Europa-Newsletter Dezember 2018

Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode gab es in unmittelbarer Nähe des Parlaments einen Terroranschlag. Nach den Attacken 2016 in Brüssel, war diese Woche Straßburg, Hauptsitz des Europäischen Parlaments und historisches Symbol der europäischen Versöhnung und Demokratie, Ziel eines Terrorangriffs. Am Mittwoch haben wir im Parlament den Opfern gedacht und ihren Familien unser Beileid ausgesprochen. Es war ein trauriger Tag für Straßburg, für Frankreich und für Europa.

Einigung beim EU-Haushalt 2019

Das Europäische Parlament und der Ministerrat haben letzte Woche nach langen und intensiven Verhandlungen eine vorläufige Einigung auf den EU-Haushalt 2019 erzielt. Am Mittwoch haben wir diese im Plenum bestätigt. Das Budget für 2019 beläuft sich auf 165 Milliarden Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen (Beträge, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können) und 148 Milliarden Euro bei den Mitteln für Zahlungen (Beträge, die tatsächlich ausgezahlt werden, u.a. auch für Projekte aus den Vorjahren). Die Haushaltsmittel für 2019 werden entsprechend den Prioritäten der Juncker-Kommission weiterhin vor allem in Wachstum und Beschäftigung, Forschung und Innovation sowie Bildung investiert. Daneben werden das wirksame Management der Migration und die Sicherung der EU-Außengrenzen eine Priorität des Haushalts für 2019 bleiben.

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Debatte zum nächsten Europäischen Rat

Die Staats- und Regierungschefs der EU beschließen heute und morgen (13. und 14. Dezember) in Brüssel einen Fahrplan für die Reform der Währungsunion. Die Vorarbeiten der Eurozonen-Finanzminister umfassen Maßnahmen, um den Europäischen Stabilitätsmechanismus zu stärken, eine Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds einzuführen sowie eine risikogerechte Eigenkapitalunterlegung bei Banken zu schaffen. Über Umfang und Bedingungen eines Eurozonen-Budgets soll 2019 zusammen mit den Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021-2027 begonnen werden. Ich finde: Die Reform der Währungsunion ist die Chance, aus den Erfahrungen mit Griechenland zu lernen und den Euro zukunftssicher zu machen. Die Beschlüsse sind aus deutscher Sicht ein Erfolg. Die Leitmotive der Einigung sind Stabilität und Konditionalität. Das ist am Ende im Sinne des deutschen Steuerzahlers!

Handelsabkommen zwischen der EU und Japan steht

Am Mittwoch hat das Parlament dem Handelsabkommen zwischen der EU und Japan zugestimmt. Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaft wurden im Dezember 2017 abgeschlossen. Am 17. Juli 2018 unterzeichneten beide Seiten in Tokio den entsprechenden Vertrag sowie ein Abkommen über eine strategische und Wirtschaftspartnerschaft. Die Gespräche über ein gesondertes Investitionsschutzabkommen laufen noch. In der Debatte habe ich deutlich gemacht: In Zeiten von zunehmendem wirtschaftlichen Protektionismus ist dieses Abkommen ein wichtiger Erfolg. Wir senden damit ein deutliches Signal, dass es regelgestützten und freien Handel auch weiterhin geben wird. Das EU-Japan-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist das wichtigste bilaterale Handelsabkommen in der Geschichte der EU. Auf den erfassten Wirtschaftsraum entfallen rund 40 Prozent des Welthandels. Durch das Abkommen werden die Zölle auf nahezu alle Waren abgeschafft. Die zu erwartende erhebliche Exportsteigerung wird zu sinkenden Preisen, neuen Arbeitsplätzen und wirtschaftlichem Wachstum beitragen. Ich finde: Mit dem neuen EU-Handelsabkommen mit Japan gehen wir neue und moderne Wege. Erstmals sind die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens in einem Handelsvertrag verankert. Zusammen mit Japan gibt es fortan eine gemeinsame Forschungsförderung. Zudem etablieren wir hohe Standards beim Umwelt- und Arbeitsschutz. Erfreulich für die Autoindustrie: Die japanischen Hersteller werden sich an den Normen der EU-Autobauer orientieren.

