Europa-Newsletter März 2019

Am Dienstagabend haben die Abgeordneten im britischen Unterhaus ein zweites Mal gegen das gemeinsam verhandelte Brexit-Austrittsabkommen gestimmt. Am Mittwoch haben sie gefordert, die EU nicht ohne ein Abkommen zu verlassen. Nun wird mit Spannung erwartet, welches Gesuch das Parlament heute an die EU richten wird. Am Mittwoch haben wir in einer Debatte in Straßburg klargemacht, dass wir nun endlich Klarheit aus London brauchen, wie die britische Seite ihren EU-Austritt gestalten will. Es reicht nicht einfach nur gegen das gemeinsam verhandelte Abkommen zu sein, ohne selbst einen konstruktiven Weg nach vorne aufzuzeigen. Im Europäischen Parlament war es breiter Konsens, dass es eine Verlängerung der Brexit-Frist nur dann geben kann, wenn sie überzeugend begründet ist. Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker hatte zuletzt erneute Zugeständnisse gemacht, damit der größte Kritikpunkt von britischer Seite, der sog. „Backstop“ idealerweise nie zum Einsatz kommen müsste. Diese Ergänzungen unterstreichen einmal mehr, dass die EU weiterhin alles versucht, um einen geordneten und geregelten Brexit möglich zu machen. Das Risiko eines ungeordneten Brexits ohne ein Abkommen ist diese Woche jedoch leider dennoch gestiegen. Am Mittwoch haben wir deshalb über Gesetzesänderungen abgestimmt, damit auch in einem „No-Deal“ Szenario zumindest der Luft- und Eisenbahnverkehr vorerst ungestört weiterlaufen kann. 

Seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 sind leider neue Spannungsfelder zwischen der EU und Russland entstanden, wie die russische Intervention in Syrien, die Unterstützung antieuropäischer Parteien und rechtsextremer Bewegungen, der Einfluss Moskaus auf Wahlen in der westlichen Welt und umfangreiche Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land. Das Plenum hat am Dienstag in einem Beschluss deutlich gemacht, dass fünf Grundsätze die Politik der EU gegenüber Russland leiten sollten. Für uns ist wichtig, dass:

• die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, um eine grundlegende Änderung des Standpunkts der EU gegenüber Russland zu erzielen,

• die Beziehungen zu den östlichen Partnern und anderen Nachbarn der EU, darunter auch Zentralasien, zu stärken,

• die Widerstandsfähigkeit der EU z. B. die Energieversorgungssicherheit, gegen hybride Bedrohungen oder die strategische Kommunikation zu stärken,

• ein selektives Engagement mit Russland bei Themen, die für die EU von Interesse sind, und

• die Zivilgesellschaft in Russland zu unterstützen.

Der Initiativbericht der Kollegin Sandra Kalniete (EVP, Lettland) spricht sich dafür aus, die Sanktionen aufrechtzuerhalten und Cyberbedrohungen wirksam zu bekämpfen. Er hebt zudem hervor, dass die EU derzeit der größte Handelspartner Russlands ist und diese Position als wichtiger Wirtschaftspartner auf absehbare Zeit beibehalten wird.

Der Fischereiausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche den neuen Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF), die finanzielle Komponente der Gemeinsamen Fischereipolitik, für den Zeitraum 2021-2027 angenommen. Mit mehr als 7 Mrd. Euro soll der Fonds den europäischen Fischereisektor bei der Entwicklung nachhaltigerer Fangmethoden und bei Innovationen unterstützen. So werden beispielsweise Investitionen an Bord gefördert, um die Sicherheit sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen der Besatzung zu verbessern. Zudem soll der Fonds Ausgleichszahlungen leisten können, für den Fall das Umstrukturierungen der Fangflotten erforderlich sind. Beihilfezahlungen können zukünftig unbürokratischer beantragen werden. Ich finde: Die erzielte Einigung ist gut für die Fischwirtschaft. Der Fonds hilft die Existenzgrundlagen der Fischer und die Zukunft der fischereibezogenen Industrien und Küstengemeinden zu sichern und gleichzeitig die langfristige Nachhaltigkeit der Meeresumwelt und der Fischbestände zu gewährleisten.