Europa-Newsletter Januar 2019

Am Mittwoch haben wir mit einer feierlichen Sitzung des Parlaments in Straßburg das 20. Jubiläum des Euro gefeiert. Er wurde am 1. Januar 1999 als Buchgeld und drei Jahre später als Bargeld eingeführt. Der Euro hat Menschen und Unternehmen in der EU spürbare Vorteile verschafft. Unsere gemeinsame Währung hat es leichter gemacht, Preise grenzüberschreitend zu vergleichen, einzukaufen und zu reisen sowie in einer stabilen Währung zu sparen. Zudem fallen Kosten und Unsicherheiten im Umgang mit schwankenden Wechselkursen für Unternehmen weg. Derzeit ist der Euro in 19 der 28 Mitgliedstaaten die offizielle Währung. Gleichzeitig spielt er auch auf internationaler Ebene eine wichtige Rolle: 2017 wurde der Euro bei 36 Prozent der internationalen Zahlungen verwendet und liegt damit an zweiter Stelle nach dem US-Dollar. Der Euro ist für die Wirtschafts- und Währungsunion von zentraler Bedeutung. Die EU-Institutionen haben sich nach Beginn der Finanzkrise 2008 für eine stärkere Koordinierung eingesetzt. Zu den Maßnahmen gehören die Einführung des Europäischen Semesters, ein jährlicher Zyklus zur Überprüfung der Wirtschafts- und Haushaltspläne der EU-Länder, die EZB-Aufsicht über die größten Banken des Euroraums und ein gemeinsames Konzept, um marode Geldhäuser abzuwickeln. Der Euro ist heute beliebter als je zuvor: Drei von vier Bürgern in der EU sagen, dass er gut für unsere Wirtschaft ist. Damit die Europäer in vollem Umfang von mehr Arbeitsplätzen, dem Wachstum und der Solidarität profitieren können, die die gemeinsame Währung mit sich bringen soll, gilt es unsere Wirtschafts- und Währungsunion mit Augenmaß zu vollenden.

Das Vereinigte Königreich muss Brexit klären!

Nach dem Votum im britischen Unterhaus hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Dienstagabend erklärt: „Die Gefahr eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs ist durch die Abstimmung gestiegen. Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist. Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen. Aufseiten der EU wird der Prozess zur Ratifizierung des Austrittsabkommens fortgesetzt. Das Austrittsabkommen ist ein fairer Kompromiss und stellt den bestmöglichen Deal dar. Es begrenzt den Schaden, der für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen in ganz Europa aufgrund des Brexit entsteht. Das Abkommen ist der einzige Weg, um einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zu gewährleisten.“ Die Europäische Kommission und insbesondere Chefunterhändler Michel Barnier hatten sehr viel Zeit und Mühe in das Aushandeln des Austrittsabkommens investiert. „Wir haben während des gesamten Prozesses mit viel Kreativität und Flexibilität nach Lösungen gesucht. Präsident Tusk und ich selbst haben Anfang dieser Woche erneut unseren guten Willen unter Beweis gestellt, indem wir Premierministerin Theresa May in einem Schriftwechsel weitere Klarstellungen und Zusicherungen angeboten haben“, so Jean-Claude Juncker. EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte am Mittwoch im Plenum: „Solange kein Ausweg aus der gegenwärtigen politischen Sackgasse im Vereinigten Königreich gefunden wird, solange kein Austrittsszenario klar identifiziert und von einer parlamentarischen Mehrheit unterstützt wird, werden wir nicht in der Lage sein, Fortschritte zu erzielen. Deshalb müssen die nächsten Schritte jetzt von der britischen Regierung deutlich gemacht werden.“ Die Abgeordneten des Unterhauses, die gegen das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen gestimmt haben, hätten dies aus sehr unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Gründen getan. „Diese Abstimmung ist daher objektiv nicht die klare Manifestation einer positiven Mehrheit, die einen alternativen Entwurf zu dem derzeit auf dem Tisch liegenden Abkommen definieren würde“, so Michel Barnier. Die britische Politik muss nun klären, ob und wenn ja wie sie einen geordneten Austritt am 29. März vollziehen will. Ich finde: Das Austrittsabkommen, das in 18 Monaten mit der britischen Regierung ausgehandelt worden ist, bleibt der bestmögliche Kompromiss. Es ist das Ergebnis einer konstruktiven Haltung, die die EU weiter an den Tag legen wird, mit Ruhe, Geschlossenheit, Dialog und Transparenz.

Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Rumänien hat zum ersten Mal seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 turnusgemäß den Ratsvorsitz übernommen. Für das sechsmonatige Programm der Ratspräsidentschaft hat das Land die folgenden Prioritäten festgelegt:

• Förderung des Wachstums in der EU

• Verbesserung der Bedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit

• Stärkung der inneren Sicherheit

• Förderung der gemeinsamen europäischen Werte der Demokratie, der Freiheit und der Achtung der Menschenwürde in der EU und außerhalb ihrer Grenzen

• Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Intoleranz und Populismus

Außerdem werden die Verhandlungen über den kommenden langfristigen EU-Haushalt und der Brexit wichtige Themen der Ratspräsidentschaft sein. Am 9. Mai wird Rumänien Gastgeber eines informellen Gipfels des Europäischen Rates in Sibiu sein, auf dem die Staats- und Regierungschefs über Pläne für die Zukunft der EU diskutieren werden. Es wird das erste Treffen nach dem voraussichtlichen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs und das letzte vor der Europawahl am 26. Mai 2019 sein.

Fortschritte bei der Europäischen Grenz- und Küstenwache

Die Beratungen im Europäischen Parlament und im Rat zum Kommissionsvorschlag über die Europäische Grenz- und Küstenwache schreiten voran. Ziel ist es, dass beide Institutionen ihre Positionen bis Februar 2019 beschließen und anschließend in die Trilogverhandlungen eintreten. So könnte es zu einem Abschluss noch vor den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai kommen. Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist insbesondere die Ausgestaltung der ständigen Reserve (sog. Standing Corps) sowie der zeitliche Ablauf des Aufbaus Gegenstand von Diskussionen. Die Berichterstatterin Roberta Metsola (EVP) schlägt vor, den bereits eingerichteten Soforteinsatzpool beizubehalten und den Mitgliedstaaten auf diese Weise größere Flexibilität zu ermöglichen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung soll es 10.000 EU-Grenzschutzbeamte geben. Weitere Diskussionspunkte im Ausschuss sind Rückführungseinsätze der Agentur in Drittstaaten, der Umgang mit dem Konzept der kontrollierten Zentren sowie die Ausbildung von Grenzschutzbeamten der Ständigen Reserve in einem eigenen Schulungszentrum. Zur politischen Kontrolle der Agentur schlägt die Berichterstatterin die Einrichtung eines gemeinsamen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente vor.

Abschlussbericht zu Pflanzenschutzmitteln

Das Europäische Parlament hat Anfang 2018 einen Sonderausschuss zu Pestiziden eingerichtet. Der Auftrag war es, die Bewertungs- und Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln in der EU auf den Prüfstand zu stellen. Diese Woche wurde der Abschlussbericht vorgestellt. Künftig soll die Kommission entscheiden, welcher Mitgliedstaat bei Neu- und Wiederzulassungen für die Prüfung eines Wirkstoffes zuständig ist. Bisher liegt diese Entscheidung für Neuzulassungen noch in den Händen der Industrie. Darüber hinaus soll der öffentliche Zugang zu Wirkstoff- und Pflanzenschutzmittelstudien verbessert werden, um eine rechtzeitige unabhängige Prüfung zu ermöglichen. Auch die Regeln bei der Wirkstoff- und bei der späteren Produktzulassung sollen europaweit weiter harmonisiert werden, damit die Prüfqualität der Pflanzenschutzmittel EU-weit gleich ist. So wird die Sicherheit für Menschen, Tiere und Umwelt erhöht sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte verbessert. Denn sie sind auf legale, ungefährliche und zuverlässige Pflanzenschutzmittel angewiesen. Ich finde: Wissenschaft darf nicht von der Tagespolitik abhängig sein. Die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel müssen wissenschaftlich fundiert bleiben und auf unabhängigen, transparenten und effizienten Verfahren beruhen. Zwar hat die EU bereits das strengste Zulassungssystem der Welt. Nichtsdestotrotz sollte mit mehr Unabhängigkeit und Transparenz für höheres Vertrauen gesorgt werden.

