Europa-Newsletter April 2021

In dieser Plenarwoche in Brüssel haben wir über das Handels- und Kooperations-abkommen mit dem Vereinigten Königreich abgestimmt. Das war ein besonderer Moment für mich. Denn schließlich habe ich den Prozess seit mehr als einem Jahr als Vorsitzender der „UK Lenkungsgruppe“ im Europäischen Parlament begleiten dürfen. Mittwochfrüh lagen die Ergebnisse vor: Das Parlament hat dem Abkommen mit 660 zu 5 Stimmen bei 32 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann es ratifiziert werden und endgültig am 1. Mai in Kraft treten. Bislang wird der Handelsvertrag nur vorläufig angewandt. Der Brexit ist und bleibt bedauerlich. Doch wir müssen jetzt nach vorne schauen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit für die Zukunft sicherstellen.

Handels- und Kooperationsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ratifiziert!

Mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments hat das Handels- und Kooperationsabkommen die letzte politische Hürde genommen, um endgültig wirksam zu werden.

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus dem Binnenmarkt und der Zollunion ist bereits seit dem 1. Januar vollzogen. Allerdings wird das an Heiligabend vereinbarte Abkommen bislang nur vorläufig angewandt. Seit mehr als drei Monaten haben wir im Europäischen Parlament die rund 1.300 Seiten des Vertragswerks genau untersucht. Mit einer zusätzlich verabschiedeten politischen Entschließung bewerten wir die Inhalte. Ein zoll- und quotenfreier Handel mit fairen und durchsetzbaren Wettbewerbsregeln bildet das Kernstück des Abkommens. Darüber hinaus enthält es auch Regelungen über Verkehr, Energie, Fischerei, Strafverfolgung und justizielle Zusammenarbeit und soziale Sicherheit.

Unsere künftige Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich steht damit auf einer soliden und rechtlich abgesicherten Grundlage. Das vereinbarte Handels- und Kooperationsabkommen ist beispiellos in seinem Umfang. Es geht weit über ein traditionelles Freihandelsabkommen hinaus. Die Folgen des Brexits werden uns allerdings noch Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte beschäftigen. Das Niveau der Zusammenarbeit kann nicht den vorigen Stand erreichen.

Gleichwohl muss und wird sich das Abkommen mit der Zeit weiterentwickeln. Wichtige Politikfelder sind nicht enthalten, wie zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik. Das gleiche gilt für Erasmus+, dem Austauschprogramm für junge Menschen. Darüber hinaus gibt es offene Fragen, die noch ungeklärt sind, so die Anerkennung von Berufsqualifikationen, die nach fünfeinhalb Jahren endende Übergangslösung für die Fischerei oder die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen.

In der Debatte am Dienstag haben wir auf die Versäumnisse der britischen Regierung hingewiesen, das Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland bislang nur unzureichend umzusetzen. Dabei geht es um einseitige Maßnahmen der britischen Regierung, Übergangsfristen für bestimmte Warenlieferungen zu verlängern.  

Die Ratifizierung gibt der EU jetzt die Mittel in die Hand, um Verstöße gegen das Austrittsabkommen zu ahnden. So könnten Teile des Handels- und Kooperationsabkommens ausgesetzt werden. Eine andere Option wäre, britische Importe mit Zöllen oder Quoten zu belegen. Aber es ist mein dringender Wunsch, dass derartige Schritte nicht ergriffen werden müssen. Jetzt gilt es, gemeinschaftlich daran zu arbeiten, das Austrittsabkommen, einschließlich des Protokolls zu Irland und Nordirland, vollständig umzusetzen. Von britischer Seite darf es keine Überraschungen mehr geben. Die Herausforderungen müssen in den bestehenden Rechtsrahmen bewältigt werden.

Meine Plenarrede am Dienstag: David McAllister: Plenarrede zum EU-UK Handels- und Kooperationsabkommen am 27. April 2021 - YouTube

Grüner Pass soll Reisen wieder ermöglichen

Am Mittwoch hat das Plenum über den digitalen grünen Impfpass abgestimmt. Damit soll freies Reisen in der gesamten Europäischen Union auch in Zeiten von Corona wieder ermöglicht werden. Jede Person, die geimpft, negativ auf Corona getestet wurde oder eine COVID-19-Erkrankung überstanden hat, bekommt damit einen in ganz Europa akzeptierten Nachweis.

