Europa-Newsletter November 2021

Aufgrund der rasant steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa hat das Plenum diese Woche wieder in hybrider Form stattgefunden. Das heißt, die Abgeordneten konnten an den Sitzungen und Abstimmungen entweder persönlich in Straßburg oder virtuell teilnehmen. Der parlamentarische Betrieb wurde dadurch nicht beeinträchtigt.

Innerhalb unserer Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) stand eine wichtige Wahl an: wer wird der Kandidat für den nächsten Präsidenten des Europäischen Parlaments? Eine zu Beginn der Legislaturperiode getroffene Vereinbarung sieht vor, dass in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode die EVP den Parlamentspräsidenten stellen soll. Bislang steht der italienische Sozialist David Sassoli an der Spitze des Parlaments. Aus unserer Mitte haben wir am Mittwochabend Roberta Metsola aus Malta nominiert. Die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten findet im Januar statt.

Das Plenum hat das EU-Budget für das Jahr 2022 verabschiedet. Rund 93 Prozent des EU-Haushalts gehen an Bürger, Regionen, Kommunen, Landwirtschaft und Unternehmen. In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten konnten wir als Parlament erreichen, dass zusätzliche Mittel für Zukunftsthemen wie Forschung und Entwicklung, kleine- und mittelständige Unternehmen sowie Gesundheit und Klimaschutz bereitgestellt werden.

Das Parlament sendet ein

starkes Signal Richtung Minsk 

Das Plenum hat am Dienstag mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über die Lage in Belarus debattiert. Am nächsten Tag hat die belarussische Oppositionsführerin Sviatlana Tsikhanouskaya eine Ansprache gehalten. Ihr Auftritt im Europäischen Parlament war das richtige Signal zum richtigen Zeitpunkt: Die EU steht an der Seite der belarussischen Opposition. Wir verurteilen die Machenschaften des Regimes in Minsk zutiefst. Der mutige Kampf der Opposition darf durch das inakzeptable Handeln durch Herrn Lukaschenka nicht in den Hintergrund treten.

Die systematisch verursachte illegale Migration kann nicht hingenommen werden. Es handelt sich um eine offene Attacke auf die EU. Menschen nach Minsk einfliegen zu lassen, gewaltvoll an die EU-Grenze zu treiben und sie für politische Zwecke zu instrumentalisieren, ist eine skrupellose Methode. Daher begrüße ich die Entscheidung der EU-Außenminister vom 15. November, die bestehenden Sanktionen gegen alle Beteiligten auszuweiten, die an diesen unmenschlichen Aktivitäten beteiligt sind. Die Kommission hat am Dienstag eine „schwarze Liste“ für Verkehrsunternehmen vorgeschlagen, die sich an Menschenschmuggel beteiligen. Beispielsweise könnten so Betriebe vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden, falls sie sich schuldig gemacht haben. Entscheidend ist, diese Maßnahmen nun auch schnell umzusetzen.

In der jetzigen Situation ist es entscheidend, die betroffenen Mitgliedstaaten solidarisch zu unterstützen. Die EU darf sich nicht erpressbar machen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sich bei dieser heiklen Situation nicht um eine nationale, sondern um eine europäische Herausforderung handelt. Die Kommission hat nun weitere 200 Millionen Euro für den Grenzschutz bereitgestellt, um Lettland, Litauen und Polen zu unterstützen. Zuvor wurden bereits Nahrung, Decken und andere Hilfsgüter im Wert von 700.000 Euro in die Region gebracht.

Weitere Informationen hier.

Eine EU Strategie für kritische Rohstoffe

Am Mittwoch hat das Parlament einen Bericht zur EU Strategie für kritische Rohstoffe verabschiedet. Ziel ist es, die zukünftige Versorgung von kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kobalt zu gewährleisten. Diese Grundmaterialen sind von hoher strategischer Bedeutung, beispielsweise für die Herstellung von Batterien und Elektromotoren. Allerdings können diese Rohstoffe nicht verlässlich innerhalb der Europäischen Union abgebaut werden.

Um diese Schwachstelle zu beheben, fußt unser Ansatz auf zwei Säulen. Zum einen geht es darum, einen Sekundärmarkt mit recycelten Ressourcen aufzubauen. Zum anderen müssen Importquellen breiter diversifiziert werden. Europäische Forschungsinitiativen sind darauf aufzurichten, sich auf nachhaltige Alternativen zu konzentrieren. Damit können Abhängigkeiten verringert werden.

