Europa-Newsletter Januar 2019

Am Mittwoch haben wir mit einer feierlichen Sitzung des Parlaments in Straßburg das 20. Jubiläum des Euro gefeiert. Er wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später als Bargeld eingeführt. Der Euro hat Menschen und Unternehmen in der EU spürbare Vorteile verschafft. Unsere gemeinsame Währung hat es leichter gemacht, Preise grenzüberschreitend zu vergleichen, einzukaufen und zu reisen sowie in einer stabilen Währung zu sparen. Zudem fallen Kosten und Unsicherheiten im Umgang mit schwankenden Wechselkursen für Unternehmen weg. Derzeit ist der Euro in 19 der 28 Mitgliedstaaten die offizielle Währung. Gleichzeitig spielt er auch auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle: 2017 wurde der Euro bei 36 Prozent der internationalen Zahlungen verwendet und liegt damit an zweiter Stelle nach dem US-Dollar. Der Euro ist für die Wirtschafts- und Währungsunion von zentraler Bedeutung. Die EU-Institutionen haben sich nach Beginn der Finanzkrise 2008 für eine stärkere Koordinierung eingesetzt. Zu den Maßnahmen gehören die Einführung des Europäischen Semesters, ein jährlicher Zyklus zur Überprüfung der Wirtschafts- und Haushaltspläne der EU-Länder, die EZB-Aufsicht über die größten Banken des Euroraums und ein gemeinsames Konzept, um marode Geldhäuser abzuwickeln. Der Euro ist heute beliebter als je zuvor: Drei von vier Bürgern in der EU sagen, dass er gut für unsere Wirtschaft ist. Damit die Europäer in vollem Umfang von mehr Arbeitsplätzen, dem Wachstum und der Solidarität profitieren können, die die gemeinsame Währung mit sich bringen soll, gilt es unsere Wirtschafts- und Währungsunion mit Augenmaß zu vollenden.

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen. Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“ Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hatten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Jean-Claude Juncker. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwoch im Plenum: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“ Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, so Michel Barnier. Die britische Politik muss nun klären, ob und wenn ja wie sie einen geordneten Austritt am 29. März vollziehen will. Ich finde: Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden ist, bleibt der bestmögliche Kompromiss. Es ist das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen wird, mit Ruhe, Geschlossenheit, Dialog und Transparenz.

Das Europäische Parlament hat Anfang 2018 einen Sonderausschuss zu Pestiziden eingerichtet. Der Auftrag war es, die Bewertungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU auf den Prüfstand zu stellen. Diese Woche wurde der Abschlussbericht vorgestellt. Künftig soll die Kommission entscheiden, welcher Mitgliedstaat bei Neu- und Wiederzulassungen für die Prüfung eines Wirkstoffes zuständig ist. Bisher liegt diese Entscheidung für Neuzulassungen noch in den Händen der Industrie. Darüber hinaus soll der öffentliche Zugang zu Wirkstoff- und Pflanzenschutzmittelstudien verbessert werden, um eine rechtzeitige unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Auch die Regeln bei der Wirkstoff- und bei der späteren Produktzulassung sollen europaweit weiter harmonisiert werden, damit die Prüfqualität der Pflanzenschutzmittel EU-weit gleich ist. So wird die Sicherheit für Menschen, Tiere und Umwelt erhöht sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte verbessert. Denn sie sind auf legale, ungefährliche und zuverlässige Pflanzenschutzmittel angewiesen. Ich finde: Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik abhängig sein. Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen wissenschaftlich fundiert bleiben und auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Zwar hat die EU bereits das strengste Zulassungssystem der Welt. Nichtsdestotrotz sollte mit mehr Unabhängigkeit und Transparenz für höheres Vertrauen gesorgt werden.

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Vor den Europawahlen im Mai 2019 steigt die Zahl der Bürger, die ein positives Bild von der EU haben, deutlich an. Laut der jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist eine Mehrheit der Europäer der Ansicht, dass „ihre Stimme in der EU zählt“ (49 Prozent, +4 Prozentpunkte seit Frühjahr 2018). In der EU fühlen sich 71 Prozent als Bürger der Europäischen Union, bei uns in Deutschland sind es sogar 86 Prozent. 92 Prozent der Deutschen befürworten die Freizügigkeit für EU-Bürger. Die Einwanderung bleibt mit 40 Prozent (+2 Prozentpunkte seit Frühjahr 2018) die Hauptsorge der Menschen, in Deutschland sehen 45 Prozent der Befragten Einwanderung als derzeit größtes Problem. Einwanderung wird doppelt so oft erwähnt wie der Terrorismus (20 Prozent, Deutschland: 13 Prozent), der trotz eines starken Rückgangs (-9 seit Frühjahr 2018) nach wie vor die zweitwichtigste Sorge darstellt. Die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten liegt in Deutschland mit 30 Prozent an zweiter, in Europa an dritter Stelle (19 Prozent, +2). Der Klimawandel ist für 16 Prozent der Befragten ein Hauptanliegen, bei uns in Deutschland für 21 Prozent der Bürger.

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