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Europa-Newsletter Februar 2019
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Der Wahlkampf beginnt. Alle Verantwortlichen in CDU und CSU sind sich einig, dass wir unsere Kampagne nutzen werden, um mutig und offensiv für unsere Vorstellungen von einer starken und handlungsfähigen Europäischen Union zu werben. Und wir werden dabei deutlich machen, dass sich unsere Ideen für Europa von denen von SPD, Grünen, FDP, Linken oder AfD unterscheiden. Unser Europa ist ein Europa der Sicherheit, das seine Freiheit nach innen mit Sicherheit nach außen garantiert und seine Bürger mit besserer Zusammenarbeit effektiv vor Terrorismus und organisierter Kriminalität schützt. Unser Europa ist ein Europa des Friedens, das nicht nur von Verantwortung in der Welt redet, sondern sein Schicksal selbst in die eigenen Hände nimmt. Unser Europa ist ein Europa des Wohlstands, wo Erwirtschaften vor dem Verteilen steht, das sich selbstbewusst dem Systemwettbewerb mit China und anderen Ländern der Welt stellt, das mit strategischen Entscheidungen für Forschung und Entwicklung, Künstliche Intelligenz und Industrie sicherstellt, dass ‚Made in Europe‘ Qualitätsmerkmal im globalen Wettbewerb bleibt. Aus all dem ergibt sich unser Leitmotiv, mit dem wir als CDU um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler werben werden: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“
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Das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft
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Seit dem 1. Januar 2019 hat Rumänien erstmals die halbjährliche Präsidentschaft im Rat der EU inne. Es ist ein Zeitraum richtungsweisender Ereignisse für die EU: das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU, die Wahlen zum Europäischen Parlament sowie das Amtszeitende der Europäischen Kommission unter Jean-Claude Juncker. Die EU befindet sich unter dem Ratsvorsitz Rumäniens in einer wichtigen Phase zentraler Verhandlungsprozesse, so zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 und um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund fokussiert der Vorsitz sein Arbeitsprogramm, das er mit dem Motto „Zusammenhalt – ein gemeinsamer europäischer Wert“ überschreibt, auf vier zentrale Prioritäten: ein „Europa der Konvergenz“, ein „Europa der Sicherheit“, ein „Europa mit stärkerer globaler Rolle“ sowie ein „Europa der gemeinsamen Werte“. 1. Unter der Zielstellung „Konvergenz“ soll eine Schlüsselverbindung zwischen den vier Kernelementen Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit und Vernetzung hergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 (MFR), weitere Fortschritte bei Banken- und Kapitalmarktunion sowie das Ziel eines hohen Vernetzungsgrades im Energie- und Transportsektor. 2. Besondere Bedeutung misst Rumänien zudem der inneren Sicherheit der Union bei. Schlüsselthemen sind es die EU-Außengrenzen besser zu sichern. Weiterhin soll die Suche nach effektiven und nachhaltigen Lösungsmechanismen in der Migration verstärkt sowie die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten vertieft werden. 3. Die Arbeiten um die Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU umzusetzen, sollen fortgesetzt werden. Hier soll sich auf die Entwicklung der Verteidigungskapazitäten der Union konzentriert und die Beziehungen zur NATO vertieft werden. Das zehnjährige Jubiläum der Östlichen Partnerschaft will der Ratsvorsitz zum Anlass nehmen, in eine Debatte über die Zukunft der Partnerschaftsstrategie nach 2020 einzutreten und dabei auch zu erörtern, welche Perspektiven Moldau, Ukraine und Georgien aufgezeigt werden können. 4. Um das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt zu verbessern, soll der innere Zusammenhalt der EU zu einem Schlüsselelement werden. Die in den Verträgen verankerten Werte von Zusammenhalt, Gleichheit, Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Solidarität sollen mit Leben gefüllt werden. Dies soll unter anderem durch den Abschluss der Mobilitätspakete I-III (Initiativen für eine saubere, wettbewerbsfähige und vernetzte Mobilität) erreicht werden. Besondere Aufmerksamkeit wird zudem dem Programm Erasmus+ gewidmet.
