Europa-Newsletter April 2021

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat das Handels- und Kooperationsabkommen die letzte politische Hürde genommen, um endgültig wirksam zu werden.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ist bereits seit dem 1. Januar vollzogen. Allerdings wird das an Heiligabend vereinbarte Abkommen bislang nur vorläufig angewandt. Seit mehr als drei Monaten haben wir im Europäischen Parlament die rund 1.300 Seiten des Vertragswerks genau untersucht. Mit einer zusätzlich verabschiedeten politischen Entschließung bewerten wir die Inhalte. Ein zoll- und quotenfreier Handel mit fairen und durchsetzbaren Wettbewerbsregeln bildet das Kernstück des Abkommens. Darüber hinaus enthält es auch Regelungen über Verkehr, Energie, Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit und soziale Sicherheit.

Unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich steht damit auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage. Das vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen ist beispiellos in seinem Umfang. Es geht weit über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinaus. Die Folgen des Brexits werden uns allerdings noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte beschäftigen. Das Niveau der Zusammenarbeit kann nicht den vorigen Stand erreichen.

Gleichwohl muss und wird sich das Abkommen mit der Zeit weiterentwickeln. Wichtige Politikfelder sind nicht enthalten, wie zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik. Das gleiche gilt für Erasmus+, dem Austauschprogramm für junge Menschen. Darüber hinaus gibt es offene Fragen, die noch ungeklärt sind, so die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die nach fünfeinhalb Jahren endende Übergangslösung für die Fischerei oder die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

In der Debatte am Dienstag haben wir auf die Versäumnisse der britischen Regierung hingewiesen, das Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland bislang nur unzureichend umzusetzen. Dabei geht es um einseitige Maßnahmen der britischen Regierung, Übergangsfristen für bestimmte Warenlieferungen zu verlängern.  

Die Ratifizierung gibt der EU jetzt die Mittel in die Hand, um Verstöße gegen das Austrittsabkommen zu ahnden. So könnten Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden. Eine andere Option wäre, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen. Aber es ist mein dringender Wunsch, dass derartige Schritte nicht ergriffen werden müssen. Jetzt gilt es, gemeinschaftlich daran zu arbeiten, das Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland, vollständig umzusetzen. Von britischer Seite darf es keine Überraschungen mehr geben. Die Herausforderungen müssen in den bestehenden Rechtsrahmen bewältigt werden.

Meine Plenarrede am Dienstag: David McAllister: Plenarrede zum EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen am 27. April 2021 - YouTube

Der als „Sofagate“ bekannt gewordene Vorfall während des Türkeibesuchs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigt, dass die Henry Kissinger zugeschriebene Frage "Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?" noch immer nicht zufriedenstellend beantwortet ist. Solche Protokollstreitigkeiten tragen leider dazu bei, dass Europa sein volles außenpolitisches Gewicht nicht einsetzen kann. Gleich zu Beginn der Plenarwoche am Montagabend führten wir dazu eine ausführliche Debatte mit der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten.

Meine Meinung ist: Leider haben die beiden europäischen Institutionen kein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. Ursula von der Leyen und Charles Michel hätten qua Amt in gleicher Weise behandelt werden müssen. Warum dies bei der Vorbereitung auf diese gemeinsame Reise nicht berücksichtigt wurde, müssen alle Beteiligten, zuallererst das Team des Ratspräsidenten, klären.

Die Türkei nimmt innenpolitisch eine besorgniserregende Entwicklung bei fundamentalen Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention - die sogar den Namen der größten türkischen Stadt trägt - ist ein weiteres negatives Zeichen. Die heutige Türkei ist nicht mehr mit der zu vergleichen, als sie 1999 EU-Beitrittskandidat wurde. Die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Prinzipien und Werten. Deshalb sind die Beitrittsgespräche im Juni 2018 zu einem Stillstand gekommen.

Unser Verhältnis zur Türkei ist insgesamt komplex. Wir sollten versuchen, ordentlich mit Ankara zusammenarbeiten und zugleich auf einen offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung setzen. Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine realistische Perspektive jenseits einer EU-Mitgliedschaft.

Eine Zusammenfassung der Debatte gibt es hier: EU-Turkey at centre of plenary debate with Presidents Michel and von der Leyen | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

Mit dem neuen Forschungsprogramm „Horizont Europa“ stehen mehr EU-Gelder als je zuvor für die Forschung und Entwicklung bereit. Es ist mit insgesamt 95,5 Milliarden Euro bis 2027 ausgestattet. Davon stammen 5,4 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“.

Das Forschungsprogramm für sorgt dafür, dass kurzfristig und auch auf lange Sicht Geld in wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben fließt. Es soll zudem die Mitgliedstaaten für künftige Pandemien wappnen. So wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas entscheidend beigetragen. Mit „Horizont Europa“ werden die Gesundheitssysteme der EU unterstützt, der europäischen Industrie bei der CO2-Reduzierung geholfen sowie die Innovationskraft von Unternehmen gestärkt. Sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch die Forschungsinfrastruktur in Europa werden von den Geldern profitieren.

Die Kommission setzt das Programm bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig um. Am Dienstag haben wir der entsprechenden Verordnung mit großer Mehrheit zugestimmt.