Europa-Newsletter Dezember 2019

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Vor wenigen Wochen haben wir dem Fall der Mauer vor 30 Jahren gedacht. Der Mauer, die 28 Jahre lang Ost und West sowie Familien, Freunde und Nachbarn in Deutschland teilte. Der Mauerfall ermöglichte nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands, sondern ebnete auch den Weg für die Einigung Europas. Mit ihm hat sich die Europäische Gemeinschaft, wie man sie bis dahin kannte, gewandelt. Es begann ein neues Kapitel.

Auch in diesem Jahr öffnete sich ein neues Kapitel für unsere Staatengemeinschaft. Im Juli hat sich das Europäische Parlament in Straßburg konstituiert und zwei Wochen später Ursula von der Leyen zur nächsten Kommissionspräsidentin gewählt. Im Oktober und November wurden die designierten Kommissare von den Fachausschüssen im Europäischen Parlament angehört und am 27. November hat das Parlament das Kollegium der Kommissare in Gänze bestätigt. Die neue EU-Kommission unter Führung von Ursula von der Leyen hat daraufhin am 1. Dezember ihre Arbeit aufgenommen. Zeitgleich trat der ehemalige Premierminister Belgiens, Charles Michel, sein Amt als Präsident des Europäischen Rates an. Die personelle Neuausrichtung der EU-Organe ist damit abgeschlossen.

Eine Übersicht über die neue Kommission und die Zuständigkeitsbereiche finden Sie hier.

In Brüssel wird es auch in 2020 spannend bleiben: Der Brexit und der Mehrjährige Finanzrahmen werden die EU-Agenda maßgeblich prägen.

Zum Weihnachtsfest wünsche ich Ihnen und Ihren Familien besinnliche Stunden, zum Jahreswechsel Heiterkeit und Frohsinn sowie für das neue Jahr Gesundheit, Glück und Erfolg!

Europa wird Vorreiter im Klimaschutz

Zwei Wochen nach ihrem Amtsantritt hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Fahrplan für ein neues EU-Klimaschutzpaket, den sogenannten „Green Deal“, vorgestellt. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll.

Die Klimaschutzstrategie umfasst einen Fahrplan mit Maßnahmen, um den effizienten Umgang mit Ressourcen zu fördern, indem zu einer sauberen und kreislauforientierten Wirtschaft übergegangen, der Klimawandel aufgehalten, gegen den Verlust an Biodiversität vorgegangen und die Schadstoffbelastung reduziert wird.

Das Klimaschutzpaket der Kommission ist sehr anspruchsvoll, aber ein geeigneter Weg, um über technische Innovationen die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 deutlich abzusenken. Die Widerstände mancher Staats- und Regierungschefs zeigen, dass wir durchdachte Lösungen brauchen, die alle mitnehmen. Es ist richtig, nicht auf Verbote, sondern auf Anreize zu setzen. Das Ziel der Klimaneutralität können wir nur gemeinsam mit der Industrie erreichen. Nur wenn wir Klimapolitik mit Augenmaß gestalten, werden auch andere Wirtschaftsregionen unserem Beispiel folgen.

Am Mittwoch haben wir im Plenum über die Vereinbarkeit des „European Green Deals“ mit dem geplanten EU-Mercosur-Abkommen debattiert. Ich finde: Eine moderne, klimafreundliche Landwirtschaft braucht Standards, die eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in unseren Familienbetrieben in Europa ermöglichen. Wenn wir den Green Deal ernst nehmen, müssen Importe aus Nicht-EU-Staaten ebenso hohen Umwelt- und Klimastandards entsprechen wie europäische Erzeugnisse.

 Sacharow-Preis 2019 für Ilham Tohti

Der uigurische Wirtschaftsprofessor und Menschenrechtsverfechter Ilham Tohti wurde am Mittwoch mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit  ausgezeichnet.