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Debatte mit dem italienischen Ministerpräsidenten Conte
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Am Dienstag hat der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte im Europäischen Parlament gesprochen. Klare Stellung zur eigenen Haushaltspolitik bezog Herr Conte dabei nicht. Ich finde: Eine Regierungspolitik, welche die Zahlungsunfähigkeit Italiens aufs Spiel setzt, riskiert auch eine neue Euro-Krise. Politik kann nur das Geld verteilen, das erwirtschaftet wird. Italien muss zu seriöser Haushaltsplanung zurückfinden und die Angriffe von Regierungsmitgliedern auf die Notenbank einstellen. Die Zahlen sprechen leider für sich: Lediglich um 0,2 Prozent soll die italienische Wirtschaft 2019 laut Kommission wachsen. Im Dezember war noch von 1,2 Prozent die Rede gewesen. Jetzt zeigt sich, dass politische Unsicherheiten drastische Folgen haben. Die Strategie „Italien zuerst“ der populistischen Regierung aus Lega und 5 Sterne entpuppt sich als Luftnummer. Es ist abenteuerlich, Wahlversprechen auf Pump zu finanzieren. Was Italien jetzt braucht, sind umfassende Strukturreformen, um den hohen öffentlichen Schuldenstand zu senken. Griechenland sollte uns ein warnendes Beispiel sein!
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Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur steht
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Am Mittwoch hat das Plenum die Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur verabschiedet. Es ist ein weiteres Signal für einen fairen und regelbasierten Handel. Fast jeder siebte Arbeitsplatz in Europa hängt vom Export ab – bei uns in Deutschland ist es sogar jeder vierte. Freihandel ist kein Nullsummenspiel – alle Beteiligten können gesamtwirtschaftlich davon profitieren, solange er nach fairen und gleichen Regeln erfolgt. Deshalb ist es umso wichtiger die Handelsbeziehungen aktiv zu gestalten und erreichte Standards zu wahren. Gerade der Mittelstand kann durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren profitieren. Multinationale Konzerne verfügen in der Regel über die nötigen Ressourcen, um auch in komplexen Regulierungssystemen verschiedener Märkte erfolgreich zu sein beziehungsweise dort eigene Produktionsstandorte aufzubauen. Kleine und mittlere Unternehmen können das eben nicht ohne Weiteres. Durch das Handelsabkommen mit Singapur werden innerhalb der nächsten fünf Jahre wechselseitig fast alle Zölle abgeschafft, die Zollverfahren vereinfacht und hohe Standards festgelegt. Es erleichtert den Handel mit Waren wie Elektronik, Lebensmitteln sowie Medikamenten und ermöglicht den Zugang für europäische Unternehmen zu Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Singapur, die rund 20 Milliarden Euro umfassen. Außerdem wird der Markt für Dienstleistungen im Ingenieurwesen, in der Telekommunikation und im Umweltsektor geöffnet. In meinem Redebeitrag im Plenum habe ich deutlich gemacht: Die Abkommen mit Singapur gehen über rein wirtschaftliche Erwägungen hinaus: Sie sind ein starkes Zeichen gleichgesinnter Partner, um unser regelbasiertes internationales System der Zusammenarbeit und des Multilateralismus zu verteidigen und zu fördern. Meinen Redebeitrag können Sie hier sehen.
