auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik viel vorgenommen. Die Arbeiten am sogenannten Strategischen Kompass sollen bis März abgeschlossen werden. Das neue Instrument soll dazu dienen, das Ambitionsniveau der EU in der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik präzise zu definieren.

4. Die Digitalisierung. Das Ziel ist es, Europa zu einer echten Digitalmacht in der Welt zu machen, die wir nach unseren eigenen Regeln und Werten gestalten.

5. Ein weiteres wichtiges Thema sind das Grenzmanagement und die Stärkung des Schengen-Raums.

6. Die Beziehungen zu Afrika sollen gestärkt werden. Natürlich müssen wir vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie unsere Unterstützung für diesen Kontinent intensivieren, sowohl bei den Impfstoffen als auch bei den wirtschaftlichen Folgen.

7. Darüber hinaus geht die Konferenz zur Zukunft Europas in eine entscheidende Phase. Es geht darum, den Menschen in Europa die Möglichkeit zu geben, ihre Forderungen und Vorstellung für die Zukunft Europas miteinzubringen. Dazu können Interessierte seit Mai 2021, ihre Ideen über eine digitale Plattform auszutauschen.

Parlament legt Position zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) fest

Das Plenum hat heute über seinen Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste (DSA) abgestimmt. Ziel ist es, ein sicheres Online-Umfeld für die Nutzer zu schaffen. So sollen bessere Vorschriften erlassen werden, um illegale Online-Inhalte zu bekämpfen und Plattformen strenger zu regulieren.

Für uns als Europäische Volkspartei (EVP) ist wichtig, dass wir mit dem DSA ein ausgewogenes Instrument schaffen. Einerseits wollen wir die Plattformen mit in die Pflicht nehmen, sodass Verbraucher in Europa überall auf sichere Weise einkaufen und auf die Richtigkeit der Nachrichten, die sie lesen, vertrauen können. Auf der anderen Seite wollen wir die Plattformen nicht mit administrativen Anforderungen überlasten. Uns ist klar, dass Online-Plattformen große Vorteile für die Verbraucher bringen und den grenzüberschreitenden Handel innerhalb und außerhalb der Union erleichtern.

Bereits im Dezember hat das Plenum seine Position zum Gesetz über digitale Märkte (DMA) festgelegt. Dadurch sollen unfaire Geschäftspraktiken und Wettbewerbsverzerrungen auf Online-Märkten eingedämmt werden. Beide Dossiers sollen unter französischer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2022 abgeschlossen werden.

Schengen-Raum stärken

Verschiedene Krisen haben den Schengen-Raum geschwächt, der jedoch im Mittelpunkt des europäischen Projekts steht. Daher sollen die Binnengrenzen der Europäischen Union erhalten und gestärkt werden. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission im letzten Monat entsprechende Reformvorschläge vorgelegt.

Dabei handelt es sich um zwei Verordnungsvorschläge zum Schengener Grenzkodex und zur Instrumentalisierung von Migration. Zu beiden Initiativen erwarte ich schwierige Verhandlungen im Rat und ebenso im Parlament.

Mit der Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung des Schengener Grenzkodex will die Kommission Lehren aus der Pandemie ziehen. Es geht vor allem um die Fragen, wie künftig mit Binnengrenzkontrollen und Sekundärmigration umgegangen wird. Bei grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen soll es den Mitgliedstaaten künftig möglich sein, verbindliche Beschlüsse über Maßnahmen an den Außen- und Binnengrenzen zu erlassen. Bei Gefahren für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit sollen Binnengrenzkontrollen weiterhin für verlängerbare Zeiträume von sechs Monaten eingeführt werden können, jedoch mit erhöhten Berichts- und Begründungspflichten.

Angesichts der Situation an der Grenze zu Belarus hatten sich im Rat zwölf Mitgliedstaaten im Oktober dafür ausgesprochen, robustere Maßnahmen in Bezug auf den Außengrenzschutz in den Schengener Grenzkodex aufzunehmen.

Die französische EU-Ratspräsidentschaft beabsichtigt, den Vorschlag zum Grenzkodex vorrangig zu beraten. Ob jedoch eine Einigung in Form einer Allgemeinen Ausrichtung bis Mitte des Jahres erreicht werden kann, ist offen.

Es bleibt zu hoffen, dass der französische Ratsvorsitz in der Lage sein wird, diesem Dossier die nötige Dynamik zu verleihen. Dies umfasst auch die Stärkung des Managements der Außengrenzen, die Bekämpfung von Schleusernetzen und die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern.

Kommission stellt europäische Hochschulstrategie vor

Die Kommission hat am Dienstag eine neue europäische Hochschulstrategie und ein Vorschlag für eine bessere europäische Zusammenarbeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen vorgestellt.

In Europa gibt es nahezu 5000 Hochschuleinrichtungen, 17,5 Millionen Studierende und 1,35 Millionen Lehrkräfte im tertiären Bildungsbereich sowie 1,17 Millionen Forscher. Die künftige europäische Hochschulstrategie soll die hochschulpolitische Dimension des Europäischen Bildungsraums (EWR) und des Europäischen Forschungsraums (EFR) zusammenführen.

