Europa-Newsletter September 2020

Die Frage der Einwanderung ist eine existenziell wichtige. Aus diesem Grund muss der neue Asyl- und Migrationspakt eine robuste, krisenfeste und effizientere EU-Migrationspolitik schaffen. Eine Situation wie die aus dem Jahr 2015, als innerhalb von zwei Jahren fast zwei Millionen Menschen an den EU-Außengrenzen standen, darf sich nicht wiederholen.

Deshalb begrüße ich den Vorstoß der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine gemeinsame Asylpolitik nun früher und zwar bereits nächste Woche vorzulegen. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik ist allerdings nur dann wirksam, wenn sie auf einer fairen Verteilung von Verantwortung und nennenswerter Solidarität aller 27 Mitgliedstaaten beruht.

Themen wie Migration, Klimawandel, Digitalisierung, der Umgang mit der COVID-19 Pandemie und die Rolle der EU in der Welt standen im Zentrum der jährlichen Debatte zur Lage der Europäischen Union.

Die Rede der Kommissionspräsidentin zur Lage der Europäischen Union

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union im Brüsseler Plenarsaal gehalten. In ihrer Ansprache zog sie Bilanz über die Aktivitäten der Europäischen Kommission seit Amtsantritt und lieferte vor allem einen Ausblick auf eine Reihe neuer Initiativen.

Die von der Kommission angekündigten Pläne umfassen Maßnahmen zur Beseitigung von Beschränkungen im Binnenmarkt, eine neue Strategie für den Schengen-Raum, einen Vorschlag zur Anhebung des Emissionsreduktionsziels bis 2030 auf mindestens 55 Prozent und Investitionen in digitale Technologien. Auch Entscheidungsfindungsprozesse der EU sollen beschleunigt werden.

Ursula von der Leyen betonte die notwendige Zusammenarbeit in internationalen Gremien, räumte jedoch ein, dass die EU bei WHO und WTO Reformen anstoßen solle. China sei zwar ein wichtiger Partner in Fragen wie dem Klimawandel, dies dürfe die EU jedoch nicht daran hindern, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.

Die Kommissionspräsidentin sprach natürlich auch über die Auswirkungen der Corona-Krise. Die Pandemie habe die Notwendigkeit einer starken Europäischen Gesundheitsunion aufgezeigt. Sie drängte darauf, die Anstrengungen im Bereich der Migration zu verstärken. "Migration ist eine Herausforderung für ganz Europa — deshalb muss auch ganz Europa seinen Teil leisten".

Ich finde: Ursula von der Leyen hat ein leidenschaftliches Plädoyer für die europäischen Werte gehalten und an den Zusammenhalt appelliert. Die Kommissionspräsidentin hat richtigerweise betont, dass die Pandemie gezeigt hat, wie fragil unsere Welt ist; nicht nur um uns herum, sondern auch innerhalb unserer Wertegemeinschaft. Gelingt es der Europäischen Union, gemeinsame Antworten auf die durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen und Probleme zu finden, wird dies die europäische Einheit nach außen und nach innen erheblich stärken und befördern. Die heute angekündigten Initiativen sind ein Auftakt. Im Europäischen Parlament werden wir dann konstruktiv mitwirken und wenn nötig auch kritisch hinterfragen.

Weitere Informationen zur Plenardebatte finden Sie hier.

Corona-Maßnahmen europaweit besser abstimmen!

Das Europäische Parlament hat sich im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie für eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Ländern in Bezug auf Reisehinweise und Risikobewertungen ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution hat das Plenum gestern in Brüssel verabschiedet.

Die in Europa gültigen Maßnahmen, um das Virus einzudämmen, sind leider nach wie vor ein nicht zu überblickender Flickenteppich. Die von Staat zu Staat unterschiedlichen Regeln zu Grenzschließungen, Reisebeschränkungen und Quarantäneverpflichtungen machen den Bürgern nicht nur in Grenzregionen das Leben unnötig schwer, vor allem aber schwächen sie die Akzeptanz.

Ich finde: Wir brauchen in Europa dringend einen gemeinsamen Ansatz, der das Reisen erleichtert und für mehr Klarheit sorgt. Alleingänge in den Mitgliedstaaten sorgen für Verwirrung und Unverständnis bei den Menschen“. Die gegenwärtige Tendenz in vielen Mitgliedstaaten, andere EU-Länder als rote Zonen einzustufen und Grenzen ohne Absprachen zu schließen, muss durch ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen auf EU-Ebene ersetzt werden. Wir brauchen so rasch wie möglich einheitliche und verständliche Regeln in Europa.