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Mögliche Auswirkungen eines „No Deal Brexits“ sollen abgemildert werden
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Am 29. März 2019 verlässt das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union. Angesichts der anhaltenden politischen Unsicherheit in London ist immer noch nicht klar, ob es einen geregelten britischen EU-Austritt oder einen ungeordneten „No Deal Brexit“ ohne ein Austrittsabkommen und ohne eine Übergangsphase geben wird. Die EU trifft deshalb umfangreiche Vorbereitungen, um auch in einem solchen Fall die Folgen für die Bürger und die Wirtschaft abzumildern. Zuletzt hat die Kommission Gesetzesvorschläge angenommen, um mögliche Auswirkungen auf Erasmus+ und die Fischwirtschaft abzufedern. Erasmus+: Insgesamt halten sich derzeit 14.000 junge Menschen aus den EU-27 im Rahmen von Erasmus+ im Vereinigten Königreich auf, umgekehrt sind 7.000 britische Studenten auf dem europäischen Festland. Damit zumindest Auszubildende und Studenten durch die politischen Auseinandersetzungen keine Nachteile erleiden, hat die Kommission jetzt verkündet, dass Zahlungen im Rahmen von Erasmus+ auch bei einem „No Deal Brexit“ sowohl für Briten als auch für Bürger aus den EU-27 weiterlaufen werden. Das halte ich für eine richtige Entscheidung. Junge Menschen sollen nicht den Preis für die historische Brexit-Fehlentscheidung zahlen müssen. Fast 10.000 Studenten und Auszubildende aus Niedersachsen nutzen Erasmus+ für Bildungsaufenthalte in europäischen Ländern, viele davon im Vereinigten Königreich. Zudem kommen tausende junge Briten durch diese Förderung nach Norddeutschland. Daran sollte sich auch im Fall eines harten „No Deal Brexits“ nichts ändern. Fischwirtschaft: Fischern und Fischereiunternehmen aus den EU-Staaten soll im Fall eines „No Deal Brexits“ ein Ausgleich im Rahmen des Europäischen Meeres- und Fischereifonds gewährt werden, sofern sie den Fischfang vorübergehend einstellen müssen. Zudem ist geplant, den gegenseitigen Zugang zu Fanggründen in Gewässern der EU und des Vereinigten Königreichs über ein vereinfachtes Verfahren bis mindestens Ende 2019 zu sichern. Die EU-27 und Großbritannien verwalten gemeinsam etwa 100 Fischbestände. Trawler vom europäischen Kontinent haben letztes Jahr Fisch im Wert von 585 Millionen Euro aus britischen Gewässern angelandet, umgekehrt haben die Briten im Wert von etwa 130 Millionen Euro in den Gewässern der EU-27 gefischt. Sollten Fangschiffen stillgelegt werden, könnte dies auch den Verlust von Arbeitsplätzen in der Hochseefischerei in Cuxhaven und Bremerhaven sowie in den branchennahen Dienstleistungen zur Folge haben. Deshalb ist es wichtig, dass die Kommission jetzt Vorbereitungen trifft, um unserer Fischwirtschaft schnell und unbürokratisch helfen zu können.
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Verkehrsunfallopfer besser schützen
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Letztes Jahr kamen in der EU über 25.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben. 135.000 Menschen wurden schwer verletzt, obwohl die Straßen in der EU die sichersten der Welt sind. Die meisten Opfer waren Kinder, Fußgänger, Rad- und Motorradfahrer sowie ältere Menschen. Um den Schutz der Unfallopfer im Straßenverkehr in der EU zu erhöhen, hat das Plenum am Mittwoch darüber abgestimmt, die geltenden Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie zu verbessern. Derzeit werden Verkehrsunfallopfer, bei denen der Versicherer des verantwortlichen Fahrzeugs zahlungsunfähig ist, möglicherweise nicht entschädigt oder es kommt zu Zahlungsverzögerungen. Nach den neuen Regeln würde die Verantwortung für eine Entschädigung in solchen Fällen bei den Mitgliedstaaten liegen. Zudem sollen die Entschädigungen innerhalb einer Frist von höchstens sechs Monaten gewährt werden. Des Weiteren soll in der gesamten EU fortan ein gleiches Mindestschutzniveau gelten. Die neuen Vorschriften fordern die Versicherungsunternehmen auf, die Schadenshistorie übertragbar zu machen, damit Verbraucher, die in ein anderes EU-Land ziehen, weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen können, und zwar auf der gleichen Grundlage wie inländische Versicherungsnehmer. Das bedeutet, dass EU-Bürger Zugang zu günstigeren Prämien und potenziellen Rabatten haben, unabhängig von ihrer Nationalität oder ihrem früheren Wohnsitzmitgliedstaat. Das Fahren ohne Versicherungsschutz ist ein zunehmendes Problem innerhalb der EU. Es kostet Millionen von Euro und erhöht zudem die Prämien für zahlende Verbraucher. Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die Abgeordneten mit dem Ministerrat die endgültigen Bestimmungen ausverhandeln. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Kommission untersagt geplante Übernahme von Alstom durch Siemens
