Europa-Newsletter Mai 2018

Kommissar Oettinger stellt EU-Haushaltsplan 2019 vor

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat jetzt den Entwurf des EU-Haushaltsplans 2019 präsentiert: Darin sind 166 Milliarden Euro an Mitteln für Investitionen um die Wirtschaft zu stärken sowie für mehr Solidarität und Sicherheit diesseits und jenseits der Grenzen der EU vorgesehen. Das sind drei Prozent mehr als 2018. Parallel dazu laufen die Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027. Die Kommission will darin die soziale Dimension der EU weiter stärken und hat vorgeschlagen, den Europäischen Sozialfonds (ESF) mit bestehenden Fonds und Programmen wie dem EU-Gesundheitsprogramm zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zu verschmelzen. Auch der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung soll wirksamer werden. Zusätzlich schlägt die Kommission einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor. Er soll die Entwicklung eines Europäischen Rechtsraums unterstützen und sicherstellen, dass die Zivilgesellschaft künftig eine größere Rolle bei der Förderung und dem Schutz gemeinsamer Werte spielt. Besonders gut finde ich, dass im nächsten langfristigen EU-Haushalt die Mittel für das Erasmus-Programm auf 30 Milliarden Euro verdoppelt werden sollen. Das Programm bietet bereits jetzt mehreren Millionen junger Europäer die Möglichkeit, im Ausland zu studieren, eine Ausbildung zu absolvieren oder Lernerfahrungen zu sammeln – dabei erweitern sie ihren Horizont, entwickeln ein Bewusstsein für Europa und verbessern gleichzeitig ihre Zukunftschancen auf dem Arbeitsmarkt.

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Haushaltsentwurf für 2019

Debatte mit Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel zur Zukunft der Europäischen Union

Am Mittwoch hat Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel im Parlament über die Zukunft Europas debattiert. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war im Plenum anwesend. Es ist bereits der fünfte Austausch zwischen den Staats- und Regierungschefs der EU und den Abgeordneten über die Zukunft der Europäischen Union dieses Jahr.

Die Rede und die anschließende Aussprache können Sie hier sehen.  

Parlament fordert Gesetzesentwurf gegen Tacho-Manipulationen

Am Donnerstag haben wir eine Entschließung verabschiedet, in der wir bessere Schutzmaßnahmen gegen Tacho-Manipulationen fordern. Die Kommission wird nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag erarbeiten. Die Kilometerstände von bis zu 50 Prozent der in der EU gehandelten Gebrauchtwagen sind manipuliert. Dies hat Auswirkungen auf Verbraucher, Straßensicherheit und Umwelt. Untersuchungen zufolge kommt die Manipulation von Kilometerzählern bei grenzüberschreitenden Verkäufen von Fahrzeugen wesentlich häufiger vor. Bei 30 bis 50 Prozent der importierten Gebrauchtwagen wurde der Kilometerstand verändert. Bei Inlandsverkäufen sind hingegen nur 5 bis 12 Prozent betroffen. Das Zurückdrehen des Tachos führt zu einer unlauteren Wertsteigerung des Autos von durchschnittlich 2.000 bis 5.000 Euro. Schätzungen zufolge beläuft sich der Schaden in Europa auf etwa 5,6 bis 9,6 Milliarden Euro pro Jahr und betrifft Gebrauchtwagenhändler, Leasing-Firmen, Versicherungen, Hersteller und Verbraucher.

Strengere Kontrolle ausländischer Investoren

Künftig müssen Investoren aus Drittstaaten, die Unternehmen in der EU kaufen wollen, mit schärferen Prüfungen rechnen. Dazu sollen nach dem Willen des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments die Kriterien erweitert werden, die es ermöglichen Unternehmensübernahmen zu verbieten. Künftig sollen darunter sensible Technologien wie Robotik oder künstliche Intelligenz fallen, aber auch Unternehmen aus dem Energie- und Telekommunikationssektor. In die Bewertung soll unter anderem einfließen, ob die Investoren staatlich kontrolliert sind, ob der Übernahmekandidat von EU-Förderung profitiert hat oder ob die Unabhängigkeit der Medien gefährdet ist. Allein in Deutschland haben chinesische Investoren im Jahr 2017 Unternehmen im Wert von über 10 Milliarden Euro gekauft. Die neuen EU-Standards sollen bis zum Jahresende etabliert werden.

