Europa-Newsletter Juni 2020

Die gesundheitsgefährdende COVID-19 Pandemie und der weltweite Wirtschafts-einbruch ist aufgrund seiner Größe und Gleichzeitigkeit historisch einmalig. Eine solche tiefgreifende Krise verlangt andere Antworten als den Hinweis auf den Status Quo – auch und insbesondere in Europa.

Jetzt, da viele Länder Lockerungsmaßnahmen ergreifen, rückt der öffentliche Fokus zunehmend auf die wirtschaftlichen Folgen der Krise und den Wiederaufbau. Diese Woche war die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments von diesen zukunftsweisenden Themen dominiert.

Europäisches Parlament beschließt Bericht zum Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Gestern Nachmittag hat das Europäische Parlament einen Bericht zum aktuellen Verhandlungsstand zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich verabschiedet, den ich federführend begleitet habe. Die Abgeordneten nahmen den Bericht mit einer sehr guten Mehrheit von 572 zu 34 bei 91 Enthaltungen an.

Ich finde: Es ist gelungen, in einem einzigartigen Prozess nahezu alle Parlamentsausschüsse einzubinden. Dieser Bericht stellt ein deutliches Zeichen der Geschlossenheit dar. Das Europäische Parlament steht geeint und entschlossen hinter dem Chefunterhändler der EU Michel Barnier.

Wir sind besorgt über die bisher kaum erzielten Fortschritte in den Verhandlungen. Notwendig ist jetzt ein neuer Impuls in den Gesprächen. Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich darauf verständigt, die Verhandlungen im Juli zu intensivieren. Dieser Bericht des Europäischen Parlaments kommt daher genau zum richtigen Zeitpunkt.

Seit Beginn der Verhandlungen im März hat sich auf inhaltlicher Ebene nur wenig bewegt. Insbesondere in den Fragen gleicher Wettbewerbsbedingungen, der Fischereipolitik, der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und in den künftigen Verwaltungsstrukturen sind jetzt greifbare Fortschritte notwendig. Ebenso gilt es, das Austrittsabkommen mit den Zusatzprotokollen, etwa zu Irland und Nordirland, wirksam umzusetzen. Dies ist für den erfolgreichen Abschluss eines Abkommens mit Großbritannien zwingend erforderlich.  

Die Chance, sich auf ein Abkommen zu verständigen, bleibt bestehen. Niemand kann aber mit Gewissheit sagen, wie die künftigen Beziehungen am Ende des Jahres gestaltet sind. Die EU wird weiterhin alles dafür tun, damit bis zum 31. Oktober ein fertiger, unterschriftsreifer Text formuliert ist.

Das Vereinigte Königreich ist am 31. Januar formal aus der Europäischen Union ausgetreten. Seitdem gilt eine Übergangsperiode bis zum Ende des Jahres, in der sich für beide Seiten nichts ändert. Zum 1. Januar 2021 wird das Vereinigte Königreich aus der Zollunion und dem Binnenmarkt ausscheiden.

 

Die offizielle Pressemitteilung des Europäischen Parlaments und die Pressekonferenz finden Sie hier

Heute tagt der Europäische Rat

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs werden heute die Vorschläge der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021-2027 und das Aufbauprogramm für Europa namens „Next Generation EU“ erstmalig diskutiert.

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai ein Wiederaufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, mit welchem die Folgen der Coronakrise abgefedert werden sollen. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen. Das Programm soll zusätzlich zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen aufgelegt werden.

Nach meiner Auffassung muss der Mehrjährige Finanzrahmen bei Forschungszusammenarbeit, Bildungsaustausch, Außengrenzschutz und Verteidigung starke Akzente setzen. Wir brauchen in ganz Europa eine besser koordinierte Forschung und Entwicklung in fast allen Bereichen der Wissenschaft sowie Investitionen in Zukunftstechnologien und Infrastruktur, wie ein europäisches 5G-Netz, Cloud-Systeme für Industriedaten, Robotik, KI und die Digitalisierung unseres Mittelstandes. CDU und CSU wollen die Ausgestaltung des European Green Deals als eine Zukunftsinvestitionsoffensive und kein ordnungspolitisches Sammelsurium.