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Die Europäische Kommission hat letzte Woche die von Siemens angestrebte Übernahme von Alstom untersagt. Der Zusammenschluss hätte nach Ansicht der Aufsichtsbehörden den Wettbewerb auf den Märkten für Eisenbahn-Signalanlagen und Höchstgeschwindigkeitszüge beeinträchtigt. Durch das Vorhaben wären die Tätigkeiten von Siemens und Alstom in einem zu 100 Prozent von Siemens kontrollierten neuen Unternehmen zusammengefasst worden. Der geplante Zusammenschluss hätte die beiden größten Anbieter verschiedener Arten von Signalanlagen sowie von Schienenfahrzeugen in Europa zusammengeführt. Auch weltweit stehen beide Unternehmen an der Spitze ihrer Branche. Das Vorhaben hätte auf einigen Märkten für Signalanlagen einen unbestrittenen Marktführer und auf dem Markt für Höchstgeschwindigkeitszüge einen dominanten Akteur geschaffen. So wäre der Wettbewerb in beiden Sektoren erheblich beeinträchtigt und für die Kunden, bei denen es sich insbesondere um Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber handelt, die Auswahl an Lieferanten und Produkten eingeschränkt. Das hätte höhere Preise zur Folge gehabt. Da die beteiligten Unternehmen nicht bereit waren, geeignete Abhilfemaßnahmen anzubieten, um diese Bedenken auszuräumen, untersagte die Kommission den Zusammenschluss, um den Wettbewerb im europäischen Eisenbahnsektor zu schützen. Meine Meinung ist: Millionen von Fahrgästen in ganz Europa sind Tag für Tag auf einen modernen und sicheren Schienenverkehr angewiesen. Siemens und Alstom sind beide „Champions“ im Schienenverkehrssektor. Es gilt fortan stärker dafür zur Sorgen, dass europäische Unternehmen im Vergleich zu immer stärker werdenden Anbietern aus China nicht ins Hintertreffen geraten. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Europaparlament beschließt Position zu Frontex-Reform
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Am Montag hat der Innenausschuss des Europaparlaments in einer außerordentlichen Sitzung die Parlamentsposition zur Reform der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) abgestimmt. Danach sollen so rasch wie möglich Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen werden, um noch vor den Europawahlen im Mai eine Einigung zu erzielen. Ziel ist es, den Frontex-Personalstand zum wirkungsvollen Schutz der EU-Außengrenzen auf 10.000 Einsatzkräfte deutlich aufzustocken. Grenzschutzbeamten könnten künftig schnell und unbürokratisch an den EU-Außengrenzen eingesetzt werden. Die EU wird damit über die notwendigen Instrumente verfügen, um ihre Außengrenzen effektiv zu sichern.
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Neue Webseite zur Europawahl
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Das Europäische Parlament hat mit www.europawahl.eu eine Webseite eingerichtet, die darüber informiert, wie in jedem Mitgliedstaat oder aus dem Ausland gewählt werden kann. Damit sollen die Wahlberechtigten mit allen Informationen versorgt werden, die sie dort benötigen, wo sie ihre Stimme abgeben. Die nationalen Wahlvorschriften werden in einem Leitfaden mit Fragen und Antworten für jedes Land erläutert. Es gibt umfangreiche Informationen über die genauen Wahlzeiten, Mindestalter, Briefwahl und Registrierungsfristen. Ebenso wird erläutert, welche Dokumente benötigt werden, um sich zur Stimmabgabe zu registrieren. Die Webseite informiert auch darüber, wie Wähler aus dem Ausland oder durch einen Bevollmächtigten abstimmen können. Dies ist u.a. für die rund drei Millionen EU-Bürger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich besonders wichtig. Hier der Link zur Webseite.
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Meine nächsten Termine vor Ort
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21.02. „Dicke-Bohnen-Essen“ der CDU Bad Iburg 22.02. Kreisparteitag der CDU Braunschweig Veranstaltung mit dem Industrieclub Braunschweig 09.03. Hermannsburger Tagung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in Niedersachsen Grünkohlessen der CDU Geestland mit Generalsekretär Paul Ziemiak, Flögeln 11.03. Veranstaltung mit der Senioren Union, Osterholz Besuch des Gymnasiums Osterholz-Scharmbeck
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