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Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Am Mittwoch hat das Parlament meinen Bericht über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik angenommen. Er bietet einen strategischen Blick auf die Außenpolitik der Europäischen Union und formuliert konkrete Handlungsempfehlungen, wie die EU unsere Sicherheit garantieren und gleichzeitig unsere Interessen und Werte in der Welt verteidigen kann. Unsere direkte Nachbarschaft ist heute fragiler und unbeständiger als jemals zuvor nach dem Ende des Kalten Krieges. Wir werden fast täglich mit zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen, Terrorismus, Cyberangriffen, hybriden Konflikten und Naturkatastrophen konfrontiert. Es ist an der Zeit, dass die EU ihr Schicksal in die eigenen Hände nimmt und ihre Rolle als souveräne politische und wirtschaftliche Macht wahrnimmt. Kein Mitgliedstaat kann aus eigener Kraft effektiv auf die heutigen globalen Herausforderungen reagieren. Die EU sollte außenpolitisch verstärkt auf einen vernetzten Ansatz setzen. Nur so stärken wir unseren geopolitischen Einfluss und damit auch die Sicherheit unseres Kontinents. Ein EU-Sicherheitsrat sowie die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit bei bestimmten außenpolitischen Fragen würde Europa handlungsfähiger machen.

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EU-Ukraine Assoziierungsabkommen angenommen

Die Machthaber in Moskau versuchen seit langer Zeit die Ukraine auf dem Weg zu Demokratie und ökonomischen Erfolg zu bremsen. Seit 2014 ist die Krim besetzt, im Donbass sind inzwischen mehr als 10.000 Tote und fast 24.000 Verletzte zu beklagen. Ende November dieses Jahres blockierten russische Einheiten den Zugang zum Asowschen Meer, griffen ukrainische Marineschiffe an und setzten Besatzungen fest. Alle europäischen und internationalen Partner der Ukraine haben diesen Angriff auf das Schärfste verurteilt. Moskau muss jegliche weitere Provokation und Eskalation in der Region unterlassen. Die internationale Handelsschifffahrt in das Asowsche Meer muss wieder ungehindert und ohne Verzögerungen durch russische Kontrollen ablaufen, so wie es das internationale Recht vorsieht. Im Plenum haben wir am Mittwoch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen angenommen. Das Land ist auf einem Reformkurs. Im Kampf gegen der Korruption muss aber mehr getan werden. Wir unterstützen die Ukraine weiter auf ihrem Weg.

Sacharow-Preis 2018 für Oleh Senzow

Dem ukrainischen Filmregisseur Oleh Senzow wurde am Mittwochmittag in Abwesenheit der Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2018 verliehen. Damit würdigen wir sein friedliches Engagement für die Rechte der Ukrainer auf der russisch besetzten Krim und für die Freilassung der politischen Häftlinge aus russischen Gefängnissen. Oleh Senzow, der wegen des Vorwurfs der „Planung terroristischer Handlungen“ gegen das auf der Krim faktisch herrschende Regime Russlands inhaftiert ist, wurde in Straßburg durch seine Cousine Natalya Kaplan vertreten. Der Sacharow-Preis für geistige Freiheit, benannt nach dem sowjetischen Physiker und politischen Dissidenten Andrej Sacharow (1921–1989), wird jedes Jahr vom Europäischen Parlament verliehen. Die 1988 ins Leben gerufene Auszeichnung ehrt Einzelpersonen und Organisationen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten verteidigen.

