Europa-Newsletter April 2019

Nun sind es noch fünf Wochen bis zur Europawahl. In Niedersachsen hängen bald unsere ehrenamtlichen Helfer Plakate auf. Dafür ein herzliches Dankeschön!

Als CDU in Niedersachsen haben wir uns am 2. April auf diese so wichtige Wahl eingestellt. Der Landesausschuss hat unseren Wahlaufruf „Wert(e)voll: Niedersachsens Zukunft in einem modernen Europa“ verabschiedet. Wir betonen, dass ein vereintes Europa die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist. Der Brexit hat uns gezeigt, wohin die vermeintlich einfachen Antworten von Nationalisten und Populisten führen. Die Europawahl ist eine Richtungsentscheidung für die Europäischen Union. Herausforderungen wie die Migration, den Klimawandel oder die digitale Revolution können wir in Europa nur gemeinsam lösen. Dabei sollte sich die EU auf die wesentlichen Politikfelder konzentrieren, in denen sie den Bürgern einen klaren Mehrwert bringt. Das Subsidiaritätsprinzip ist für uns maßgeblich für die Gestaltung der EU.

Den Wahlaufruf finden Sie hier.


Brexit-Frist wird bis zum 31. Oktober verschoben

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am vergangenen Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, die Austrittsfrist des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Oktober zu verlängern. Bis dahin haben die Briten nun Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder ihre Haltung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament dem Austrittsvertrag noch zustimmt, soll der Brexit am darauffolgenden Monatsbeginn stattfinden. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 12. April gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet. Gelingt eine Zustimmung zum Austrittsvertrag in den ersten drei Maiwochen, dann müsste das Vereinigte Königreich sich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai beteiligen und könnte die EU vorher verlassen. Anderenfalls bliebe es weiter EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und würde dann an der Europawahl teilnehmen. Beim EU-Gipfel sagte Premierministerin May zu, während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll zu handeln. Dabei geht es darum, dass London keine wichtigen Zukunftsentscheidungen der EU-27 blockiert.

Die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates finden Sie hier.

Vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates zum Brexit habe ich unter anderem mit dem ZDF Morgenmagazin, dem NDR und der Welt über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums gesprochen.  

Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex wird bis 2027 auf 10.000 Grenzschutzbeamte aufgestockt

Die vom Europäischen Parlament beschlossenen neuen Regeln sollen die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur (Frontex) bis 2027 mit einer ständigen Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten ausstatten und eine effizientere Rückkehr von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen.

Die ständige Reserve wird aus von der Agentur beschäftigten Mitarbeitern sowie aus Beamten bestehen, die von den EU-Ländern entsandt werden. Die Neuerungen zielen darauf ab, Migration besser zu ordnen und begrenzen zu können. Europa muss in der Lage sein, seine Außengrenzen wirksam zu sichern! Die neue ständige Reserve kann auf Wunsch eines EU-Landes die Grenzkontrolle und das Migrationsmanagement durchführen sowie unterstützen grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Ich finde: Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum. Das ist zur effektiven Aufgabenerfüllung dringend notwendig und sendet ein starkes Signal: Der Außengrenzschutz ist absolute Priorität.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sichere Straßen: Lebensrettende Technologien für neue Fahrzeuge

Allein 2017 kamen in der EU über 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen um. 90 Prozent aller Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass Neuwagen künftig mit besseren Assistenzsystemen ausgestattet werden. Nach den neuen Vorschriften müssen fast 30 verschiedene Merkmale bzw. Systeme in neue Fahrzeuge verschiedener Typen eingebaut werden. Die EU-Verordnung sieht in neuen Modellen ab 2022 folgende Assistenzsysteme vor: eine Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers (etwa durch Smartphone-Nutzung während der Fahrt), intelligente Geschwindigkeitsassistenz und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensoren sowie Unfalldatenaufzeichnung („Blackbox“). Auch ein Spurhalte- sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem sind Teil der Regelung. Für Lkw und Busse gelten künftig besondere Vorgaben, um die direkte Sicht der Fahrer zu verbessern. So sollen Verkehrsunfälle, die durch „tote Winkel“ entstehen und vor allem Radfahrer und Fußgänger betreffen, künftig verhindert werden. Die intelligenten Systeme sollen verdeckte Verkehrsteilnehmer frühzeitig erkennen und den Fahrer beim Abbiegen warnen. Ich finde: Ein erheblicher Anteil des hohen Lkw-Transitverkehrs durch Niedersachsen besteht aus Fahrzeugen, die außerhalb Deutschlands zugelassen sind. Wir haben daher ein großes Interesse an dieser EU-weiten Regelung. Verkehrssicherheit ist ein zentrales Thema der Nutzfahrzeug-Branche. Das haben wir mit der verbindlichen Einführung von Abbiege-Assistenten im Europäischen Parlament bestärkt.

 

Weitere Informationen finden Sie hier.