Ilham Tohti verbüßt wegen „Separatismus“ eine lebenslange Haftstrafe in einem chinesischen Gefängnis. Er wurde durch seine Tochter Jewher Ilham vertreten. Sie hat den Preis vom Präsidenten des Europäischen Parlaments David Sassoli gestern im Plenarsaal während einer feierlichen Sitzung entgegengenommen.

Am Nachmittag fand dann eine Debatte mit dem neuen Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell zur aktuellen Lage der Uiguren in China statt. Jüngsten Presseberichten zur Folge sind über eine Millionen Menschen in Umerziehungslagern interniert. Heute haben wir im Plenum dazu eine Entschließung verabschiedet.

Es ist das richtige Signal zur richtigen Zeit, dass der diesjährige Sacharow-Preis des Europaparlamentes für Meinungsfreiheit an Ilham Tohti geht. Wir unterstützen sein friedliches Engagement für die Rechte der uigurischen Minderheit in China und würdigen seine Bemühungen als Vermittler zwischen den Kulturen.

Das Ausmaß der Unterdrückung der Uiguren und die systematische Art und Weise wie diese in China stattfindet, ist empörend. Produkte aus den chinesischen Internierungslagern sollten deshalb vom europäischen Markt verbannt werden. Die chinesischen Behörden müssen vollständige Angaben über Menschen veröffentlichen, die gewaltsam aus der autonomen Region Xinjiang Uygur verschwunden sind.

Meinen Redebeitrag finden Sie hier.

Zehn Jahre Lissabon Vertrag

Vor zehn Jahren ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten. Auf diesen Wendepunkt der Geschichte der EU haben wir am Mittwoch in einer feierlichen Sitzung zurückgeblickt. Durch den Vertrag wurde die parlamentarische Kontrolle in der EU gestärkt und eine größere Rechenschaftspflicht eingeführt sowie die Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse des Parlaments erweitert. Der Vertrag schreibt auch fest, dass sich das Europäische Parlament aus Vertretern der EU Bürger zusammensetzt und den oder die Präsidentin der Kommission wählt.

Im Vertrag von Lissabon wurden demokratische Gleichheit, repräsentative und partizipative Demokratie als Grundsätze der EU verankert. Die Charta der Grundrechte ist seitdem ein rechtlich verbindliches Dokument über alle persönlichen, bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rechte der Menschen in der Europäischen Union.

Fragen über Fragen in Malta

Die Ermittlungen im Fall Daphne Caruana Galizia und die politische Krise in Malta standen am Dienstag im Zentrum einer Debatte. Die Ermittlungen haben mittlerweile zur Festnahme und Anklage eines maltesischen Unternehmers geführt, der enge Beziehungen zum Kabinettschef des sozialistischen Premierministers und zum Energie- und Tourismusminister pflegte.

Nachdem Caruana Galizia Schmiergeldzahlungen aufgedeckt hatte, traten beide Minister Ende November zurück. Premierminister Muscat hat seinen Rücktritt erst für Ende Januar angekündigt, wohl um noch die Ermittlungen zu beeinflussen. Es ist höchste Zeit, dass die Kommission ein Zeichen setzt und von dem Rechtsstaatsmechanismus Gebrauch macht. Wenn höchste Regierungskreise in einen Mord verwickelt sein könnten, ist der Rechtsstaat in großer Gefahr.

Ich finde: Es ist inakzeptabel, dass sich die sozialistische Fraktion im Europaparlament nicht klar von der maltesischen Regierung distanziert, sondern sich in allgemeine Floskeln flüchtet. Wir sollten jetzt alles dafür tun, dass es in Malta endlich eine ordentliche Rechtsstaatlichkeit gibt und die Vorgänge aufgearbeitet werden.