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Einwegplastik-Verbot zum Schutz der Meere

Die Menge an schädlichem Plastikmüll in den Ozeanen und Meeren wächst ständig. Um dagegen vorzugehen, schlägt die Europäische Kommission neue Vorschriften zur Reduzierung von Plastikmüll vor. Hierbei geht es vorerst um die zehn Einwegprodukte aus Kunststoff, die in Europa am häufigsten an den Stränden und in den Meeren gefunden werden. Für Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Kaffee-Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoff gibt es schon jetzt umweltfreundliche Alternativen. Solche Einwegplastik-Produkte will die Kommission daher künftig schrittweise vom Markt nehmen. Ich finde: Kunststoffe sind sehr praktisch, aber wir müssen sie verantwortungsbewusster einsetzen! Einwegplastik ist keine wirtschaftlich oder ökologisch nachhaltige Lösung. Die Vorschläge könnten Unternehmen und Verbrauchern den Übergang zu nachhaltigen Alternativen erleichtern. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Kunststoffhersteller schon frühzeitig eingebunden werden, um unvorhersehbare wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

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Digitaler Bürgerdialog gestartet

Die Europäische Kommission hat eine Online-Befragung zur Zukunft der Europäischen Union gestartet. Darin sind die Bürger aus allen Mitgliedstaaten aufgerufen, sich zu beteiligen und die Frage zu beantworten, welche Art von EU sie sich für die Zukunft vorstellen. Hierzu wurde von einem Bürgerforum eine Umfrage erarbeitet. Dabei geht es vor allem darum, wo die EU ihre Prioritäten setzten sollte und in welchen Feldern die Bürger weniger europäische Regelungen wünschen. Die Fragen decken dabei viele der derzeit besonders debattierten Themen von der Zukunft der Landwirtschaft, über die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zur Migrationspolitik ab. Die Ergebnisse der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen. Ein Abschlussbericht folgt dann auf dem Gipfel der 27 EU-Mitgliedstaaten im rumänischen Sibiu am 9. Mai 2019. Die Online-Konsultation läuft parallel zu 500 lokalen Bürgerdialogen, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

Die Online-Befragung finden Sie hier.

EU einigt sich auf Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich letzte Woche über das Europäische Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt. Das Programm ist ein Teil von umfassenden Bemühungen in Richtung einer Europäischen Verteidigungsunion. Mit diesem Abkommen wird die strategische Autonomie der EU ausgebaut und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Verteidigungsindustrie gestärkt.  Für den Zeitraum von 2021-2027 sollen dazu im Rahmen des nächsten EU-Haushaltsplans 13 Milliarden Euro für den Europäischen Verteidigungsfonds bereitgestellt werden. Ich finde: Dies ist ein wichtiger Schritt, um mehr europäische Kooperation bei der Forschung und Beschaffung von Verteidigungsgütern zu fördern.

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DiscoverEU gestartet – Europa wird für junge Leute erlebbarer

Die Europäische Union ermöglicht ab diesem Sommer, dass bis zu 30.000 junge Leute kostenlos einen Monat mit Interrail-Tickets quer durch Europa reisen können. Die Initiative hierzu stammt aus dem Europäischen Parlament. Ziel ist es, den interkulturellen Austausch in der Europäische Union zu fördern und das Friedensprojekt Europa erlebbarer machen. Die jetzige Initiative der Kommission ist aber nur ein Einstieg in ein viel breiter angelegtes Projekt. Langfristig soll ermöglicht werden, dass jeder junge EU-Bürger zum 18. Geburtstag ein solches Interrail-Ticket erhält. Interessenten können sich für eine erste Bewerbungsrunde vom 12.06. bis 26.06. über das Europäische Jugendportal bewerben. Diese Initiative begrüße ich sehr. So können junge Leute, unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern, die Vielfältigkeit unseres Kontinents kennenlernen und länderübergreifende Freundschaften schließen. Neben der „Generation Erasmus“ könnte es so zukünftig das gemeinsame Interrail-Erlebnis als ein identitätsstiftendes Moment geben.

Die Seite des Europäische Jugendportals finden Sie hier.