Die Vorschläge kommen in erster Linie unseren Studierenden zugute. Es braucht den modernen Campus mit zahlreichen Angeboten für grenzüberschreitende Austauschprogramme, um einen wirklich europäischen Studienverlauf mit entsprechenden Erfahrungen zu erleben. Mit der Hochschulstrategie werden ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen in ganz Europa zu stärken. Durch eine Internationalisierung der Hochschulbildung können wir das Potenzial unserer europäischen Hochschullandschaft weiter ausschöpfen. So soll es gelingen, dass unsere Universitäten wieder näher an die Weltspitze rücken.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Informelles Außenministertreffen in Brest

Am 13. und 14. Januar fand in Brest (Frankreich) das informelle EU-Außenministertreffen statt.  Traditionell sind diese sogenannten „Gymnich-Treffen“ eine Möglichkeit, um einen offenen Dialog über die außenpolitische Rolle der Europäischen Union zu führen. Zudem debattieren die Außenminister der Mitgliedstaaten über aktuelle außenpolitische Themen und wie die EU darauf reagieren sollte.

Als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament habe ich die Ehre, an den halbjährig stattfindenden Gymnich-Treffen teilzunehmen.

Auf den zweitätigen Sitzungen wurde die Sicherheitslage in Osteuropa intensiv beraten. Die Prinzipien der Europäischen Union sind klar formuliert:

1. Wir wollen durch Diplomatie und Dialog die Sicherheit in Europa bewahren. Dafür muss die russische Seite zur Deeskalation beitragen. Wir bleiben offen für den Dialog mit Moskau, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit und Souveränität.

2. Gleichzeitig stehen wir an der Seite der Ukraine und unseren osteuropäischen Partnern. Jede weitere militärische Aggression gegen die Ukraine wird massive Konsequenzen nach sich ziehen.

3. Alle Schritte werden wir eng mit den Vereinigten Staaten und der NATO abstimmen. In den letzten Tagen haben alle Partner vor und nach jedem Treffen mit russischen Vertretern vertrauensvoll zusammengearbeitet.

Am Freitag ging es um die EU-China Beziehungen. China ist ein wichtiger Handelspartner, aber auch ein systemischer Rivale, der die liberale Weltordnung sowie unsere europäischen Werte und Interessen ernsthaft in Frage stellt. Als Europäisches Parlament fordern wir die Mitgliedstaaten auf, eine neue EU-China Strategie zu entwickeln.

Wolfsmanagement in Europa

Gemeinsam mit den beiden niedersächsischen CDU-Europaabgeordneten, Lena Düpont und Jens Gieseke, habe ich am 11. Januar eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission zum Wolfsmanagement in der Europäischen Union gestellt.

Der Schutz von Wölfen hat zu einer signifikanten Verbesserung der Population in Deutschland und ganz Europa beigetragen. Schätzungsweise leben mittlerweile 20.000 Tiere in Europa und davon mehr als 1.000 in Deutschland.

Die Kehrseite dieser Entwicklung sind dramatische Konflikte mit der Bevölkerung durch die Übergriffe der Wölfe auf Nutztierbestände. Dies führt nicht nur dazu, dass Teile der ländlichen Bevölkerung verunsichert sind und sich bedroht fühlen, sondern kann im Falle von Tierhaltern auch erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen. Besonders die hohe Zahl an Nutztierrissen, die den Nahrungsbedarf der Wölfe mittlerweile weit übersteigt, verdeutlichen den Ernst der Lage. Der verheerende Anblick der gerissenen Tiere versetzt viele Landwirte und Eigentümer zusätzlich in Entsetzen.

Um eine weitere Eskalation zu verhindern, ist es unabdingbar, die tatsächliche Entwicklung der Wolfspopulation und nicht veraltete Daten in die Überarbeitung und Anpassung der geltenden Schutzbestimmungen mit einfließen zu lassen.

Daher haben wir die Kommission gefragt:

1. In welchen Mitgliedstaaten und in welchen biogeografischen Regionen wurde bereits ein günstiger Erhaltungszustand festgestellt und wie groß war die Anzahl der Wölfe in der betroffenen Region?

2. In welchen Mitgliedstaaten wird der Wolf bejagt und wie hoch sind die Abschusszahlen?

3. War die Jagd auf Wölfe in den Mitgliedstaaten und deren Bestandsmanagement europarechtskonform?

Die Ampel will sich laut Koalitionsvertrag für ein regional differenziertes, europarechtskonformes Bestandsmanagement einsetzen. So heißt es wortwörtlich auf Seite 38:

„Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte auftreten. Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog „Weidetierhaltung und Wolf“ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“

Wir erwarten eine klare Antwort der Kommission, was als europarechtskonform zu verstehen ist.

Eine Auswahl meiner Veröffentlichungen

Eine Auswahl meiner jüngsten Interviews:

  

• WDR5 Morgenecho, 19. Januar

 

• phoenix, 17. Januar

 

• tagesschau, 8. Januar

Meine nächsten regionalen Termine

22. Januar:

 

• CDU Bundesparteitag (digital)

 

4. Februar: 

 

• Kreisvorstand CDU Cuxhaven (digital)

 

11. Februar:

 

• Klausurtagung der CDU in Niedersachsen (digital)