EU soll an die Weltspitze bei der Künstlichen Intelligenz

Die Europäische Kommission will die Entwicklung der künstlichen Intelligenz "Made in Europe" vorantreiben. Dazu hat sie letzten Freitag einen Plan vorgelegt, mit dem die EU bei der Entwicklung einer hochmodernen, ethischen und sicheren Künstlichen Intelligenz (KI) weltweit führend werden soll. Investitionen sollen gesteigert, mehr Daten verfügbar gemacht sowie Talente gezielt gefördert werden. Ich finde: Die KI-Technologie ist von entscheidender Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung. Deswegen ist es richtig, dass Investitionen besser koordiniert werden. Ziel ist es, bis Ende 2020 mindestens 20 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Investitionen zu erreichen.

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Ausblick auf die EU-Agrarpolitik bis 2030

Ein verändertes Konsumverhalten wird die europäischen Agrarmärkte bis 2030 umformen. So lautet eine nun veröffentlichte Analyse der Kommission. Das gelte sowohl für Fleisch als auch für Ackerfrüchte, Milcherzeugnisse sowie für Obst und Gemüse. Der Ursprung von Lebensmitteln und die mit ihnen verbundene Umweltbelastung werde für die Verbraucher künftig wichtiger. Dies könne zu höheren Produktionskosten für die Erzeuger führen, ihnen aber auch neue Möglichkeiten eröffnen: So werden lokale, Bio- oder anderweitig zertifizierte Produkte an Bedeutung gewinnen. Neben detaillierten Berichten über die Entwicklungen in einzelnen Sektoren hat die Kommission ein neues interaktives Instrument mit vielen wertvollen Statistiken über die Landwirtschaft in der EU zur Verfügung gestellt.

Die Analyse der Kommission finden Sie hier.

Europawahl 2019: EU verstärkt Maßnahmen gegen Desinformation

Die Europäische Union will mit Blick auf die Europawahlen im Mai 2019 verstärkt gegen gezielte Beeinflussung und Falschinformationen vorgehen. Deshalb hat die EU-Kommission letzte Woche einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformationskampagnen vorgelegt. Meine Auffassung ist: Eine gesunde Demokratie basiert auf einer offenen, freien und fairen öffentlichen Debatte. Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren.

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CDU in Niedersachsen beschließt Landesliste für die Europawahl

Die CDU in Niedersachsen hat am 1. Dezember auf der Landesvertreterversammlung in Hannover die Landesliste für die Europawahl am 26. Mai 2019 beschlossen. Für das in mich gesetzte Vertrauen für den ersten Listenplatz bedanke ich mich sehr herzlich. Auf Platz zwei wurde Jens Gieseke MdEP gewählt. Er ist seit 2014 Abgeordneter im Europäischen Parlament und hat sich als Berichterstatter im Abgasuntersuchungsausschuss mit klaren Positionen einen Namen gemacht. Auf dem dritten Platz folgt Lena Düpont. Die 32-Jährige aus Gifhorn wurde durch den Bezirksverband Nordostniedersachsen vorgeschlagen. Sie sammelte als wissenschaftliche Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Ewa Klamt und später der Bundestagsabgeordneten Ingrid Pahlmann parlamentarische Erfahrung. Der Landesvorsitzende der Jungen Union Niedersachsen, Tilman Kuban, wurde bei der Aufstellungsversammlung auf den vierten Platz und Stefan Gehrold MdEP aus Lohne auf den fünften Platz gewählt. Er rückte im September 2018 ins Parlmant nach für den Abgeordneten Burkhard Balz, der in den Vorstand der Bundesbank wechselte. In meiner kurzen Ansprache an die Delegierten habe ich betont: Die Europäische Union ist ein einzigartiges Friedensprojekt und Garant unseres Wohlstandes. Es ist unsere Aufgabe, unser vereintes Europa jeden Tag weiter zu verbessern. Am 26. Mai 2019 wollen wir daher als Europäische Volkspartei (EVP) erneut stärkste Kraft werden.

