Europa-Newsletter Februar 2019

Seit dem 1. Januar 2019 hat Rumänien erstmals die halbjährliche Präsidentschaft im Rat der EU inne. Es ist ein Zeitraum richtungsweisender Ereignisse für die EU: das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie das Amtszeitende der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker.

Die EU befindet sich unter dem Ratsvorsitz Rumäniens in einer wichtigen Phase zentraler Verhandlungsprozesse, so zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund fokussiert der Vorsitz sein Arbeitsprogramm, das er mit dem Motto „Zusammenhalt – ein gemeinsamer europäischer Wert“ überschreibt, auf vier zentrale Prioritäten: ein „Europa der Konvergenz“, ein „Europa der Sicherheit“, ein „Europa mit stärkerer globaler Rolle“ sowie ein „Europa der gemeinsamen Werte“.

1. Unter der Zielstellung „Konvergenz“ soll eine Schlüsselverbindung zwischen den vier Kernelementen Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit und Vernetzung hergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR), weitere Fortschritte bei Banken- und Kapitalmarktunion sowie das Ziel eines hohen Vernetzungsgrades im Energie- und Transportsektor.

2. Besondere Bedeutung misst Rumänien zudem der inneren Sicherheit der Union bei. Schlüsselthemen sind es die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Weiterhin soll die Suche nach effektiven und nachhaltigen Lösungsmechanismen in der Migration verstärkt sowie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten vertieft werden.

3. Die Arbeiten um die Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU umzusetzen, sollen fortgesetzt werden. Hier soll sich auf die Entwicklung der Verteidigungskapazitäten der Union konzentriert und die Beziehungen zur NATO vertieft werden. Das zehnjährige Jubiläum der Östlichen Partnerschaft will der Ratsvorsitz zum Anlass nehmen, in eine Debatte über die Zukunft der Partnerschaftsstrategie nach 2020 einzutreten und dabei auch zu erörtern, welche Perspektiven Moldau, Ukraine und Georgien aufgezeigt werden können.

4. Um das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zu verbessern, soll der innere Zusammenhalt der EU zu einem Schlüsselelement werden. Die in den Verträgen verankerten Werte von Zusammenhalt, Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sollen mit Leben gefüllt werden. Dies soll unter anderem durch den Abschluss der Mobilitätspakete I-III (Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität) erreicht werden. Besondere Aufmerksamkeit wird zudem dem Programm Erasmus+ gewidmet.

Am Dienstag hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte im Europäischen Parlament gesprochen. Klare Stellung zur eigenen Haushaltspolitik bezog Herr Conte dabei nicht.

Ich finde: Eine Regierungspolitik, welche die Zahlungsunfähigkeit Italiens aufs Spiel setzt, riskiert auch eine neue Euro-Krise. Politik kann nur das Geld verteilen, das erwirtschaftet wird. Italien muss zu seriöser Haushaltsplanung zurückfinden und die Angriffe von Regierungsmitgliedern auf die Notenbank einstellen. Die Zahlen sprechen leider für sich: Lediglich um 0,2 Prozent soll die italienische Wirtschaft 2019 laut Kommission wachsen. Im Dezember war noch von 1,2 Prozent die Rede gewesen. Jetzt zeigt sich, dass politische Unsicherheiten drastische Folgen haben. Die Strategie „Italien zuerst“ der populistischen Regierung aus Lega und 5 Sterne entpuppt sich als Luftnummer. Es ist abenteuerlich, Wahlversprechen auf Pump zu finanzieren. Was Italien jetzt braucht, sind umfassende Strukturreformen, um den hohen öffentlichen Schuldenstand zu senken. Griechenland sollte uns ein warnendes Beispiel sein!

Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union. Angesichts der anhaltenden politischen Unsicherheit in London ist immer noch nicht klar, ob es einen geregelten britischen EU-Austritt oder einen ungeordneten „No Deal Brexit“ ohne ein Austrittsabkommen und ohne eine Übergangsphase geben wird. Die EU trifft deshalb umfangreiche Vorbereitungen, um auch in einem solchen Fall die Folgen für die Bürger und die Wirtschaft abzumildern. Zuletzt hat die Kommission Gesetzesvorschläge angenommen, um mögliche Auswirkungen auf Erasmus+ und die Fischwirtschaft abzufedern.

