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Europa-Newsletter Dezember 2020
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Auf dem Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf mehrere wichtige Kompromisse verständigen können - unter maßgeblicher Vermittlung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es wurden zwei entscheidende Vereinbarungen getroffen: der europäische Haushalt zusammen mit dem Corona-Aufbau Instrument „Next Generation EU“ sowie das neue Klimaziel für 2030. Dementsprechend umfassend war die Agenda der letzten regulären Plenarwoche des Jahres in Brüssel. Als Höhepunkt galt der gestrige Mittwoch, an dem wir im Plenum das größte EU-Investitionsprogramm aller Zeiten auf den Weg gebracht haben. Somit können die dringend benötigte EU-Hilfen pünktlich ab dem 1. Januar 2021 fließen. |
Parlament beschließt 1,8 Billionen Euro Haushaltspaket
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Nachdem sich die EU-Staats- und Regierungschefs letzte Woche auf den langfristigen Haushalt 2021 bis 2027 und den Aufbauplan „Next Generation EU“ geeinigt hatten, haben wir das Paket nun im Plenum gebilligt. Es ist vor allem der deutschen Ratspräsidentschaft zu verdanken, dass Polen und Ungarn dazu bewegt werden konnten, ihr Veto fallen zu lassen. Insgesamt werden mehr als 1,8 Billionen Euro bereitgestellt, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen und die Europäische Union digitaler, ökologischer, wettbewerbsfähiger und damit zukunftssicherer zu machen. Allein 750 Milliarden Euro umfasst das befristete Corona-Aufbauinstrument „Next Generation EU“. Deutschland erhält rund 23 Milliarden Euro, die für digitale und umweltfreundliche Projekte eingesetzt werden sollen. Das Ergebnis ist auch ein Erfolg für das Europäische Parlament. Der vom 10. November erzielte Kompromiss zwischen Parlament und Rat blieb unverändert. Somit werden spezifische Programme in der Forschung und Entwicklung oder in der Außenpolitik im Rahmen des langfristigen Haushalts für 2021 bis 2027 um insgesamt 15 Milliarden Euro aufgestockt. Zudem haben wir von Beginn an auf einen Mechanismus bestanden, um den EU-Haushalt vor Missbrauch, Betrug und Korruption zu schützen. Wer unsere gemeinsamen Grundwerte wie die Rechtsstaatlichkeit nicht einhält, der wird in Zukunft mit finanziellen Konsequenzen zu rechnen haben. Dieser neuartige Mechanismus ist ein Meilenstein. Weiterführende Informationen finden Sie hier. |
Debatte zur Corona-Impfstrategie
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Am Mittwochnachmittag haben wir über die Strategie der Europäischen Union für eine faire Bereitstellung von Impfstoffen debattiert. Die Kommission hat bereits mit mehreren Herstellern Verträge abgeschlossen, um sicherzustellen, dass Europa gut vorbereitet ist die Impfungen durchzuführen. Die Vorkehrungen für den Einsatz und die Verteilung von Impfstoffen werden weiter intensiviert. Die EU-Staaten werden mit den Impfungen gegen das Coronavirus ab dem 27. Dezember beginnen, sofern die Zulassung des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer durch die Europäische Arzneimittel-Agentur am 21. Dezember erfolgt. In meinem Plenarbeitrag habe ich die internationale Dimension betont. Dieses Virus kennt keine Grenzen. Diese Pandemie stellt eine Herausforderung für die ganze Welt dar. Daher muss sie weltweit und in internationaler Zusammenarbeit angegangen werden. Entscheidend ist, einen koordinierten globalen Ansatz zu verfolgen. Wir müssen die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder dabei unterstützen, den Zugang zu Impfstoffen auf faire Weise für alle Menschen auf der Welt zu erleichtern. Die COVID-19-Pandemie ist ein Weckruf für die Notwendigkeit einer stärkeren und einheitlicheren Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist höchste Zeit, dass wir als Europäische Union unsere Werte und unsere Interessen weltweit entschiedener vertreten. Die COVID-19-Impfstrategie der EU ist ein wichtiger Baustein auf diesen Weg. Meine Plenarrede in englischer Sprache können Sie sich hier anschauen. |
Neue Trinkwasser-Richtlinie
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Am Dienstag haben wir über die überarbeitete Trinkwasserrichtlinie abgestimmt. Es geht darum, den Zugang zu Trinkwasser und die Wasserqualität in Europa weiter zu verbessern und dazu beizutragen, den durch Plastikflaschen anfallenden Müll zu reduzieren. Erfüllt wird damit die Forderung von mehr als 1,8 Millionen Bürgern, die die europäische Bürgerinitiative „Right2Water“ unterzeichnet haben. Sie zielt auf besseren Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen ab. Es ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative ihrer Art, die in Gesetzesform gegossen wird. Ich finde: 20 Jahre nachdem die erste Trinkwasserrichtlinie verabschiedet wurde, war es an der Zeit, die Grenzwerte für bestimmte Schadstoffe zu aktualisieren. Für uns ist wichtig, dass die neue Richtlinie unser Trinkwasser noch sicherer macht und neu aufkommende Schadstoffe berücksichtigt. Es ist deshalb gut, das neue Regeln für Mikroplastik sowie strengere Grenzwerte für Blei und endokrine Disruptoren festgelegt worden sind. Letztere können eine echte Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellen. Als EVP-Fraktion haben wir uns für ausbalancierte Regelungen eingesetzt. Gerade für kleine Wasserwerke bei uns in Niedersachsen ist es wichtig, dass der Messaufwand nicht zu groß wird. Zudem werden Restaurantbesitzer nicht verpflichtet, Leitungswasser umsonst oder für einen geringen Preis anzubieten. Mehr dazu finden Sie hier. |
Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Im März 2020 hat die Kommission ihre neue KMU-Strategie vorlegt. Im Parlament haben wir diskutiert, wie wir kleine und mittelständische Unternehmen stärker, insbesondere im Hinblick auf die Pandemie, entlasten können. Dazu gehört in erster Linie Bürokratie abzubauen. So fordern wir die Kommission auf, bis spätestens Juni 2021 ein ehrgeiziges verbindliches Ziel vorzulegen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Folgen für KMU müssen bei neuen EU-Gesetzen stärker berücksichtigt werden. Unnötiger administrativer oder regulatorischer Aufwand muss vermieden werden. Auf unser Drängen als CDU/CSU hin soll die Kommission zudem eine separate Definition für mittelgroße Unternehmen prüfen. Das ist wichtig für die vielen mittelständischen Unternehmen bei uns in Niedersachsen, die mehr als 249 Mitarbeiter beschäftigen und damit knapp aus der Definition für KMU und den damit einhergehenden vereinfachten Regeln und Bürokratieentlastungen rausfallen. |
Kommission schlägt Reform des digitalen Raums vor
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Die Kommission hat am Dienstag neue Vorschriften für alle digitalen Dienste wie soziale Medien, Online-Marktplätze und andere Online-Plattformen vorgelegt. Es handelt sich um zwei konkrete Gesetzesinitiativen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) sowie über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA). Das Gesetz über digitale Dienste sieht EU-weit verbindliche Pflichten für alle digitalen Dienste vor, die den Verbrauchern Waren, Dienstleistungen oder Inhalte vermitteln. Es legt neue Verfahren fest, um illegale Inhalte schneller entfernen zu können und gewährleistet Nutzern den umfassenden Schutz ihrer Grundrechte im Internet. Die Verordnung über digitale Märkte befasst sich mit den negativen Folgen bestimmter Verhaltensweisen von Plattformen, die als „Quasi-Monopole“ im Binnenmarkt agieren. Einige Anbieter wie Google, Amazon oder Facebook sind mittlerweile so mächtig, dass sie als private Akteure selbst die Regeln bestimmen. Die Kommission soll mit dem Gesetz befugt werden, gezielte Marktuntersuchungen durchzuführen und bei unlauteren Praktiken Geldbußen in Höhe von bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens zu erheben. Ich finde: Die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen auch im digitalen Zeitalter gültig bleiben. Die größten Plattformen sind in den letzten Jahren immer größer geworden, ohne dabei auch besser zu werden. Ein fairer Wettbewerb bedeutet, dass neue Unternehmen in den Markt kommen können, und dass Verbrauchern ein vielfältiges Angebot zur Verfügung steht. Weitere Informationen finden Sie hier und hier. |
Sacharow-Preis für belarussische Opposition
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Meinungsfreiheit, Demokratie und das Recht auf freie Wahlen geraten global immer mehr in Bedrängnis. Dass der diesjährige Sacharow-Preis an die belarussische Opposition, vertreten durch den Koordinierungsrat, geht, ist das richtige Signal zur richtigen Zeit. Wir bewundern die belarussischen Frauen und Männern für ihren friedlichen und entschlossenen Aufstand gegen den Wahlbetrug des Lukashenka Regimes. Durch die Auszeichnung mit dem Sacharow-Preis zeigen wir den Menschen in Belarus, dass Europa an ihrer Seite steht. Ich finde: Mit der Auswahl des diesjährigen Preisträgers macht das Europaparlament deutlich, dass es die Gewalttätigkeiten des Lukaschenka-Regimes auf das Schärfste verurteilt. Wir fordern ein drittes Sanktionspaket gegen weitere Systemträger und Unternehmen, deren Eigentümer eng mit dem Regime verbunden sind. Zudem müssen alle politischen Gefangenen und verhaftete Demonstranten unverzüglich freigelassen werden. Als EU unterstützen wir einen Dialog, um eine friedliche Machtübergabe zu ermöglichen. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Er wurde 1988 ins Leben gerufen, um Einzelpersonen und Organisationen zu ehren, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen. Er ist zu Ehren des sowjetischen Physikers und politischen Dissidenten Andrej Sacharow benannt und mit 50 000 Euro dotiert. Mehr zur Verleihung finden Sie hier. |
Eine Auswahl meiner aktuellen TV-Interviews
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Meine nächsten regionalen Termine
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• 7. Januar 2021:
Gespräch mit der CDU-Kreistagsfraktion in Osterholz
• 15./16. Januar 2021
CDU Bundesparteitag (digital)
• 17. Januar 2021:
Neujahrsempfang der Lions Stade Aurora (digital)
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