Luftverschmutzung durch Schwefeloxide (SO2) in der Nord- und Ostsee zurückgegangen

Schiffsabgase sind eine wesentliche Luftverschmutzungsquelle für küstennahe Städte. Deshalb hat die Kommission 2016 eine verschärfte Richtlinie erlassen, um die Auswirkungen durch diese Abgase zu vermindern. Sie schreibt für die EU-Gewässer die Verwendung von schwefelarmen Schiffskraftstoffen vor. Für die Nord- und Ostsee gelten auf Wunsch der Anrainerstaaten Sondervorschriften mit noch strengeren Werten. In ihrem aktuellen Bericht an das Parlament über die Umsetzung und Einhaltung der Schwefelrichtlinie wird klar, dass die Regelung erste Wirkung zeigt. Die Konzentration von Schwefeloxiden ist deutlich zurückgegangen. Seit Januar 2018 müssen Schifffahrtsunternehmen, die EU-Häfen anlaufen, zudem die CO2-Emissionen ihrer Schiffe überwachen und jährlich Bericht erstatten.

Den Bericht finden Sie hier.

Europäisches Parlament verabschiedet Fischereiplan für die Nordsee

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg mit breiter Mehrheit den Mehrjahresplan für die Grundfischbestände in der Nordsee verabschiedet. Damit wird die Befischung bestimmter Grundfischarten neu geregelt. Der Plan versucht, ein bestmögliches Gleichgewicht zwischen einem guten Erhaltungszustand der Fischbestände und größtmöglichen Fangmengen für die Fischer  auch bei uns in Bremerhaven und im Landkreis Cuxhaven zu gewährleisten. Durch eine stärkere Regionalisierung werden zudem mehr Befugnisse auf die zuständigen regionalen Behörden übertragen, sodass Entscheidungen künftig näher „am Ort des Geschehens“ getroffen werden. Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat und dem Europaparlament waren sehr komplex, da in der Nordsee Fischer aus sieben EU-Ländern sowie Norwegen tätig sind. Die Schiffe nutzen unterschiedliche Fanggeräte und fangen damit eine Mischung verschiedener Arten wie Kabeljau, Schellfisch sowie Scholle und Seezunge. Die Regelung ist nun der erste umfassende Plan, der mehrere Arten für dieses Meeresbecken erfasst und den Wechselwirkungen in gemischten Fischereien Rechnung trägt.

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EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten

Seit dem 25. Mai 2018 kommt die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zur Anwendung. Hierdurch wird der Datenschutz für Bürger in der Europäischen Union gestärkt und europaweit einheitlich geregelt. Da viele Bürger über die konkrete Ausgestaltung der Verordnung verunsichert sind, hat die Kommission hierzu eine spezielle Seite eingerichtet.

Weiterführende Informationen und einen Praxis-Leitfaden zur Verordnung finden Sie hier.

Wirtschaftsminister Althusmann in Brüssel

Vergangene Woche war der Niedersächsische Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, zu Besuch in Brüssel, um sich mit Kommissionspräsident Juncker über aktuelle Themen mit Bedeutung für Niedersachsen auszutauschen. Im Gespräch mit Jean-Claude Juncker und mir setzte er sich besonders für die niedersächsische Stahl- und Aluminiumindustrie ein. Dabei waren wir uns einig, dass wir unsere Stahlproduzenten schützen müssen. Jean-Claude Juncker sagte: "Bei Stahl und Aluminium können wir nicht nachgeben. Wir stehen in Verhandlungen mit den Amerikanern, dass die derzeitigen Ausnahmen von Strafzöllen für europäische Unternehmen dauerhaft bestehen bleiben". In einem weiteren Termin hatte der Wirtschaftsminister Gelegenheit, bei der für Verkehr zuständigen Generaldirektion der Kommission auf eine Verbesserung der EU-Vorgaben für Notbremsassistenten in LKW hinzuwirken. Am Abend fand das traditionelle Spargelessen in der Vertretung des Landes Niedersachsen bei der EU statt. Zu heimischem Spargel kamen mehr als 270 Vertreter der europäischen Institutionen, der niedersächsischen Wirtschaft und den Brüsseler Vertretungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zusammen. Ehrengast war Günther Oettinger.

Meine Interviews diese Woche

Zuletzt habe ich mit dem SWR über die transatlantischen Beziehungen, mit dem Deutschlandfunk über den Westbalkangipfel und mit EURANET (englisch) über die Zukunft der Europäischen Union gesprochen.

Meine nächsten Termine vor Ort

01.06. Besuch der Findorff-Realschule, Bremervörde

           Besuch der Freien Waldorfschule, Stade

           Veranstaltung der IHK Nord zum Brexit, Hamburg

           Landesvertreterversammlung der CDU Schleswig-Holstein, Neumünster

03.06. Everstener Brunnenlauf, Oldenburg

09.06. CDU Bezirksparteitag Elbe-Weser, Grasberg