Europa-Newsletter November 2018

Angela Merkel im Straßburger Plenum

Am Dienstagnachmittag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in Straßburg zur Zukunft der Europäischen Union gesprochen. Sie warb für mehr Zusammenarbeit in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und – in langfristiger Perspektive – die Idee einer „Europäischen Armee“. Die Bundeskanzlerin setzte sich für Eigenverantwortung in Wirtschafts- und Haushaltsfragen bei klar konditionierter Solidarität ein. Sie betonte zudem, dass der Schutz der gemeinsame EU-Außengrenze und die Fluchtursachenbekämpfung entschieden intensiviert werden sollten. Angela Merkel hat erneut unter Beweis gestellt, dass sie nicht nur Erfahrung und Expertise mitbringt, sondern ein Garant für Stabilität und Sicherheit in Deutschland und Europa ist. Die Bundeskanzlerin hat Recht, wenn sie sagt, dass Europa handlungsfähiger werden muss: Wenn wir auf globaler Ebene ernst genommen werden wollen, müssen wir mit einer Stimme sprechen und bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die Rede können Sie hier sehen.

Manfred Weber zum EVP-Spitzenkandidaten gewählt

Am 8. November hat die Europäische Volkspartei (EVP) Manfred Weber zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr gewählt. Er setzte sich auf dem Parteitag in Helsinki mit rund 80 Prozent der Stimmen gegen den Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank und ehemaligen finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb durch. Durch die Nominierung als Spitzenkandidat hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion gute Chancen, der nächste Präsident der Europäischen Kommission zu werden. Zwar wird dieser durch den Europäischen Rat, dem die Staats- und Regierungschefs angehören, vorgeschlagen – anschließend wird sie oder er jedoch von einer Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament gewählt. Über Fraktionsgrenzen hinaus gilt es, nur jemanden zum Kommissionspräsidenten zu wählen, der zuvor als offizieller Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf gezogen ist. Manfred Weber ist ein überzeugter und überzeugender Europäer. Er kennt die Herausforderungen europäischer Politik und die individuellen nationalen Besonderheiten. Der CSU-Politiker ist über Parteigrenzen hinaus respektiert und somit in der Lage parlamentarische Mehrheiten zu erzielen. Dies sind gute Voraussetzungen für das Amt des Kommissionspräsidenten. Als EVP haben wir einen Spitzenkandidaten, der die europäische Idee lebt und gleichzeitig für die regionale Vielfalt der Mitgliedstaaten steht. Er ist der Richtige für das nächste Kapitel in einem vereinten Europa.

Mehrjähriger Finanzrahmen: Ein zukunftsfähiger Haushalt für die EU

Das Europäische Parlament hat den Rat am Mittwoch aufgefordert, vor der Europawahl 2019 eine Einigung über den langfristigen Haushalt (MFR) zu erzielen. In unserem Zwischenbericht über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 bedauern wir, dass im Rat "bisher keine greifbaren Fortschritte zu verzeichnen sind", und befürworten die Einrichtung regelmäßiger Treffen zwischen dem Verhandlungsteam des Parlaments und den künftigen Ratspräsidentschaften. Die Hoffnung besteht darin, größere Rückschläge für künftige EU-Programme und Arbeitsplatzverluste aufgrund einer verspäteten Einigung über den Finanzrahmen, wie sie in der Vergangenheit stattgefunden haben, zu vermeiden. Das Europäische Parlament ist der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag für einen Haushalt für die Jahre 2021-2027 von 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der 27 Mitgliedstaaten bedeuten würde, dass die EU nicht in der Lage wäre, ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen. Stattdessen schlagen wir vor, den Betrag auf 1,3 Prozent festzulegen. Dies stellt sicher, dass der Haushalt auf die von der EU angekündigten Vorschlägen zugeschnitten ist. Das Parlament lehnt Kürzungen in den wichtigsten EU-Politikfeldern, wie der Kohäsionspolitik, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), dem Europäischen Sozialfonds und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, ab.

Den Bericht finden Sie hier.

Rumänien muss zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren!