Die Corona-Pandemie hat zu Engpässen bei kritischen Rohstoffen in der EU geführt. Dadurch wurde ein Problem verschärft, das vor der Pandemie bereits existiert hat. Diese Materialen sind der Ausgangspunkt vieler industrieller Wertschöpfungsketten. Die europäische Wirtschaft ist in hohem Maße von Importen abhängig, insbesondere aus China, der Türkei und Südafrika. Das zeigen bereits wenige Beispiele: In der EU werden derzeit nur ein Prozent der Rohstoffe gewonnen, die für Windenergieanlagen benötigt werden. Weniger als ein Prozent der Lithium-Batterien und Brennstoffzellen werden in der EU selbst hergestellt. Für die Robotik relevante Rohstoffe produziert die EU nur rund zwei Prozent selbst.

Kritische Rohstoffe sind notwendig, um die Klimaziele zu erreichen und die Digitalisierung voranzubringen. Für eine effektivere Rohstoffpolitik in der EU brauchen wir mehr Koordination, mehr Mittel und mehr konkrete Maßnahmen. Hier stehen wir noch am Anfang. Es geht darum, ein verlässliches Abfallmanagement aufzubauen, die Ressourceneffizienz zu steigern und Anreize für höhere Recyclingquoten zu setzen.

Den Bericht finden Sie hier.

Gemeinsame Agrarpolitik der EU verabschiedet

Am Dienstag hat das Plenum die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren besiegelt. Damit hat die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) die letzte politische Hürde genommen. Der EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 sieht 387 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vor. Es ist ein Verdienst des Europäischen Parlaments, dass diese Gelder in Zukunft gerechter und nachhaltiger eingesetzt werden.

291 Milliarden Euro sind für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) bestimmt. Damit werden Landwirte direkt von der EU finanziell unterstützt. Rund 96 Milliarden Euro fließen in den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung der ländlichen Räume (ELER).

Die neue GAP trägt die Handschrift von CDU und CSU. So werden klare Regeln festgelegt, wie Direktzahlungen erstmals zu Gunsten von kleinen Höfen umverteilt werden. Dies ist ein Schritt zum Schutz kleiner und mittlerer Betriebe, die uns besonders wichtig sind. Auch das Klima profitiert: ein Viertel der Direktzahlungen muss für Umwelt- bzw. Klimamaßnahmen eingesetzt werden („eco-schemes“). Das ist ein großer Erfolg für das Europäische Parlament. Die Mitgliedstaaten wollten diesen Ansatz ursprünglich komplett verhindern. Darüber hinaus werden mindestens 3 Prozent des GAP-Haushalts an Junglandwirte gehen.

Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung für mehr Klima- und Umweltschutz. Es gibt nur wenige Branchen, die CO2 binden. Die Land- und Forstwirtschaft ist eine davon. Eine nachhaltige Agrarwirtschaft ist daher für einen erfolgreichen Klimaschutz entscheidend. Dabei gilt: unsere Landwirte wollen nicht belehrt werden. Stattdessen sind Attraktivität und Anreize die entscheidenden Stichworte.

Nach meiner Auffassung sind die Ziele der Reform wie Nachhaltigkeit, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Gerechtigkeit insgesamt vertretbar. Dies stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz der GAP. Die Reform ist ehrgeizig, steht im Einklang mit dem europäischen Klimazielen und bietet den Landwirten mehr Planungssicherheit.  

Parlament macht Vorschläge für neue Arzneimittelstrategie

Vor genau einem Jahr, am 25. November 2020, hat die Kommission erstmalig eine Arzneimittelstrategie für Europa präsentiert. Dies ist eine wichtige Initiative im Rahmen der Europäischen Gesundheitsunion. Ziel ist es, der Arzneimittelpolitik der EU eine langfristige Vision zu geben.

Mit dem am Mittwoch im Plenum abgestimmten Bericht haben wir Leitlinien für genau diese neue Arzneimittelstrategie der EU beschlossen. Wir wollen eine wettbewerbsfähigere, innovativere und nachhaltigere europäische Arzneimittelindustrie. Dazu gilt es, die Ursachen von Arzneimittelknappheit konsequent zu beheben. Für die Patienten ist es entscheidend, dass Medikamente jederzeit zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Zudem sollte die EU darauf vorbereitet sein, schneller auf Krisen zu reagieren. Die pharmazeutische Industrie in Europa muss darin unterstützt werden, sichere Lieferketten aufzubauen. 

Es gilt, den Patienten in den Mittelpunkt der EU-Gesundheitspolitik zu stellen. Wir müssen unsere Lehren aus der Pandemie ziehen und den ungedeckten medizinischen Bedarf entschlossen angehen. Eine Europäische Gesundheitsunion muss krisenfest und nachhaltig sein. Dazu benötigt es unter anderem starke pharmazeutische Unternehmen, die unabhängig von der Produktion außerhalb Europas agieren können.

Fangquoten im Atlantik, Kattegat und

Skagerrak für 2022

Die Europäische Kommission hat am 3. November ihren Vorschlag zu den Fangmengen für Fischbestände im Atlantik, Kattegat und Skagerrak veröffentlicht. Auf dieser Grundlage werden die für Fischerei zuständigen Minister der EU-Staaten am 13. und 14. Dezember 2021 die endgültigen Fangmöglichkeiten für das kommende Jahr verabschieden.

