Europa-Newsletter April 2019

Den Wahlaufruf finden Sie hier.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich am vergangenen Donnerstag bei einem Sondergipfel in Brüssel darauf verständigt, die Austrittsfrist des Vereinigten Königreichs bis zum 31. Oktober zu verlängern. Bis dahin haben die Briten nun Zeit, die Weichen für einen geordneten Austritt aus der EU zu stellen oder ihre Haltung zum Brexit grundsätzlich zu überdenken. Ein Austritt ist auch vor Ende Oktober möglich. Falls das britische Parlament dem Austrittsvertrag noch zustimmt, soll der Brexit am darauffolgenden Monatsbeginn stattfinden. Ein ungeordneter Brexit, der ohne Einigung am 12. April gedroht hätte, ist damit zunächst abgewendet. Gelingt eine Zustimmung zum Austrittsvertrag in den ersten drei Maiwochen, dann müsste das Vereinigte Königreich sich nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai beteiligen und könnte die EU vorher verlassen. Anderenfalls bliebe es weiter EU-Mitglied mit allen Rechten und Pflichten und würde dann an der Europawahl teilnehmen. Beim EU-Gipfel sagte Premierministerin May zu, während des Verlängerungszeitraums getreu der Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit konstruktiv und verantwortungsvoll zu handeln. Dabei geht es darum, dass London keine wichtigen Zukunftsentscheidungen der EU-27 blockiert.

Die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates finden Sie hier.

Vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates zum Brexit habe ich unter anderem mit dem ZDF Morgenmagazin, dem NDR und der Welt über eine mögliche Verschiebung des Austrittsdatums gesprochen.  

Allein 2017 kamen in der EU über 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen um. 90 Prozent aller Unfälle sind auf menschliches Versagen zurückzuführen. Deshalb ist es wichtig, dass Neuwagen künftig mit besseren Assistenzsystemen ausgestattet werden. Nach den neuen Vorschriften müssen fast 30 verschiedene Merkmale bzw. Systeme in neue Fahrzeuge verschiedener Typen eingebaut werden. Die EU-Verordnung sieht in neuen Modellen ab 2022 folgende Assistenzsysteme vor: eine Warnung bei Müdigkeit und Ablenkung des Fahrers (etwa durch Smartphone-Nutzung während der Fahrt), intelligente Geschwindigkeitsassistenz und Rückwärtsfahrsicherheit mit Kamera oder Sensoren sowie Unfalldatenaufzeichnung („Blackbox“). Auch ein Spurhalte- sowie ein erweitertes Notbremsassistenzsystem sind Teil der Regelung. Für Lkw und Busse gelten künftig besondere Vorgaben, um die direkte Sicht der Fahrer zu verbessern. So sollen Verkehrsunfälle, die durch „tote Winkel“ entstehen und vor allem Radfahrer und Fußgänger betreffen, künftig verhindert werden. Die intelligenten Systeme sollen verdeckte Verkehrsteilnehmer frühzeitig erkennen und den Fahrer beim Abbiegen warnen. Ich finde: Ein erheblicher Anteil des hohen Lkw-Transitverkehrs durch Niedersachsen besteht aus Fahrzeugen, die außerhalb Deutschlands zugelassen sind. Wir haben daher ein großes Interesse an dieser EU-weiten Regelung. Verkehrssicherheit ist ein zentrales Thema der Nutzfahrzeug-Branche. Das haben wir mit der verbindlichen Einführung von Abbiege-Assistenten im Europäischen Parlament bestärkt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Grenzen innerhalb der EU sind beim Shopping immer weniger relevant. Europäer müssen aber wissen, dass sie sich überall auf ein hohes Schutzniveau verlassen können. Das Plenum hat nun einen Berichtsentwurf gebilligt, um die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu erneuern. So wird ein kollektiver Rechtsschutz eingeführt und für Unternehmen, die die Regeln nicht einhalten, können abschreckende Sanktionen verhängt werden. Darüber hinaus abgedeckt sind Bereiche, zu denen es kein EU-Recht gibt, insbesondere in der Online-Welt, sowie in Bezug auf die doppelte Qualität von Produkten. So müssen Verbraucher beim Kauf auf einem Online-Marktplatz klar darüber informiert werden, wer Produkte oder Dienstleistungen verkauft. Die neuen Rahmenbedingungen werden auch für mehr Transparenz bei Online-Suchergebnissen sorgen. Die Nutzer werden klar informiert, ob Produkte oder Dienstleistungen aufgrund von bezahlten Platzierungen in den Suchergebnissen weit oben angezeigt werden.

Weitere Informationen zu den vier Richtlinien finden Sie hier.