Europa-Newsletter März 2019

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat sich kürzlich mit einem Appell an die europäischen Bürger gewandt. Als Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, fordern wir bereits seit langem viele der Vorschläge des französischen Präsidenten. Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den französischen Vorstoß in ihrem Text „Europa richtig machen“ aufgegriffen. Es ist ein gutes Signal, dass die proeuropäischen Kräfte vor der Europawahl mit engagierten Beiträgen die Diskussion über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union beleben. Mit ihren Vorstellungen zeigt Frau Kramp-Karrenbauer viele Gemeinsamkeiten mit Emmanuel Macron auf, bringt neue Ideen ein und benennt Punkte, bei denen wir als CDU andere Vorstellungen haben, wie die EU gestärkt werden könnte. Der Europawahlkampf wird spannend.

Den Gastbeitrag von Annegret Kramp-Karrenbauer finden Sie hier.

Britisches Unterhaus lehnt EU-Austrittsabkommen ab

Am Dienstagabend haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus ein zweites Mal gegen das gemeinsam verhandelte Brexit-Austrittsabkommen gestimmt. Am Mittwoch haben sie gefordert, die EU nicht ohne ein Abkommen zu verlassen. Nun wird mit Spannung erwartet, welches Gesuch das Parlament heute an die EU richten wird. Am Mittwoch haben wir in einer Debatte in Straßburg klargemacht, dass wir nun endlich Klarheit aus London brauchen, wie die britische Seite ihren EU-Austritt gestalten will. Es reicht nicht einfach nur gegen das gemeinsam verhandelte Abkommen zu sein, ohne selbst einen konstruktiven Weg nach vorne aufzuzeigen. Im Europäischen Parlament war es breiter Konsens, dass es eine Verlängerung der Brexit-Frist nur dann geben kann, wenn sie überzeugend begründet ist. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt erneute Zugeständnisse gemacht, damit der größte Kritikpunkt von britischer Seite, der sog. „Backstop“ idealerweise nie zum Einsatz kommen müsste. Diese Ergänzungen unterstreichen einmal mehr, dass die EU weiterhin alles versucht, um einen geordneten und geregelten Brexit möglich zu machen. Das Risiko eines ungeordneten Brexits ohne ein Abkommen ist diese Woche jedoch leider dennoch gestiegen. Am Mittwoch haben wir deshalb über Gesetzesänderungen abgestimmt, damit auch in einem „No-Deal“ Szenario zumindest der Luft- und Eisenbahnverkehr vorerst ungestört weiterlaufen kann. 

Bericht zur Türkei verabschiedet

Im April letzten Jahres hat die Kommission ihren Jahresbericht zur Türkei veröffentlicht. Darin stellte sie Ankara das schlechteste Zeugnis in der Geschichte der Beitrittsverhandlungen aus. Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend von den Wertvorstellungen der EU entfernt. Spätestens die in 2018 vollzogene Verfassungsreform hin zu einem autoritären Präsidialregime hat sie als Beitrittskandidat disqualifiziert. Das Europäische Parlament fordert in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht daher nun klare Konsequenzen. Die EVP konnte Versuche der linken Fraktionen, eine Hintertür für die Fortführung der Beitrittsverhandlungen offen zu lassen, abwehren. Ich finde: Vor der anstehenden Europawahl sollte ein klares politisches Zeichen gesetzt werden, dass die Beitrittsverhandlungen so nicht zielführend sind. Die Zukunft unserer Zusammenarbeit mit der Türkei liegt in einer modernisierten Zollunion.

EU-Russland Beziehungen

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 sind leider neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden, wie die russische Intervention in Syrien, die Unterstützung antieuropäischer Parteien und rechtsextremer Bewegungen, der Einfluss Moskaus auf Wahlen in der westlichen Welt und umfangreiche Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Das Plenum hat am Dienstag in einem Beschluss deutlich gemacht, dass fünf Grundsätze die Politik der EU gegenüber Russland leiten sollten. Für uns ist wichtig, dass:

• die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, um eine grundlegende Änderung des Standpunkts der EU gegenüber Russland zu erzielen,

• die Beziehungen zu den östlichen Partnern und anderen Nachbarn der EU, darunter auch Zentralasien, zu stärken,

• die Widerstandsfähigkeit der EU z. B. die Energieversorgungssicherheit, gegen hybride Bedrohungen oder die strategische Kommunikation zu stärken,

• ein selektives Engagement mit Russland bei Themen, die für die EU von Interesse sind, und

• die Zivilgesellschaft in Russland zu unterstützen.

Der Initiativbericht der Kollegin Sandra Kalniete (EVP, Lettland) spricht sich dafür aus, die Sanktionen aufrechtzuerhalten und Cyberbedrohungen wirksam zu bekämpfen. Er hebt zudem hervor, dass die EU derzeit der größte Handelspartner Russlands ist und diese Position als wichtiger Wirtschaftspartner auf absehbare Zeit beibehalten wird.

Für einen fairen Wettbewerb im Luftverkehr

Trotz gesteigerter Effizienz können europäische Airlines im Wettbewerb mit hochsubventionierten drittstaatlichen Fluglinien oft nicht konkurrieren. Besonders die halbstaatlichen Airlines aus den Golf-Staaten stellen unsere europäischen Firmen vor Herausforderungen. Ein Verdrängungswettbewerb zu Lasten europäischer Airlines findet sowohl im außereuropäischen Passagier- und Frachtflugverkehr, als auch innerhalb Europas statt. Am Donnerstag hat das Plenum deshalb über eine neue Verordnung abgestimmt, um unfaire Geschäftspraktiken im Flugverkehr einzugrenzen. Die EU wird künftig über ein robustes Schutzinstrument verfügen, womit sie auf Diskriminierungen europäischer Fluggesellschaften, etwa bei Landerechten oder Betriebssubventionen, reagieren kann. Schon bei einer drohenden Schädigung dürfen finanzielle Strafen oder die Einschränkung von Start- und Landerechten eingeleitet werden. Mit der Verordnung schließt die EU zu den USA auf, die bereits seit Jahren ein solches Schutzinstrument für ihre heimischen Airlines hat.