Basierend auf Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) schlägt die Kommission vor, vier Bestände um mehr als 20 Prozent zu senken. Betroffen davon sind Seezunge in der Biskaya und westlich von Irland, Kaisergranat im Skagerrak und Kattegat sowie Kabeljau im Kattegat. Für vier Bestände können die Fangquoten angehoben werden.

Für das Kattegat schlägt die Kommission zudem vor, das Verbot der gezielten Kabeljaufischerei aufrechtzuerhalten und die Beifangquote beizubehalten. Damit soll verhindert werden, dass die nachhaltige Fischerei auf Kaisergranat in diesem Gebiet eingestellt werden muss. Zu diesem Zweck wird auch die Selektivität der Fanggeräte erhöht.

Der Kommissionsvorschlag umfasst 23 zulässige Gesamtfangmengen (TACs) für Fischereien, die ausschließlich von der EU bewirtschaftete Bestände in den EU-Gewässern des Atlantischen Ozeans, des Kattegats und des Skagerraks befischen. Er wird nach Abschluss der Konsultationen mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen sowie nach der Beschlussfassung der regionalen Fischereiorganisationen aktualisiert.

Wann ist mit dem tatsächlichen Beginn der EU Regional- und Strukturförderungen zu rechnen?

Dazu hat die Niedersächsische Landesregierung kürzlich eine parlamentarische Anfrage im Landtag beantwortet und schreibt:

„Der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ist in einen nationalen Strategieplan der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingebunden. Die Planungs- und Genehmigungsprozesse für den Förderstart in Niedersachsen können daher nicht isoliert betrachtet werden. Nach derzeitigen Planungsstand und -fortschritt sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene ist von einem planmäßigen Förderbeginn 2023 auszugehen.

Der offizielle zwischen dem Bund und Ländern vereinbarte Zeitplan geht von einer Einreichung des GAP-Strategieplans zum 1. Januar 2022 aus, sodass die Genehmigung bis zum 31. Dezember 2022 erfolgen kann. Bis dahin sind auf nationaler und europäischer Ebene noch wesentliche Fragen zu klären und die Gesetzgebungsverfahren inklusive Verordnungen zur Ausgestaltung der ersten Säule in Deutschland (Konditionalität, Ökoregelungen etc.) abzuschließen. Ohne diese Regelungen können viele Fördermaßnahme im ELER nicht finalisiert werden, da die ELER-Förderung hierauf aufsattelt.

Die für den Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Sozialfonds (ESF) einschlägigen EU-Verordnungen sind erst am 30. Juni 2021 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden. Letzte Details sind im Vergleich zu anderen Förder-perioden sehr spät bekannt geworden. Für die Aufstellung des Multifondsprogramms waren wichtige Details bis zu den letzten Verhandlungen der Gesetzgeber auf EU-Ebene noch nicht geeint. Das Niedersächsische Multifondsprogramm kann erst zur Genehmigung bei der EU-Kommission eingereicht werden, wenn der Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung Deutschlands bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Der Partnerschaftsvereinbarung müssen alle Länder zuarbeiten. Insofern kann das Niedersächsische Multifondsprogramm nicht einzeln betrachtet werden. Der Bund hat die Partnerschaftsvereinbarung am 20. September 2021 bei der EU-Kommission eingereicht. Nach derzeitigen Planungen gehen wir davon aus, dass das Multifondsprogramm Niedersachsens Ende 2021 bzw. Anfang 2022 von der Kommission genehmigt sein wird. Ab Ende Dezember 2021 / Anfang Januar 2022 werden sukzessive die geplanten Fördermaßnahmen zur digitalen Antragstellung im Kundenportal der NBank freigeschaltet werden.“

Die Fraktionen im Europäischen Parlament

Als einzige direkt gewählte Institution auf EU-Ebene ist das Europäische Parlament das Herzstück der repräsentativen Demokratie. Die 705 Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) werden von den Wählern in allen Mitgliedstaaten direkt gewählt.

Hier finden Sie eine Übersicht über die ganz aktuelle Sitzverteilung im Europäischen Parlament:

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

• WELT, 19. November

 

• NDR Talk Show, 30. Oktober

 

• Weser-Kurier, 23. Oktober

Meine nächsten regionalen Termine

• 26. November 2021

- Besuch des Alfred-Wegener-Instituts für Polar- und Meeresforschung, Bremerhaven

 

• 27. November 2021

- Auftaktveranstaltung zum Regierungsprogramm der CDU in Niedersachsen, Celle               

- Landesparteitag der CDU Bremen

 

• 29. November 2021

- Vortrag bei den Marinefliegern in Nordholz

 

• 13. Dezember 2021

- Besuch des Gymnasiums Lehrte