Die Reisefreiheit ist für mich eine der wichtigsten Errungenschaften der europäischen Integration. Als CDU/CSU Gruppe haben wir uns deshalb erfolgreich dafür eingesetzt, dass das Gesetzgebungsverfahren zum digitalen grünen Nachweis enorm beschleunigt wurde. Ziel ist es, dass er rechtzeitig zur Urlaubssaison in diesem Sommer eingeführt werden kann. Gerade wenn zunehmend mehr und mehr Menschen geimpft sind, wird der digitale grüne Nachweis Schritte zurück in die Normalität ermöglichen.

Ich finde: Es geht darum, diese Etappe mit Tempo zurückzulegen. Die Menschen in Europa verdienen eine gesamteuropäische, unbürokratische und möglichst einfache Lösung. So könnten beispielsweise am Flughafen in Barcelona Grenzbeamte den Impfnachweis deutscher Urlauber scannen und würden direkt angezeigt bekommen, ob der Tourist tatsächlich geimpft, negativ getestet oder von einer Covid-Erkrankung genesen ist. Im Idealfall liefe das überall in Europa so. Es kann das schnellste EU-Gesetz aller Zeiten werden und genau das brauchen wir, um aus der Pandemie zu kommen.

Die Kommission hat ihren Vorschlag zum digitalen grünen Zertifikat am 17. März vorgelegt. Nach der gestrigen Abstimmung im Plenum startet der Verhandlungsprozess mit den Mitgliedstaaten und der Kommission.

Weitere Informationen gibt es hier: EU COVID-19 certificate must facilitate free movement without discrimination | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

Plenum debattiert

EU-Spitzenbesuch in Ankara

Der als „Sofagate“ bekannt gewordene Vorfall während des Türkeibesuchs von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zeigt, dass die Henry Kissinger zugeschriebene Frage "Wen rufe ich denn an, wenn ich Europa anrufen will?" noch immer nicht zufriedenstellend beantwortet ist. Solche Protokollstreitigkeiten tragen leider dazu bei, dass Europa sein volles außenpolitisches Gewicht nicht einsetzen kann. Gleich zu Beginn der Plenarwoche am Montagabend führten wir dazu eine ausführliche Debatte mit der Kommissionspräsidentin und dem Ratspräsidenten.

Meine Meinung ist: Leider haben die beiden europäischen Institutionen kein gutes Bild in der Öffentlichkeit abgegeben. Ursula von der Leyen und Charles Michel hätten qua Amt in gleicher Weise behandelt werden müssen. Warum dies bei der Vorbereitung auf diese gemeinsame Reise nicht berücksichtigt wurde, müssen alle Beteiligten, zuallererst das Team des Ratspräsidenten, klären.

Die Türkei nimmt innenpolitisch eine besorgniserregende Entwicklung bei fundamentalen Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention - die sogar den Namen der größten türkischen Stadt trägt - ist ein weiteres negatives Zeichen. Die heutige Türkei ist nicht mehr mit der zu vergleichen, als sie 1999 EU-Beitrittskandidat wurde. Die Türkei entfernt sich immer weiter von europäischen Prinzipien und Werten. Deshalb sind die Beitrittsgespräche im Juni 2018 zu einem Stillstand gekommen.

Unser Verhältnis zur Türkei ist insgesamt komplex. Wir sollten versuchen, ordentlich mit Ankara zusammenarbeiten und zugleich auf einen offenen, kritischen und konstruktiven Dialog mit der türkischen Führung setzen. Es braucht eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine realistische Perspektive jenseits einer EU-Mitgliedschaft.

Eine Zusammenfassung der Debatte gibt es hier: EU-Turkey at centre of plenary debate with Presidents Michel and von der Leyen | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

Putin ante portas?

Am Mittwochnachmittag hat das Plenum mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell über unsere Beziehungen zu Russland debattiert. Heute Mittag wurde eine entsprechende Resolution abgestimmt.  