Die ersten 20 Plätze der Liste der CDU in Niedersachsen für die Europawahl:

1 David McAllister MdEP BV Elbe-Weser

2 Jens Gieseke MdEP BV Osnabrück-Emsland

3 Lena Düpont BV Nordostniedersachsen

4 Tilman Kuban BV Hannover

5 Stefan Gehrold MdEP LV Oldenburg

6 Ute Bertram BV Hildesheim

7 Martina Sharman LV Braunschweig

8 Keti Langrehr BV Hannover

9 Ulf-Fabian Heinrichsdorff BV Ostfriesland

10 Christel Bartelmei LV Oldenburg

11 Cornell Babendererde BV Nordostniedersachsen

12 Fabian Heine BV Hannover

13 Ingrid Thole BV Osnabrück-Emsland

14 Christian Pöhling LV Braunschweig

15 Isabel Gottschewsky BV Elbe-Weser

16 Jochen Steinkamp LV Oldenburg

17 Sonja Jamme BV Nordostniedersachsen

18 Harm Adam BV Hildesheim

19 Stephan Kawemeyer BV Hannover

20 Marcus Oberstedt BV Elbe-Weser

Bürgerforum "Mitreden über Europa" in Bremen

Am 23. November fand im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft das Bürgerforum „Mitreden über Europa“ statt. Mit meinen Kollegen aus dem Europäischen Parlament Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen) und Joachim Schuster (SPD) haben wir gemeinsam mit 185 Bürger debattiert, wie sich europäische Politik vor Ort auswirkt und wie die EU zukünftig weiterentwickelt werden soll.

Eine Zusammenfassung der Veranstaltung finden Sie hier.

Bremerhavener CDU Delegation besucht Brüssel

Vorletzte Woche war eine vierköpfige Delegation der CDU Bremerhaven zu Gast in Brüssel. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Thorsten Raschen, Bürgermeister Torsten Neuhoff, die Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Christine Schnittker sowie Fraktionsgeschäftsführer Thomas Ventzke informierten sich vor Ort über aktuelle europapolitische Fragen. Auf dem Programm standen unter anderem Gespräche in der Vertretung Bremens bei der EU und in der European Seaports Organisation (ESPO). Im Parlament konnten die Seestädter unter anderem eine Plenardebatte zum Brexit verfolgen.

Nordholzer Marineflieger mit Beifall im Europäischen Parlament begrüßt

Letzte Woche war eine zwölfköpfige Delegation des Marinefliegergeschwaders 3 aus Nordholz zu Gast in Brüssel. Die Informationsreise zur politischen Weiterbildung drehte sich inhaltlich vor allem um die verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. So nahmen die Nordholzer an Terminen mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union teil. Dort ist der ehemalige Kommodore des MFG 3, Flottillenadmiral Jürgen Ehle, inzwischen der deutsche Vertreter für Militärpolitik. Die Marinesoldaten diskutierten über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen und brachten ihre Erfahrungen aus der Praxis ein. Sie haben im Rahmen der EU-Mission Atalanta am Horn von Afrika die Schiffe des Welternährungsprogramms für Somalia geschützt und erfolgreich geholfen, die Piraterie vor Ort einzudämmen. Zu Beginn einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses begrüßte ich die Gäste, die von den Abgeordneten mit spontanem Beifall begrüßt wurden.

Interviews diese Woche

Zuletzt habe ich mit Phoenix zur Migrationspolitik, mit Euronews zum CDU-Bundesparteitag und mit dem NDR zum Brexit und zur Zukunft der EU gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

13.12. „Aktuelle Stunde“ zur Europapolitik im Rat der Stadt Geestland

14.12. Besuch der BBS Rotenburg

18.12. Pressekonferenz, Bad Bederkesa

04.01. Podiumsgespräch der VHS Lilienthal

06.01. Neujahrsempfang des CDU Kreisverbandes Rotenburg (Wümme)

06.01. Neujahrsempfang der CDU Loxstedt

13.01. Neujahrsempfang MIT Kreisverband Cuxhaven