Europa-Newsletter Oktober 2020

Die bisherige irische Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Mairead McGuinness (EVP), hat das Plenum als neue Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion bestätigt. Der für dieses Ressort zuvor verantwortliche exekutive Vizepräsident der Europäischen Kommission, der Lette Valdis Dombrovskis (EVP), übernimmt fortan das Handelsressort.

Die Neubesetzung im Kollegium der Europäischen Kommission war nach dem Rücktritt von Handelskommissar, Phil Hogan, aufgrund mehrmaliger Verstöße gegen Corona-Regeln erforderlich geworden.

Bereits in der letzten Woche wurden sowohl McGuinness als auch Dombrovskis in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments angehört und auf ihre Eignung geprüft.

Mairead McGuinness erklärte im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, dass der Finanzsektor seinen Beitrag zum Aufbau eines nachhaltigeren, inklusiveren und digitalen Europas leisten müsste. Die Abgeordneten befragten sie zur Vollendung der Kapitalmarkt- und der Bankenunion sowie zur Bekämpfung von Geldwäsche, der Gewährleistung einer fairen Besteuerung, der Förderung klimafreundlicher Investitionen und der Kreditvergabe an kleine Unternehmen.

Der Handelsausschuss befragte Valdis Dombrovskis zur Handelspolitik und Klimaschutz sowie den Wirtschaftsbeziehungen zu China, den USA und dem Vereinigten Königreich. "Europa muss selbstbewusster werden", erklärte Dombrovskis und fügte hinzu, dass Handelspartner, die unlautere Praktiken anwenden, mit neuen Gegenmaßnahmen konfrontiert würden.

Am Mittwoch haben wir im Plenum einen Vorschlag für einen neuen Mechanismus zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der gesamten EU mit 521 zu 152 Stimmen bei 21 Enthaltungen angenommen. Diese Prozedur soll auf bestehenden Instrumenten wie dem jährlichen Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit aufbauen, allerdings breiter angelegt sein und spezifische Empfehlungen an die Mitgliedstaaten mit Zeitvorgaben und Zielen für die Umsetzung enthalten.

In einer gesonderten Aussprache am Montag mit Rat und Kommission hatte das Plenum über die Frage debattiert, wie der EU-Haushalt an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden kann. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen über den langfristigen Haushalt 2021-2027 darauf hingewiesen, dass EU-Gelder für Länder, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, gekürzt oder ausgesetzt werden sollten.

Die Rechtstaatlichkeit ist ein, wenn nicht das, entscheidende Fundament unserer europäischen Rechts- und Wertegemeinschaft. Leider sind auch staatliche Organe nicht unfehlbar in der Art und Weise wie sie mit EU-Fördermitteln umgehen. Bislang fehlt der EU jedoch ein Mechanismus, um den effizienten und rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen. Wir brauchen deshalb dringend ein Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug oder Korruption zu schützen. Es ist ein Verdienst der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, dass die Mitgliedstaaten nach über zwei Jahren endlich eine gemeinsame Position dazu gefunden haben.

Wir erwarten, dass die Kommission auf der Grundlage der Entschließung nun einen Vorschlag vorlegt. Es gilt, in den Beratungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass am Ende nicht ein zahnloser Kompromiss, sondern ein belastbarer Mechanismus entsteht, der den Haushalt der EU vor Missbrauch schützen kann.

Eine Zusammenfassung der Debatte können Sie hier abrufen.

Der Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Olivér Várhelyi, hat am Dienstag dem Auswärtigen Ausschuss die jährlichen Fortschrittsberichte zur EU-Erweiterung sowie einen neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan vorgestellt.

Die Kandidatenländer müssen beweisen, dass die EU-Mitgliedschaft ihre strategische Entscheidung ist. Die Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Grundrechten bleiben die Leitprinzipien der europäischen Integration. Der EU-Beitrittsprozess stützt sich auf strenge Konditionalität, die sowohl für die Aufnahmeverhandlungen als auch für die finanzielle Unterstützung zur Übergangshilfe durch die EU gilt.

Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten habe ich betont, dass die Erweiterungspolitik eine Priorität unseres außenpolitischen Handelns bleibt. Die Länder, die Reformen durchgeführt haben, müssen wirksame Anreize und Unterstützung erfahren. Gleichzeitig müssen nach wie vor bestehende strukturelle Defizite ordnungsgemäß behoben werden.

Mit Blick auf den neuen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan erwarte ich, dass die regionale Zusammenarbeit nachhaltig gestärkt wird. Mit einer angemessenen Finanzierung haben diese Initiativen das Potential, langfristiges Wachstum und Arbeitsplätze zu fördern, die der westliche Balkan so dringend benötigt. Die EU wird weiterhin ein verlässlicher Partner angesichts der zusätzlichen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen durch die Covid-19 Pandemie sein.

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