Der Kreml zeigt ein anhaltendes Muster destabilisierenden Verhaltens, einschließlich seiner Verletzungen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und Georgiens. Die Zahl der russischen Streitkräfte an der ukrainischen Grenze ist derzeit größer als zu jedem Zeitpunkt im Jahr 2014. Diese Entwicklungen sind äußerst besorgniserregend und stellen den gesamten Friedensprozess auf eine harte Probe. Eine Deeskalation ist dringend nötig! Das Europäische Parlament hat die Russische Föderation wiederholt und konsequent aufgefordert, die Souveränität und ebenso die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren.

Die zahlreichen Verhaftungen friedlicher Demonstranten und die Inhaftierung von Alexei Nawalny zeigen, dass Putins Russland sich immer mehr von demokratischen Werten und der Achtung der Menschenrechte entfernt. Diese Entwicklungen zwingen uns dazu, die Strategie der EU gegenüber dem Kreml zu überdenken und neu zu gestalten. Die EU muss zügig eine Bestandsaufnahme der Situation vornehmen und strategische Entscheidungen treffen.

Grünes Licht für

„Horizont Europa“

Mit dem neuen Forschungsprogramm „Horizont Europa“ stehen mehr EU-Gelder als je zuvor für die Forschung und Entwicklung bereit. Es ist mit insgesamt 95,5 Milliarden Euro bis 2027 ausgestattet. Davon stammen 5,4 Milliarden Euro aus dem EU-Aufbauplan „NextGenerationEU“.

Das Forschungsprogramm für sorgt dafür, dass kurzfristig und auch auf lange Sicht Geld in wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben fließt. Es soll zudem die Mitgliedstaaten für künftige Pandemien wappnen. So wird zur wirtschaftlichen Erholung Europas entscheidend beigetragen. Mit „Horizont Europa“ werden die Gesundheitssysteme der EU unterstützt, der europäischen Industrie bei der CO2-Reduzierung geholfen sowie die Innovationskraft von Unternehmen gestärkt. Sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch die Forschungsinfrastruktur in Europa werden von den Geldern profitieren.

Die Kommission setzt das Programm bereits seit dem 1. Januar 2021 vorläufig um. Am Dienstag haben wir der entsprechenden Verordnung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Mehr Rechte für Bahnreisende

Die Fahrgastrechte im Schienenverkehr werden modernisiert und gestärkt. Eine entsprechende Verordnung hat das Europäische Parlament heute Mittag gebilligt. Nach der formalen Bestätigung durch das Parlament und dem Rat werden die neue Regularien in 2023 EU-weit in Kraft treten. Der Schutz von Bahnreisenden wird damit auf ein mit Fluggästen vergleichbares Niveau angehoben.

Mit der neuen Verordnung gelten europaweit einheitliche Rechte für Bahnreisende bei Zugausfällen, Reiseunterbrechungen und Umleitungen. Bei einer Verspätung von mehr als 100 Minuten können die Fahrgäste künftig eine andere Zug- oder Busverbindung nutzen. Dabei anfallende Kosten werden durch das ursprüngliche Bahnunternehmen erstattet. Personen mit eingeschränkter Mobilität erhalten mehr Flexibilität bei der Reiseplanung. So wird die Frist zur Anmeldung kostenloser Hilfeleistungen von 48 auf 24 Stunden verkürzt. Außerdem werden die Eisenbahnen verpflichtet, ihr Personal für die Betreuung gesondert zu schulen. Die erleichterte Mitnahme von Fahrrädern und eine größere Anzahl an Stellplätzen soll darüber hinaus das umweltfreundliche Reisen fördern.

Weitere Informationen gibt es hier: Parlament stärkt Rechte von Bahnreisenden | Aktuelles | Europäisches Parlament (europa.eu)

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

• Nordsee-Zeitung, 28. April

 

• WDR 5 Radio, 28. April

 

• SRF (Schweiz), 27. April

 

• Euronews, 14. April

Meine nächsten regionalen Termine

• 4. Mai 2021: 

Veranstaltung mit der CDU Bundestagskandidatin für Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund, Anne Janssen (digital)

 

• 6. Mai 2021

Diskussion mit dem Gymnasium Ohlstedt (digital) 

 

• 8. Mai 2021:

CDU Bezirksvorstand Elbe-Weser (Flögeln)

 

• 12. Mai 2021:

Vortrag beim Unternehmensverband Cuxhaven Elbe-Weser (digital)

 

• 19. Mai 2021:

Kamingespräch mit dem CDU Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel, Holger Bormann (digital)