In der Entschließung fordert das Europäische Parlament unter anderem einheitliche Regelungen zu Quarantäne-Bestimmungen nach Einreise in ein EU-Land. Zudem sollen die bislang unterschiedlichen Anforderungen für Corona-Tests abgestimmt werden. Dass es keine einheitlichen EU-Kriterien für die Klassifizierung einer Region als Risikogebiet gibt und auch die COVID-19 Tracing Apps über Grenzen hinweg noch nicht funktionieren, kritisieren wir als Abgeordnete ebenfalls.

Weiterführende Informationen zur Resolution finden Sie hier.  

Gefährliche Eskalation im Mittelmeer - die Rolle der Türkei

Das aggressive Verhalten der Türkei im Mittelmeer hat für breite Kritik im Europäischen Parlament gesorgt. In der Plenardebatte forderten Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen, die Eskalationsspirale zu stoppen und warnten vor einer militärischen Konfrontation. Seit dem Frühjahr 2019 führen türkische Bohrschiffe Probebohrungen im Meeresboden innerhalb der Wirtschaftszone (EEZ) Zyperns durch. Nach den Bestimmungen des internationalen Seerechts dürfen Bodenschätze innerhalb der EEZ eines Anrainerstaats nicht von anderen Staaten ausgebeutet werden.

Ein Großteil der Abgeordneten sprach sich in der Debatte zudem für eine neue Beziehung mit der Türkei aus. Der Dialog dürfe nicht abreißen und dennoch dürften weitere Sanktionen kein Tabu sein, hieß es. Kritik wurde dabei nicht nur an den türkischen Erdgasbohrungen laut, sondern auch an der Umwidmung der Istanbuler Hagia Sophia zur Moschee.

Bereits letzte Woche Donnerstag hatten wir im Auswärtigen Ausschuss mit dem stellvertretenden Außenminister für europäische Angelegenheiten Griechenlands, Miltiadis Varvitsiotis, und dem türkischen Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu, über die gefährliche Eskalation lebhaft diskutiert. Dieser Konflikt kann nur durch Dialog und Verhandlungen gelöst werden.

Meinen Beitrag in der Plenardebatte finden Sie hier.

Die Lage in Belarus

Das Europäische Parlament hat in einer fraktionsübergreifenden Entschließung sofortige Neuwahlen in Belarus sowie wirksame Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime gefordert. Das Regime verweigere den Dialog mit dem Koordinierungsrat und suche stattdessen Rückendeckung beim russischen Präsidenten. Wir haben die Mitgliedstaaten aufgefordert, die von den EU-Außenministern vorbereiteten Sanktionen gegen Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko jetzt beschließen.

Auch ich finde, dass die Sanktionen überfällig sind. Sie müssen nun schnellstmöglich auf den Weg gebracht werden. Die Europäische Union steht auf der Seite der Menschen in Belarus. Der immense Mut derer, die sich friedlich auf dem Platz der Unabhängigkeit versammelt oder an dem Marsch der Frauen teilgenommen haben, hat uns alle bewegt.

Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich zusätzlich belastet

In der letzten Woche hat die britische Regierung einen umstrittenen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der die Verhandlungen für ein künftiges Handels- und Partnerschaftsabkommen schwer belasten. Der sogenannte „Internal Market Bill“ stellt einen Bruch von Bestimmungen des Austrittsabkommens dar und gefährdet Frieden und Stabilität auf der irischen Insel zu bewahren und ebenso die Integrität des Binnenmarktes zu schützen. 

Die rechtzeitige und vollständige Umsetzung des Austrittsabkommens, einschließlich des Protokolls über Irland und Nordirland - dem Premierminister Boris Johnson und seine Regierung zugestimmt haben und das das britische Parlament vor weniger als einem Jahr ratifiziert hat – stellt eine rechtliche Verpflichtung dar. Die Umsetzung dieses Gesetzes würde gegen das Völkerrecht verstoßen, das Vertrauen untergraben und die laufenden Verhandlungen über künftige Beziehungen gefährden.

Um eine zukünftige Partnerschaft zu schließen, sind gegenseitiges Vertrauen und Zuversicht notwendig und werden es auch in Zukunft sein. Beide Chefunterhändler und ihre Teams werden weiterhin in Kontakt bleiben. Gleichzeitig intensiviert die EU ihre Vorbereitungen, um am 1. Januar 2021 für alle Szenarien bereit zu sein.

Hier finden Sie ein gemeinsames Statement der UK Coordination Group und Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament.

Eine Auswahl meiner aktuellen TV-Interviews

• WELT Nachrichtensender, 16. September

 

• ARD Europamagazin, 13. September

 

• phoenix „tagesgespräch“, 7. September

Meine nächsten regionalen Termine

 

19. September:

• Lions Distriktversammlung (Stade)

 

30. September:

• IHK Stade Vollversammlung (per Video)

 

1. Oktober:

• Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung (Osnabrück)

 

3. Oktober:

• Bezirkstag Junge Union Elbe-Weser (Bremervörde)