Europa-Newsletter November 2020

Für das Budgetpaket aus Mehrjährigem Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU), Eigenmittelbeschluss und Rechtsstaatsmechanismus ist der weitere Fortgang des Verfahrens derzeit offen, nachdem Ungarn und Polen im Rat ihr Veto eingelegt haben. Beide Staaten lehnen den vorliegenden Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus ab. Auch im Rahmen der Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am 19. November wurde keine Fortschritte erzielt.

Für das Europäische Parlament ist die mit der deutschen Ratspräsidentschaft ausgehandelte Einigung zum Rechtsstaatsmechanismus und zum Haushalt nicht verhandelbar. Es wird von Seiten des Parlaments keine weiteren Zugeständnisse mehr geben. Ein Wiedereinstieg in die Verhandlungen mit dem Rat halten wir daher für problematisch. Eine nachträgliche Abschwächung des Mechanismus darf es nicht geben. Dafür gibt es auch im Kreise der Mitgliedstaaten deutlichen Widerstand.

Angesichts dessen werden die Verhandlungen im Rat fortgeführt werden müssen. Denkbar wäre, dass sich der Europäische Rat auf seiner Sitzung am 10. und 11. Dezember mit der Thematik befasst. Die deutsche Ratspräsidentschaft vermittelt nun. Es gilt, die ungarischen und polnischen (und zuletzt auch von Slowenien unterstützten) Bedenken gegen den Rechtsstaatsmechanismus zu begegnen.

Eine Zusammenfassung der Debatte finden Sie hier.

Am Mittwoch haben wir im Plenum unsere Position zur neuen EU-Industriestrategie formuliert. Europa braucht eine ehrgeizige Industriestrategie, die bei der Vollendung des Binnenmarktes ansetzt, gemeinsame Ziele wie den Green Deal und die Digitale Agenda umsetzt und dabei unsere globale Wettbewerbsfähigkeit und strategische Unabhängigkeit sicherstellt. Das unausgeschöpfte Potenzial ist riesig: Allein die Vollendung des Binnenmarkts durch den Abbau bestehender Hürden birgt 1100 Milliarden Euro an zusätzlichem Wirtschaftswachstum pro Jahr. Ohne die Zukunftsinvestitionen aus dem EU-Budget und dem Aufbauplan „Next Generation EU“ ist dieser Mehrwert nicht zu schaffen.

Nur mit einer gesunden Industrie und vielen industriellen Arbeitsplätzen werden wir Europäer unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern können. Die Herausforderungen sind vielfältig: globaler Wettbewerb, Klimaschutz und Digitalisierung. Dazu kommen die gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, aber auch die Lehren daraus. Zu starke Abhängigkeiten gegenüber anderen Teilen der Welt können im Ernstfall gefährlich werden, das hat nicht erst der Mangel an Schutzmasken gezeigt, der Anfang März in Europa herrschte. Die existierende Industrie-Strategie der EU-Kommission muss deshalb dringend an die Auswirkungen der Coronakrise angepasst werden.

Richtig finde ich, auf eigene europäische Produktionskapazitäten von Zukunftskomponenten wie Batterien oder Wasserstoff zu setzen und Schlüsselindustrien vor Übernahmen zu schützen, aber auch bestehende Firmen zu schützen. Es geht um eine EU-Industriepolitik aus einem Guss mit einem Schwerpunkt auf Forschung und Innovation.

Dabei dürfen wir den Bogen gleichzeitig nicht überspannen beim Klimaschutz und weiteren Umweltauflagen. Das von der EVP unterstützte EU-Klimaziel von 55 Prozent CO2-Reduzierung bis 2030 ist bereits sehr ambitioniert. Alles darüber hinaus wäre ein europäisch verordnetes Deindustrialisierungsprogramm.

Hier geht es zum Bericht des Europäischen Parlaments.

Die Kommission hat am 19. November 2020 ihre neue Offshore-Strategie mit dem Titel „Eine EU-Strategie zur Nutzung des Potenzials der erneuerbaren Offshore-Energie für eine klimaneutrale Zukunft“ vorgestellt. Sie gilt als eines der strategischen Eckpunkte des strategischen des Europäischen Green Deals.

Die Kommission formuliert das Ziel, bis 2030 60 Gigawatt und bis 2050 300 Gigawatt an erneuerbarer Windenergie zu generieren. Dazu werden eine Reihe politischer Initiativen zur vollumfänglichen Nutzung des Potenzials erneuerbarer Offshore-Energiequellen in allen Meeren der Europäischen Union vorgeschlagen. Zugleich sollen die Mitgliedstaaten motiviert werden, Offshore-Projekte in ihre nationalen maritimen Raumplanungen einzubeziehen und eine höhere grenzüberschreitende Kooperation in diesem Bereich anzustreben (hybride Projekte).

Ich finde: Eine gemeinsame Strategie für den Ausbau und die Nutzung erneuerbarer Offshore-Windenergie ist dringend notwendig. Nur mit einheitlichen europäischen Rahmenbedingungen für grenzübergreifende Offshore-Windenergieprojekte könnten die ambitionierten Klimaziele erreicht und die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Dazu müsse die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen werden, einschließlich des Ausbaus der Netzanschlüsse an Häfen und Land.

Dem massiven Ausbau der Offshore-Energie kommt eine Schlüsselrolle zu, um die dargelegten Ambitionen zu erfüllen. Für uns in Niedersachsen und Bremen ist dieses Thema von besonderer Bedeutung. Die Nordsee ist der weltweit führende Standort für Offshore-Energie und verfügt über weiteres enormes Potenzial. Wir müssen dafür sorgen, dass Verwaltungsverfahren vereinfacht werden und die Unternehmen Planungssicherheit und Anreize erhalten.

Im Europäischen Parlament werden wir uns mit dem Thema zeitnah widmen und unsere Position formulieren.

Weitere Informationen finden Sie hier.