Neue Fischfangquoten für die Nordsee

Die EU-Fischereiminister haben sich auf die Gesamtfangmengen (TACs) und Fangquoten für die Fischerei für 2020 geeinigt. Jedes Jahr legen die EU-Fischereiminister in Kooperation mit anderen betroffenen Staaten wie Norwegen, eine Quote für den Fischfang fest um sicherzustellen, dass die Bestände in der Nordsee und im Nordost Atlantik nicht überfischt werden und sich erholen können. Für die in Cuxhaven und Bremerhaven beheimateten Fangschiffe der Großen Hochseefischerei, die vorrangig Schwarzen Heilbutt, Rotbarsch und Kabeljau in grönländischen und norwegischen Gewässern fangen, sind die Quoten für 2020 als insgesamt zufriedenstellend einzuschätzen. Grundlage der Entscheidung sind die wissenschaftlichen Empfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung. Dieser hatte insbesondere für Kabeljau in der Nordsee eine drastische Kürzung der Fangmenge empfohlen, um eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bestandes sicherzustellen.

Für die Große Hochseefischerei bieten die Fangquoten auch 2020 eine gute Grundlage, um weiter wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Deutliche Herausforderungen ergeben sich im kommenden Jahr erneut für die Kleine Hochseefischerei. Die Senkung der Fangquoten für Seelachs um 15 Prozent einhergehend mit den drastischen Quotenkürzungen bei Kabeljau, Seeteufel und Seehecht können durch leichte Quotenerhöhungen bei Scholle, Makrele und Schellfisch nur schwer kompensiert werden. Ein Quotenplus von 17 Prozent bei der Scholle hat voraussichtlich kaum wirtschaftliche Auswirkungen auf die deutschen Betriebe, da bereits die geringere Quote des Vorjahres nicht vollständig ausgefischt wurde. Demgegenüber ist die deutliche Kürzung der Kabeljauquote um 50 Prozent schwierig. Kabeljau fällt als Beifang in der Seelachsfischerei an, wodurch sich diese Quote aufgrund des im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik gegebenen Anlandegebotes nur eingeschränkt ausschöpfen lässt. Denn sobald die Quote für Kabeljau ausgeschöpft ist, kann auch kein Seelachs mehr gefischt werden.

Das Vereinigte Königreich hat gewählt

Die Wahl im Vereinigten Königreich war am vergangenen Donnerstag eine Richtungsentscheidung. Die Strategie der Konservativen ist aufgegangen, diese Wahl zu einer endgültigen Abstimmung über den Brexit zu machen. Mit dem Slogan „Get Brexit done“ hat Premierminister Johnson nicht nur die überzeugten Anhänger eines Austritts angezogen, sondern auch diejenigen, die schwankten, aber das Thema Brexit endlich vom Tisch haben wollten. Mit diesem klaren Wahlsieg der Konservativen ist der Brexit endgültig und ich erwarte, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bis zum 31. Januar 2020 vollzogen werden wird.

Bereits morgen soll über den Austrittsvertrag im House of Commons abgestimmt werden. Die folgenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU müssten bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

Über die Wahl und ihre Bedeutung habe ich am Freitag unter anderem mit dem Deutschlandfunk, der Welt sowie dem NDR info gesprochen.

Europaparlament kämpft für mehr Steuerfairness

Diese Woche haben wir über neue Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug und über die laufenden OECD-Verhandlungen zur digitalen Besteuerung abgestimmt. Mehr als 50 Milliarden Euro gehen jedes Jahr durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug in der EU verloren. Vor allem im Online-Handel wächst der Raub von Steuergeld. Um den Milliardenbetrügern das Handwerk zu legen, wollen wir die Zusammenarbeit der nationalen Steuerbehörden weiter verbessern und elektronische Zahlungsdienstleister verstärkt in die Pflicht nehmen.

Meine nächsten Termine vor Ort

20.12.2019        

Gespräch mit den Direktoren der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Berlin

Weihnachtsfeier CDU Kreisverband Cuxhaven

02.01.2020        

Pressegespräch, Bad Bederkesa

06.01.2020         

Neujahrsempfang der Stadt Geestland

10.01.2020         

Neujahrsempfang der CDU Gehrden

11.01.2020        

Neujahrsempfang der Reservisten, Wingst