Europa-Newsletter Februar 2021

Am Mittwoch haben wir im Plenum mit Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen über die Impfstrategie der EU debattiert. Im Zentrum der Diskussionen standen die Impfdosenlieferungen, die Verträge mit den Herstellern sowie damit verbundene Fragen der Transparenz und das neue EU-Exportkontrollsystem für Impfstoffe.

Die Europäische Union hat entschieden, eine gemeinsame Impfstrategie zu verfolgen. Es geht darum, solidarisch zu sein und ein innereuropäisches Wettrennen auf den ohnehin knappen Impfstoff zu vermeiden. Es wurden sowohl Verträge mit jungen Unternehmen als auch mit etablierten Pharmaherstellern abgeschlossen und so auf verschiedene Produktionstechnologien gesetzt. Dadurch sind die Chancen höher, alle Interessierten möglichst frühzeitig mit Impfstoff versorgen zu können. Zugelassen wurden bereits die Impfstoffe von Moderna, BioNTech/Pfizer und AstraZeneca. Darüber hinaus verhandelt die Kommission derzeit mit dem US-Hersteller Novavax.

Mit insgesamt sechs verschiedenen Herstellern wurden Verträge über insgesamt 2,3 Milliarden Impfstoffdosen abgeschlossen. Insgesamt werden im ersten Quartal 100 Millionen Dosen an die Mitgliedstaaten geliefert, davon wurden bereits 18 Millionen Dosen verteilt. Im zweiten Quartal sollen die Mitgliedstaaten weitere 300 Millionen Dosen erhalten.

Die Entwicklung eines Impfstoffes innerhalb von weniger als zwölf Monaten ist ein großer Erfolg. Gleichzeitig lernt man aber auch dazu. Die vorrangigen Probleme beim Fortschritt der Impfungen liegen jedenfalls nicht bei den Bestellungen. Das Nadelöhr sind die Produktionskapazitäten und Zulieferketten. Jetzt gilt es, die Impfstoffverteilung zu optimieren und noch bestehende logistische Herausforderungen zu bewältigen.

Es war immer klar, dass unmittelbar nachdem die Impfstoffe zugelassen sind, noch nicht genügend Impfdosen für alle EU-Bürger vorhanden sein können. Welche Schwierigkeiten und Engpässe in der Massenproduktion der Impfstoffen auftreten können, hat die Kommission allerdings unterschätzt. „Wir waren später dran bei der Zulassung als andere Länder. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird“, sagte Ursula von der Leyen.

Darüber hinaus fehlte in den letzten Wochen eindeutig die Transparenz darüber, wohin der in der EU produzierte Impfstoff ausgeliefert wird. In der jetzigen Zeit ist es jedoch unerlässlich, diese Lieferströme zu kennen. Mit einer kürzlich verabschiedeten Verordnung werden die in der EU ansässigen Pharma-Unternehmen nun verpflichtet, die Menge, das Datum und das Bestimmungsland von EU-Impfstoffexporten öffentlich zu machen. Verlässlichkeit und Planungssicherheit sind jetzt besonders wichtig.

Sehen Sie hier das Video der Debatte.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität mit 582 zu 40 Stimmen bei 69 Enthaltungen angenommen. Die Fazilität bildet das Herzstück des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Corona-Aufbauplans „Next Generation EU“. Die Mittel werden in Form von Darlehen (360 Milliarden Euro) und Zuschüssen (312,5 Milliarden Euro) zur Verfügung gestellt. Die Gelder sollen die Mitgliedstaaten bei Reformen und Investitionen unterstützen, um wirtschaftliche und soziale Folgen der Pandemie abzumildern. Es geht darum, die europäische Wirtschaft moderner, digitaler und nachhaltiger zu machen.

Entscheidend ist für mich, dass die Mittel kriteriengebunden für zukunftsorientierte Investitionen und Reformen verwendet wird und nicht einfach in die nationalen Haushalte zur Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme fließen dürfen. Dieser Aufbauplan ist kein Geldautomat für nationale Politik und Agenden! Priorität muss sein, die Folgen der Corona-Krise zu überwinden und gleichzeitig Zukunftsthemen wie Digitalisierung und Klimaschutz voranzubringen.

Gleichzeitig müssen wir schon jetzt an die Rückzahlung der Schulden denken. Es ist gut, dass ein verbindlicher Zeitrahmen für die Einführung von neuen EU-Eigenmitteln durchgesetzt werden konnte. Die direkten Einnahmen sollten verwendet werden, um die Schulden aus dem Wiederaufbaufonds zurückzuzahlen. Die Kosten und die Zinslast dürfen weder auf künftige europäische Haushalte übertragen, noch der nächsten Generation überlassen werden. Der Wiederaufbaufonds darf kein Einstieg in eine europäische Schuldenunion sein!

Um Unterstützung zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne ausarbeiten. Darin schlagen sie eine Reihe von Reformen und öffentlichen Investitionsvorhaben vor, die bis 2026 umgesetzt werden könnten. Mindestens 37 Prozent der Haushaltsmittel sollen für Klimaschutz und biologische Vielfalt und weitere 20 Prozent für digitale Maßnahmen vorgesehen werden.

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Im März letzten Jahres legte die Europäische Kommission einen „Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft“ vor, der sich auf Abfallvermeidung und -wirtschaft konzentriert. Er ist eines der zentralen Punkte des „European Green Deal“, mit dem unser Kontinent bis 2050 klimaneutral werden soll.

Über die Grundsätze und politischen Maßnahmen, die nötig sind, um bis 2050 eine CO2-neutrale, nachhaltige und geschlossene Kreislaufwirtschaft zu erreichen, haben wir diese Woche debattiert und abgestimmt. Mit einer Entschließung positionieren wir uns dazu, verbindliche Ziele für 2030 aufzustellen. Damit soll gewährleistet werden, dass die Verwendung und der Verbrauch von Materialien einen geringen CO2-Fußabdruck erzeugt. Wir fordern die Kommission auf, im Jahr 2021 die Ökodesign-Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, sodass Produkte die in der EU auf den Markt gebracht werden langlebig, wiederverwendbar, leicht reparierbar und recycelbar sind.

Die Kreislaufwirtschaft ist für Herausforderungen wie Ressourcenknappheit und zunehmende Abfallmengen von strategischer Bedeutung. Wenn mehr Produkte im Kreislauf geführt werden können, schützt das nicht nur die Umwelt und den Ressourcenverbrauch, sondern es hilft auch der Wirtschaft. Denn dadurch können neue Geschäftsfelder erschlossen und nachhaltige Innovation vorangetrieben werden. Ansetzen müssen wir beim Einsatz von Rohmaterialien, der bislang nur zu 12 Prozent aus recycelten Materialien gedeckt wird. Dieser Anteil muss deutlich erhöht werden. Um das zu ermöglichen, müssen jedoch auch die Qualitätsstandards für Sekundärrohstoffe auf ein vertrauensvolles Niveau angehoben werden.

Die politischen Empfehlungen finden Sie hier.