Erasmus+: Insgesamt halten sich derzeit 14.000 junge Menschen aus den EU-27 im Rahmen von Erasmus+ im Vereinigten Königreich auf, umgekehrt sind 7.000 britische Studenten auf dem europäischen Festland. Damit zumindest Auszubildende und Studenten durch die politischen Auseinandersetzungen keine Nachteile erleiden, hat die Kommission jetzt verkündet, dass Zahlungen im Rahmen von Erasmus+ auch bei einem „No Deal Brexit“ sowohl für Briten als auch für Bürger aus den EU-27 weiterlaufen werden. Das halte ich für eine richtige Entscheidung. Junge Menschen sollen nicht den Preis für die historische Brexit-Fehlentscheidung zahlen müssen. Fast 10.000 Studenten und Auszubildende aus Niedersachsen nutzen Erasmus+ für Bildungsaufenthalte in europäischen Ländern, viele davon im Vereinigten Königreich. Zudem kommen tausende junge Briten durch diese Förderung nach Norddeutschland. Daran sollte sich auch im Fall eines harten „No Deal Brexits“ nichts ändern.

Fischwirtschaft: Fischern und Fischereiunternehmen aus den EU-Staaten soll im Fall eines „No Deal Brexits“ ein Ausgleich im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gewährt werden, sofern sie den Fischfang vorübergehend einstellen müssen. Zudem ist geplant, den gegenseitigen Zugang zu Fanggründen in Gewässern der EU und des Vereinigten Königreichs über ein vereinfachtes Verfahren bis mindestens Ende 2019 zu sichern. Die EU-27 und Großbritannien verwalten gemeinsam etwa 100 Fischbestände. Trawler vom europäischen Kontinent haben letztes Jahr Fisch im Wert von 585 Millionen Euro aus britischen Gewässern angelandet, umgekehrt haben die Briten im Wert von etwa 130 Millionen Euro in den Gewässern der EU-27 gefischt. Sollten Fangschiffen stillgelegt werden, könnte dies auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Hochseefischerei in Cuxhaven und Bremerhaven sowie in den branchennahen Dienstleistungen zur Folge haben. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission jetzt Vorbereitungen trifft, um unserer Fischwirtschaft schnell und unbürokratisch helfen zu können.

Die Europäische Kommission hat letzte Woche die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom untersagt. Der Zusammenschluss hätte nach Ansicht der Aufsichtsbehörden den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt. Durch das Vorhaben wären die Tätigkeiten von Siemens und Alstom in einem zu 100 Prozent von Siemens kontrollierten neuen Unternehmen zusammengefasst worden. Der geplante Zusammenschluss hätte die beiden größten Anbieter verschiedener Arten von Signalanlagen sowie von Schienenfahrzeugen in Europa zusammengeführt. Auch weltweit stehen beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche. Das Vorhaben hätte auf einigen Märkten für Signalanlagen einen unbestrittenen Marktführer und auf dem Markt für Höchstgeschwindigkeitszüge einen dominanten Akteur geschaffen. So wäre der Wettbewerb in beiden Sektoren erheblich beeinträchtigt und für die Kunden, bei denen es sich insbesondere um Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber handelt, die Auswahl an Lieferanten und Produkten eingeschränkt. Das hätte höhere Preise zur Folge gehabt. Da die beteiligten Unternehmen nicht bereit waren, geeignete Abhilfemaßnahmen anzubieten, um diese Bedenken auszuräumen, untersagte die Kommission den Zusammenschluss, um den Wettbewerb im europäischen Eisenbahnsektor zu schützen.

Meine Meinung ist: Millionen von Fahrgästen in ganz Europa sind Tag für Tag auf einen modernen und sicheren Schienenverkehr angewiesen. Siemens und Alstom sind beide „Champions“ im Schienenverkehrssektor. Es gilt fortan stärker dafür zur Sorgen, dass europäische Unternehmen im Vergleich zu immer stärker werdenden Anbietern aus China nicht ins Hintertreffen geraten.

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