Am Dienstag haben wir in einer Entschließung unsere Sorgen zur sich verschlechternden Rechtstaatlichkeit in Rumänien zum Ausdruck gebracht. Rumänien übernimmt im Januar die rotierende Präsidentschaft des Europäischen Rates. Die jüngst vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erhobenen Vorwürfe, dass die Regierung in Bukarest hierfür nicht vorbereitet sei, wiegen schwer. Es muss sichergestellt werden, dass diese Präsidentschaft nicht europäische Werte wie die Achtung der Rechtsstaatlichkeit untergräbt. Leider hat sich die Situation in Rumänien weiter verschlechtert. Deshalb fordern wir von den regierenden Sozialisten konsequente Maßnahmen, um die Korruption zu bekämpfen. In den letzten Monaten sind tausende Rumänen auf die Straße gegangen, um sich Gehör zu verschaffen. Sie wollen, dass die europäischen Werte, die ihnen nach dem Beitritt Rumäniens zur EU versprochen wurden, respektiert werden. Sie wollen, dass die Rechtsstaatlichkeit verteidigt wird. Die rumänische Regierung zeigt sich davon unbeeindruckt. Das ist inakzeptabel. Die Menschen erwarten zu Recht Transparenz, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Die Entschließung finden Sie hier.

Energieeffizienz in der EU wird verbessert

Am Dienstag hat das Plenum übereine neue EU-Richtlinie abgestimmt, die vorsieht, den Energieverbrauch der EU bis 2030 um 32,5 Prozent zu reduzieren. Nach den nun vereinbarten Regeln soll zudem EU-weit ein Drittel des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Sonne oder Wind stammen. Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass mindestens 14 Prozent ihrer im Verkehr eingesetzten Kraftstoffe aus nachhaltiger Erzeugung stammen. Diese Vorgaben gelten als Gesamtziel für die EU. Starre nationale Unterziele gibt es nicht. Ebenso werden keine der ursprünglich geplanten verpflichtenden Renovierungsquoten für öffentliche Gebäude beschlossen. Die Kommunen in Deutschland wären sonst durch Milliardenbeträge belastet worden. Ich finde: Wir nehmen unsere Verantwortung für die weltweiten Klimaziele für 2030 wahr. Meiner Auffassung ist es gelungen, einen praxistauglichen Weg für die EU bei der Energieeffizienz einzuschlagen. Den Mitgliedstaaten und Regionen bleibt Spielraum, ihre eigenen Stärken in die Energieproduktion und -einsparung einzubringen. So erreichen wir die Umwelt- und Klimaziele, ohne die Industrie, unsere Städte sowie Gemeinden zu überfordern.

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Günstiger ins EU-Ausland telefonieren

Nachdem die Roaminggebühren von Telefongesprächen aus dem Ausland nach Hause bereits im Sommer 2017 abgeschafft wurden, hat das Europäische Parlament nun eine weitere wichtige Weiche für einen einheitlichen europäischen Telekommunikationsmarkt gestellt. Ab nächstem Jahr sollen auch für Gespräche ins europäische Ausland einheitliche Bedingungen gelten. Am Mittwoch verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit hierzu das Europäische Telekommunikationsgesetz (European Electronic Communications Code). Ab dem 15. Mai 2019 liegen die Höchstpreise für alle Anrufe aus Fest- und Mobilnetz bei 19 Cent pro Minute und pro SMS bei 6 Cent. Ich finde: Dies ist ein weiterer Schritt, um den europäischen Digitalen Binnenmarkt voranzubringen. Hier profitiert jeder Bürger spürbar von den Vorteilen durch die Europäische Union!

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Passagierrechte im Eisenbahnverkehr verbessert

Am Donnerstag hat das Plenum über neue Passagierrechte im Eisenbahnverkehr entschieden. Was im Flugverkehr seit langer Zeit selbstverständlich ist, gilt künftig auch für die Schiene: Bahnunternehmen müssen ihre Fahrpläne samt Preisen und Verspätungen in Echtzeit untereinander, mit Bahnhofsbetreibern und Ticketverkäufern teilen. Dadurch werden unabhängige Preisvergleichsportale möglich. Bei Verspätungen müssen zukünftig Entschädigungen gezahlt werden.

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Anti-Terror-Sonderausschuss präsentiert Abschlussbericht

Am Dienstag stimmten die Abgeordneten im Anti-Terror-Sonderausschuss (TERR) über ihren Abschlussbericht ab. Er enthält umfassende Analysen und Empfehlungen, wie die Terrorbekämpfung, Polizeizusammenarbeit, Deradikalisierung und Prävention verbessert werden kann. Es gilt, den Sumpf trockenzulegen, in dem radikales und extremistisches Gedankengut entsteht. Dazu erforderlich ist ein wesentlich effizienterer Informationsaustausch der Polizeibehörden und ein effektiveres Vorgehen gegen Terrorfinanzierung. Wichtig ist zudem ein verbesserter Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen.

Den Bericht finden Sie hier.

Mein Gastbeitrag im Zevener Sonntagsjournal vom 11. November 2018: Plastikmüll im Meer endlich reduzieren!