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 Reform der EU-Steuerpolitik vorgestellt

Am Dienstag hat die Kommission ihre Pläne zur Reform der EU-Steuerpolitik vorgestellt. Die EU ist noch immer zu langsam, wenn es darum geht, die Steuerpolitik besser abzustimmen und fairer zu gestalten. In der Vergangenheit haben die größten Steuersünder die Entscheidungsfindung im Ministerrat immer wieder ausgebremst. Ich finde: Wenn wir weg wollen von der Politik des Minimalkompromisses, muss das Prinzip der Einstimmigkeit zumindest in Teilen der Steuerpolitik überwunden werden. Der derzeitige Abstimmungsmodus hilft vor allem denjenigen Ländern, die ein Interesse daran haben, Fortschritte im Kampf gegen unfairen Steuerwettbewerb zu blockieren. Mit einem vernünftigen Entscheidungsverfahren wäre der Binnenmarkt heute bereits ein gutes Stück weiter. Um Steuerschlupflöcher zu schließen, grenzüberschreiende Steuerhindernissen abzubauen und die Zusammenarbeit der Steuerbehörden zu verbessern, gibt es keinen Grund, nicht auf Mehrheitsentscheide zu setzen.

Eurobarometer: Positive Umfragewerte im Vorfeld der Europawahlen

Vor den Europawahlen im Mai 2019 steigt die Zahl der Bürger, die ein positives Bild von der EU haben, deutlich an. Laut der jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage ist eine Mehrheit der Europäer der Ansicht, dass „ihre Stimme in der EU zählt“ (49 Prozent, +4 Prozentpunkte seit Frühjahr 2018). In der EU fühlen sich 71 Prozent als Bürger der Europäischen Union, bei uns in Deutschland sind es sogar 86 Prozent. 92 Prozent der Deutschen befürworten die Freizügigkeit für EU-Bürger. Die Einwanderung bleibt mit 40 Prozent (+2 Prozentpunkte seit Frühjahr 2018) die Hauptsorge der Menschen, in Deutschland sehen 45 Prozent der Befragten Einwanderung als derzeit größtes Problem. Einwanderung wird doppelt so oft erwähnt wie der Terrorismus (20 Prozent, Deutschland: 13 Prozent), der trotz eines starken Rückgangs (-9 seit Frühjahr 2018) nach wie vor die zweitwichtigste Sorge darstellt. Die Lage der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten liegt in Deutschland mit 30 Prozent an zweiter, in Europa an dritter Stelle (19 Prozent, +2). Der Klimawandel ist für 16 Prozent der Befragten ein Hauptanliegen, bei uns in Deutschland für 21 Prozent der Bürger.

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Neuer italienischer Haushaltsentwurf: Kommission sieht von Defizitverfahren ab

Die Kommission hat den von Premierminister Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria dargelegten neuen Haushaltsplan Italiens für 2019 debattiert und die zusätzlichen Einsparungen von rund 10 Milliarden Euro gewürdigt. Die italienische Regierung ist einen weiten Weg gegangen. Bis vor wenigen Wochen gab es noch eine sehr konfrontative Rhetorik aus Rom. Sollten nun alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden, kann von einem Vertragsverletzungsverfahren bei einem übermäßigen Defizit in der jetzigen Phase abgesehen werden. Italiens Haushalt gibt nach wie vor Anlass zur Sorge. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist jedoch ein Sieg des politischen Dialogs gegenüber der Konfrontation.

Sommerzeit – jährliche Zeitumstellung verschoben

Nach einer Befragung der EU Bürger hatte die Kommission den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, die die unbeliebte jährliche Zeitumstellung im Jahr 2019 beenden sollte. Die Mitgliedstaaten sollten bis zum 1. April 2019 entscheiden, ob sie künftig Winter- oder Sommerzeit haben wollten. Dann wäre am 31. März 2019 letztmalig auf Sommerzeit und am 27. Oktober 2019 zum letzten Mal auf die Winterzeit umgestellt worden. Die ersten Beratungen mit den Mitgliedstaaten zeigen jedoch, dass die Meinungsbildung auf nationaler Ebene noch nicht beendet ist. Daher konnte in den zwischenstaatlichen Beratungen auch kein endgültiger Standpunkt gefunden werden. So besteht noch keine Einigkeit darüber, ob die Umstellung überhaupt abgeschafft bzw. welche Zeit künftig die „Standardzeit“ werden sollte. Auch wurde eine detaillierte Folgenabschätzung gefordert, die den Mitgliedstaaten dabei helfen könnte, eine fundierte Entscheidung zu treffen. Übereinstimmung besteht aber hinsichtlich der Unverzichtbarkeit eines harmonisierten, gut koordinierten EU-weiten Ansatzes nach einer möglichen Abschaffung der Zeitumstellung. Anderenfalls drohe ein "Flickenteppich von Zeitzonen" und das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts würde gefährdet. Unter Berücksichtigung des Stands der Meinungsbildung wurde daher einvernehmlich beschlossen, die Anwendung der Richtlinie auf den 1. April 2021 zu verschieben.