Meeres- und Fischereifonds beschlossen

Der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), die finanzielle Komponente der Gemeinsamen Fischereipolitik, für den Zeitraum 2021-2027 angenommen. Mit mehr als 7 Mrd. Euro soll der Fonds den europäischen Fischereisektor bei der Entwicklung nachhaltigerer Fangmethoden und bei Innovationen unterstützen. So werden beispielsweise Investitionen an Bord gefördert, um die Sicherheit sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzung zu verbessern. Zudem soll der Fonds Ausgleichszahlungen leisten können, für den Fall das Umstrukturierungen der Fangflotten erforderlich sind. Beihilfezahlungen können zukünftig unbürokratischer beantragen werden. Ich finde: Die erzielte Einigung ist gut für die Fischwirtschaft. Der Fonds hilft die Existenzgrundlagen der Fischer und die Zukunft der fischereibezogenen Industrien und Küstengemeinden zu sichern und gleichzeitig die langfristige Nachhaltigkeit der Meeresumwelt und der Fischbestände zu gewährleisten.

Neue Bilanz zur Migrationspolitik

Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist auf das niedrigste Niveau seit fünf Jahren gesunken, der EU-Außengrenzschutz wurde verbessert, die Rückkehrquote erhöht. Millionen von Menschen erhielten Schutz und Unterstützung, Menschenleben wurden gerettet und Schleusernetze zerschlagen. Die letzte Woche von der Kommission veröffentlichte Bilanz zur EU-Migrationspolitik zeigt, dass es gelungen ist, einen entscheidenden Durchbruch beim Grenzschutz zu erzielen. So ist die Zahl der Migranten nun drei Jahre in Folge kontinuierlich zurückgegangen, und die derzeitigen Zahlen entsprechen nur 10 Prozent der Spitzenwerte des Jahres 2015. Im Jahr 2018 wurden an den EU-Außengrenzen rund 150.000 irreguläre Grenzübertritte festgestellt. Klar ist aber auch: Dass die Zahl der irregulären Einreisen zurückgegangen ist, stellt vor dem Hintergrund des voraussichtlich anhaltenden Migrationsdrucks keine Garantie für die Zukunft dar. Daher ist es unerlässlich, einen umfassenden Ansatz für Migrationssteuerung und Grenzschutz zu verfolgen. Es bleiben noch weitere Anstrengungen erforderlich, um die Migrationspolitik der EU angesichts eines sich ständig wandelnden geopolitischen Umfelds und einer stetigen Zunahme des globalen Migrationsdrucks wirklich zukunftsfähig zu machen.

Weitere Informationen finden Sie hier

App gibt Tipps für Aufenthalte im EU-Ausland

Egal, ob Schüleraustausch, Studium, Au-Pair oder Work & Travel. Ein längerer Auslandsaufenthalt macht sich immer gut im Lebenslauf, bildet weiter und hilft den Horizont zu erweitern. Je besser man vorbereitet ist, desto entspannter wird der Aufenthalt. Aus diesem Grund hat das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Deutschland seine „APP ins EU-Ausland“ um Langzeitaufenthalte erweitert. Sie liefert Jugendlichen u. a.  Antworten auf Fragen wie Auslandsaufenthalte finanziert werden können, welche Behördengänge notwendig sind, ob es Zulassungsbeschränkungen an Universitäten gibt oder welche Versicherungen notwendig sind. Die App ist kostenlos erhältlich im:

iTunes Store und im Google Play Store.

Mein Gastbeitrag zum EU-Singapur Abkommen

Gerade in Zeiten in denen unsere liberale Weltordnung in Frage gestellt wird, ist es wichtig, dass die Europäische Union sich weiter für einen regelbasierten, fairen und freien Handel einsetzt. Die gerade verabschiedeten Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur sind hierfür eine starke Botschaft. In einem Gastbeitrag für das Debattenmagazin THE EUROPEAN führe ich aus, warum dieses Abkommen ein so wichtiges Signal ist.

 Den Beitrag können Sie hier lesen.

Senioren Union Verden besucht Straßburg

Diese Woche war eine Gruppe der Senioren Union aus dem Landkreis Verden auf meine Einladung zu Gast in Straßburg. Die Besucher verfolgten auf der Zuschauertribüne live eine Plenardebatte und die darauffolgenden Abstimmungen. Zuvor haben wir gemeinsam über die anstehenden Europawahlen und den drohenden Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU diskutiert.

Meine Interviews diese Woche

Zuletzt habe ich mit dem NDR, der WELT, RBB Info sowie der NWZ gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

14.03.             Debatte im Ludwig-Windthorst-Haus mit Kardinal Marx, Lingen

15.03.             Veranstaltung der Senioren Union Niedersachsen, Verden

                      Veranstaltung der Gesellschaft Bremerhaven 1947, Bremerhaven

16.03.            „Frühstück gewürzt mit Politik" der Senioren Union Schiffdorf

                      Rundfahrt mit der Jungen Union zu EU-geförderten Projekten in 

                      Geestland

21.03.            Kreisparteitag der CDU Bremerhaven Politischer Abendtreff der

                     CDU Bülkau

22.03.            Hildesheimer Friedensrede

22.-23.03.      Bezirksklausurtagung CDU Elbe-Weser, Dötlingen

23.03.            Kreisparteitag der CDU Hannover-Land, Barsinghausen