Kunststoffe sind ein praktisches und wirtschaftlich wertvolles Material. Zu oft wird Plastik jedoch sorglos weggeworfen und landet in der Natur. Die Umweltschäden werden immer größer. Die Konsequenzen der Einweg-Kunststoff-Wegwerfkultur sind sowohl an den Stränden als auch in den Ozeanen zu sehen. Mehr als 80 Prozent des dortigen Mülls besteht inzwischen aus Plastik – schätzungsweise 140 Millionen Tonnen. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnten sich bis zum Jahr 2050 am Gewicht gemessen mehr Plastikartikel als Fische in den Meeren befinden. Die Küsten werden durch den Abfall nicht nur verunreinigt, sondern er schadet den Meerestieren, die sich in größeren Teilen verfangen und kleinere Plastikstücke nicht selten für Nahrung halten und verschlucken. Dadurch können sie keine normale Nahrung mehr verdauen und es lagern sich giftige Schadstoffe in den Tieren ab. Forscher finden Rückstände etwa in Robben, Walen und Vögeln, aber auch in Fischen und Muscheln und damit in der Nahrungskette des Menschen. Die langfristigen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind noch nicht ausreichend erforscht. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union nun weitere Maßnahmen ergreift, um den Plastikmüll zu reduzieren. Wir müssen verhindern, dass noch mehr Plastik in unsere Ozeane gelangt. Ende Oktober hat das Europäische Parlament deshalb dafür gestimmt, eine Gesetzesvorlage der Europäischen Kommission zu verschärfen. Mittelfristig sollen die zehn häufigsten Plastik-Einwegprodukte, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt, EU-weit verboten werden, darunter Trinkhalme, Plastikgeschirr oder Wattestäbchen. Diese machen beinahe 70 Prozent des gesamten Mülls in den Meeren aus. Der Verbrauch bestimmter anderer Artikel, für die es noch keine Alternative gibt, soll bis zum Jahr 2025 um mindestens 25% verringert werden. Hierzu zählt, Einweg-Burgerverpackungen, Sandwichboxen oder Lebensmittelbehälter für Obst und Gemüse durch recyclingfähige Alternativen zu ersetzen. Zwei weitere Produktgruppen belasten die Umwelt darüber hinaus besonders. So sollen die Abfälle kunststoffhaltiger Zigarettenfilter reduziert werden. Ein einzelner Zigarettenstummel kann bis zu 1000 Liter Wasser verunreinigen. Auf die Straße geworfen, dauert es bis zu zwölf Jahre bis er zerfällt. Sie sind die am zweithäufigsten weggeworfenen Einwegartikel aus Kunststoff und sollen daher bis zum Jahr 2030 um 80 Prozent reduziert werden. Die Mitgliedstaaten sollen zudem sicherstellen, dass jährlich mindestens die Hälfe der verlorenen oder weggeworfenen kunststoffhaltigen Fischfanggeräte wieder eingesammelt wird. Sie machen fast ein Drittel der an den europäischen Stränden anfallenden Abfälle aus. Wir in der Europäischen Union werden das Problem des Plastikmülls in den Meeren nicht alleine lösen können. Unsere ehrgeizigen Ziele setzen jedoch ein deutliches Zeichen: Die EU meint es ernst mit dem Schutz der Umwelt. Nun gilt es, die entsprechenden Regeln noch vor den nächsten Europawahlen im Mai 2019 zu verabschieden, um mit gutem Vorbild voranzugehen und weitere Partner weltweit zum Mitmachen zu überzeugen.

Was tut die EU für meine Region? Neue Internetseite online

Die Europäische Union macht das Leben ihrer Bürger an vielen Stellen einfacher. Ab sofort können alle Nutzer einfach Informationen darüber finden, was Europa für ihre Region, ihren Beruf oder ihre bevorzugte Freizeitbeschäftigung tut. Die Texte können gelesen und weiter versendet werden. Sie sind sowohl im Online- als auch im PDF-Format verfügbar.

Die neue Internetseite finden Sie hier.

Interviews diese Woche

Unter anderem habe ich diese Woche mit phoenix und Euronews zur Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie mit SWR Aktuell und dem WDR zum Brexit gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

22.11. Kandidatenaufstellung der CDU Bremen für die Europawahl 2019, Bremen

23.11. Bürgerforum "Mitreden über Europa", Bremen

Veranstaltung der Kirchengemeinde St. Matthias, Jork

29.11. CDU Regionalkonferenz, Bremen

7. und 8.12. CDU Bundesparteitag, Hamburg

9.12. Maritimer Stammtisch der Wirtschaft und Wissenschaft, Bremerhaven