Beim Wiederaufbaufonds ist für mich entscheidend, dass die Gelder nicht einfach in die nationalen Haushalte fließen, sondern kriteriengebunden für nachhaltige Investitionen verwendet werden. Priorität muss dabei die Überwindung der Folgen der Coronakrise haben und nicht die Finanzierung der teilweise schon länger vorhandenen strukturellen Probleme in einigen Mitgliedstaaten. Das Europäische Parlament muss hier vollständig eingebunden werden. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen schon jetzt ein überzeugendes Konzept für die Rückzahlung erarbeiten und dürfen diese Herausforderung nicht erst auf das Jahr 2028 schieben.

 

Die Tagesordnung zur heutigen Sitzung des Europäischen Rates finden Sie hier.

Europäische Binnengrenzen wieder eröffnet

Nachdem wir am vergangen Sonntag auf 35 Jahre Schengener Abkommen zurückblicken konnten, ist seit Anfang dieser Woche freies Reisen ohne Grenzkontrollen und Beschränkungen der Freizügigkeit wieder möglich. Am 11. Juni hatte die Europäische Kommission empfohlen, Beschränkungen an den Grenzen zwischen Regionen nach Möglichkeit aufzuheben. Die neue Website „Re-open EU“ der Europäischen Kommission gibt ab sofort laufend aktualisierte Informationen über Reisen und Urlaub in der EU.

Die Beschränkungen für die Einreise in die EU für Personen aus Drittstaaten sollen ab 1. Juli schrittweise wieder aufgehoben werden. Für die Westbalkanländer Serbien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Nordmazedonien und Albanien soll der Einreisestopp bereits zum 1. Juli entfallen.

Meine Meinung ist: Es ist richtig und wichtig, dass wir innerhalb Europas ab Mitte Juni wieder zur normalen Reisefreizügigkeit zurückkehren können. Besonders in Grenzregionen leiden Arbeitnehmer und Unternehmen besonders unter den oft langen Umwegen. Die Mitgliedstaaten müssen nun alles dafür tun, dass mögliche erneute Corona-Ausbrüche regional bekämpft werden und wir für diese Fälle keine neuen Grenzkontrollen brauchen.

 

Weiterführende Informationen über die Wiederaufnahme des Reiseverkehrs finden Sie auf der Website der Europäischen Kommission hier.

Östliche Partnerschaft: Zeit zur Neuorientierung

Aufgrund der COVID-19-Pandemie konnte in diesem Jahr kein physischer Gipfel zur Östlichen Partnerschaft stattfinden. Dennoch trafen gestern die Staats- und Regierungschefs der sechs Partnerländer mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, zumindest per Videokonferenz – wie so oft in diesen Wochen – zusammen.

Als Europäisches Parlament fordern wir, eine klare Strategie und eine langfristige gemeinsame Vision für das weitere Engagement in der Östlichen Partnerschaft zu entwickeln. Neue Ansätze und Instrumente müssen den zukünftigen Weg weisen.

 

Meinen Gastbeitrag in Euractiv zu diesem Thema finden Sie hier.

Die Konferenz über die Zukunft Europas

Die Konferenz über die Zukunft Europas sollte im Mai 2020 beginnen und zwei Jahre dauern. Aufgrund der COVID-19 Pandemie wird sich der Start der Konferenz jedoch verzögern. In einer angenommenen Entschließung erklärt das Europäische Parlament, dass „es 10 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, 70 Jahre nach der Schuman-Erklärung und vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie an der Zeit für eine Neubewertung der Union ist". Wir wollen als Abgeordnete, dass die Stimme der Bürger im Zentrum breiter Debatten über die künftige Ausrichtung der Europäischen Unionen stehen. Die Konferenz sollte so schnell wie möglich im Herbst starten. 

 

Weitere Informationen entnehmen Sie hier:

Eine Auswahl meiner aktuellen Interviews

Meine nächsten regionalen Termine

 

22. Juni:

Landesvorstand der CDU in Niedersachsen

 

23. Juni:

Webinar zum Brexit mit der Konrad Adenauer Stiftung

 

26. Juni:

Landesvorstand der CDU in Niedersachsen

 

2. Juli:

Videokonferenz mit der Wirtschaftsjunioren Bremerhaven