Terroristische Inhalte sollen online schneller entfernt werden

Internetanbieter sollen durch neue Regelen verpflichtet werden, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Erhalt einer entsprechenden Anordnung der Behörden zu entfernen. Die Gesetzgebung zielt auf alle Materialien – Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos – ab, die dazu anregen terroristische Straftaten zu begehen oder dazu auffordern. Inhalte, die Leitlinien für die Herstellung und den Einsatz von Sprengstoffen, Schusswaffen und anderen Waffen für terroristische Zwecke enthalten sind ebenso eingeschlossen. Dienstleister, die sich systematisch und dauerhaft nicht an das Gesetz halten, können mit bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes bestraft werden. Nach den Europawahlen wird es Aufgabe des neu gewählten Parlaments sein, die Pläne mit den zuständigen nationalen Ministern im Rat zu verhandeln.

 

 

Neue Rahmenbedingungen für Verbraucher: Vier Vorteile für Sie

Die Grenzen innerhalb der EU sind beim Shopping immer weniger relevant. Europäer müssen aber wissen, dass sie sich überall auf ein hohes Schutzniveau verlassen können. Das Plenum hat nun einen Berichtsentwurf gebilligt, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu erneuern. So wird ein kollektiver Rechtsschutz eingeführt und für Unternehmen, die die Regeln nicht einhalten, können abschreckende Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus abgedeckt sind Bereiche, zu denen es kein EU-Recht gibt, insbesondere in der Online-Welt, sowie in Bezug auf die doppelte Qualität von Produkten. So müssen Verbraucher beim Kauf auf einem Online-Marktplatz klar darüber informiert werden, wer Produkte oder Dienstleistungen verkauft. Die neuen Rahmenbedingungen werden auch für mehr Transparenz bei Online-Suchergebnissen sorgen. Die Nutzer werden klar informiert, ob Produkte oder Dienstleistungen aufgrund von bezahlten Platzierungen in den Suchergebnissen weit oben angezeigt werden.

Weitere Informationen zu den vier Richtlinien finden Sie hier.

Künftiges Weltraumprogramm der EU nimmt Gestalt an

Seit den 1990er Jahren investiert die EU verstärkt in die Weltraumwirtschaft. Die Kommission legte am 26. Oktober 2016 eine neue Weltraumstrategie für Europa fest, die vier strategische Ziele in den Mittelpunkt rückt: die Vorteile des Weltraums für die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU zu maximieren, einen wettbewerbsfähigen und innovativen europäischen Raumfahrtsektors zu fördern sowie die strategischen Unabhängigkeit Europas beim Zugang zum Weltraum zu stärken. Die nun verabschiedete Verordnung ist Teil der Follow-up-Maßnahmen der Weltraumstrategie für Europa. Durch ein vollständig integriertes Weltraumprogramm werden alle Aktivitäten der Union in diesem strategisch äußerst bedeutsamen Gebiet zusammengefasst. Die Verordnung wird dafür sorgen, dass hochwertige, aktuelle und sichere Weltraumdaten und ‑dienste zur Verfügung gestellt werden und ein größerer sozioökonomischer Nutzen infolge der Verwendung dieser Daten und Dienste entsteht. Das bedeutet ein stärkeres Wachstum und mehr Arbeitsplätze vor Ort. Ferner geht es darum, die Sicherheit und strategische Autonomie der EU zu stärken und Europa als führender Interessenträger in der Weltraumwirtschaft zu behaupten. Ich finde: Diese Ausrichtung des künftigen Weltraumprogramms ist ein gutes Signal für unsere Luft- und Raumfahrtstandorte. In dieser Branche sind allein in Niedersachsen ca. 30.000 Beschäftigte in rund 260 Unternehmen tätig. Die norddeutschen Hersteller und Forschungseinrichtungen, beispielsweise in Bremen und Stade für Weltraumrobotik und Raumfahrt stärkt das Programm.  

 

Die Verordnung finden Sie hier.

 

Meine nächsten Termine vor Ort
(bis Ende April)

23.04.2019  12:30 Uhr   Veranstaltung CDU Wirtschaftsrat, Hannover

                   18:00 Uhr   Veranstaltung CDU Osnabrück   

24.04.2019  09:30 Uhr   Podiumsdiskussion an der KGS Tarmstedt

25.04.2019  09:00 Uhr   Kirchliches Frühstück in Selsingen

                  11:30 Uhr    Diskussion am Gymnasium Athenaeum, Stade

                  16:00 Uhr    Gespräch mit der Rk Bremervörde

                  19:00 Uhr    Spargelessen CDU Tarmstedt, Westertinke

26.04.2019  09:00 Uhr   Open Space-Veranstaltung Gymnasium Sulingen

                  16:00 Uhr   Besuch des Klosters St. Marienberg

                  19:00 Uhr   Veranstaltung CDU Kreisverband Helmstedt

29.04.2019  18:00 Uhr  Veranstaltung CDU Coppenbrügge

                  19:30 Uhr   Veranstaltung KKV Hildesheim