Neuer Leitfaden zum Management von Natura-2000 Gebieten

Das Management der Natura 2000-Gebiete ist das zentrale Instrument, um die FFH- und Vogelschutzrichtlinie umzusetzen und die biologische Vielfalt zu erhalten. Es umfasst die Erstellung von Managementplänen genauso wie die Gebietsverwaltung und die Öffentlichkeitsarbeit. Ein erster Leitfaden wurde bereits im Jahr 2000 veröffentlicht. Nun wurde dieser auf den neusten Stand gebracht. Die Auslegungshilfen sollen für die Mitgliedstaaten bei der Interpretation bestimmter Aussagen der Habitat-Richtlinie behilflich sein, vornehmlich für Behörden, weniger für Privatpersonen. Dabei geht es darum Maßnahmen zum Erhalt von Habitaten zu gestalten, mögliche Gefahren zu identifizieren und Bestandsrückgänge zu verhindern. Berücksichtigung findet nicht nur die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, sondern auch geänderte Veröffentlichungen zu Natura-2000-Gebieten, z.B. die Hinweise, um besondere Schutzgebiete auszuweisen und Erhaltungsziele festzulegen.

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Schiffsabfälle sollen in Häfen entsorgt werden

Die EU geht weiter gegen Kunststoffmüll im Meer vor. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine vorläufige Einigung über neue Vorschriften zur Sammlung von Schiffsabfällen an Häfen erreicht. Die neuen Vorschriften sollen vor allem die Abfälle auf hoher See reduzieren, indem sie dafür sorgen, dass Müll nicht im Meer entsorgt, sondern zurück an Land gebracht wird. Nach den neuen Regeln müssen Schiffe eine indirekte Gebühr entrichten, die sie dazu berechtigt, Abfälle im Hafen zu entladen, unabhängig davon, ob eine Entsorgung tatsächlich erfolgt. Darüber hinaus wird mit der Überarbeitung der geltenden Richtlinie über Hafenauffangeinrichtungen aus dem Jahr 2000 die Effizienz des Hafenbetriebs mittels eines verringerten Verwaltungsaufwands für die Branche verbessert. Die Vorschriften sind Teil der europäischen Strategie zur Reduzierung von Kunststoffabfällen.

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Bundesaußenminister Heiko Maas in Straßburg

Am Dienstag habe ich mit Bundesaußenminister Heiko Maas in Straßburg politische Gespräche geführt. Wir haben uns unter anderem zur Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Unterhaus sowie zu den neuen Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen ausgetauscht.

Gymnasiums Langen besucht Straßburg

Am Donnerstag waren 20 Schüler und zwei Lehrerinnen des Gymnasiums Langen (Landkreis Cuxhaven) zu Besuch im Europäischen Parlament. Wir haben über die Themen der Plenarwoche, den drohenden Brexit und die anstehenden Europawahlen am 26. Mai diskutiert.

Gastbeitrag in „Die Bundeswehr“ – Die EU setzt sich für verbesserte militärische Mobilität ein

Die NATO konzentriert sich wieder verstärkt auf die Verteidigung des Bündnisgebiets. Die EU unterstützt diese Bemühungen auf verschiedenen Ebenen. In einem Gastbeitrag im Verbandsmagazin des Deutschen Bundeswehrverbandes zeige ich Lösungsansätze der EU auf, um militärisches Gerät und Soldaten schneller innerhalb der EU zu verlegen.

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Interviews diese Woche

Diese Woche habe ich unter anderem mit phoenix, NDR Fernsehen, NDR 2 und dem ORF gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

17.01.                        Neujahrsempfang der CDU Münster

18. u. 19.01.              Klausurtagung der CDU in Niedersachsen, Walsrode

20.01.                        Neujahrsempfang der CDU Rastede

25.01.                        Neujahrsempfang der CDU Neuenkirchen

27.01.                        Neujahrsfrühschoppen der CDU Bremen Nord, Schwanewede

07.02.                        Aufstellungsversammlung für den Landrat, Uelzen

                                 CDU-Kreisparteitag Lüneburg, Scharnebeck

08.02.                        Besuch der KGS Schneverdingen