19.10.2021, Statement McAllister (CDU) zum Erweiterungspaket der Europäischen Kommission
32146
post-template-default,single,single-post,postid-32146,single-format-standard,et_divi_builder,qode-social-login-1.1.2,qode-restaurant-1.1.1,stockholm-core-1.0.5,tribe-no-js,page-template-stockholm,select-theme-ver-9.6.1,ajax_fade,page_not_loaded,vertical_menu_enabled,menu-animation-underline,side_area_uncovered,,qode_menu_,et-pb-theme-stockholm,et-db,wpb-js-composer js-comp-ver-7.5,vc_responsive,cookies-not-set

19.10.2021, Statement McAllister (CDU) zum Erweiterungspaket der Europäischen Kommission

EU-Kommission veröffentlicht Erweiterungspaket / EU-Investitionen stärker an Bedingungen und Fortschritte geknüpft / Beziehungen zur Türkei jenseits der Beitrittsperspektive gestalten

Zum heute veröffentlichten Erweiterungspaket der EU-Kommission erklärt David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

„Die Erweiterungspolitik der EU ist in einer kritischen Phase. Die einzelnen Beitritts- oder Kandidatenländer müssen nach ihren jeweils eigenen Fortschritten beurteilt werden. Entscheidend sind die individuellen Bemühungen, die strengen rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Kriterien zu erfüllen. Von grundlegender Bedeutung sind Reformen, um die Rechtsstaatlichkeit und die Medienfreiheit zu verbessern, Korruption zu bekämpfen sowie stabile demokratische Institutionen aufzubauen. Es ist zu begrüßen, dass die Investitionen der EU im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA III) stärker an klare Bedingungen und erzielte Fortschritte geknüpft sind.

Auf Seiten der EU müssen wir auf die Schwierigkeiten und Sorgen jedes einzelnen reformwilligen Staates eingehen, ohne unsere Prinzipien zu vernachlässigen. Gleichzeitig gilt, dass die EU ihre Zusagen gegenüber den Ländern des westlichen Balkans einhält. Das Europäische Parlament und die Kommission befürworten die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu eröffnen sowie die Visa-Liberalisierung für das Kosovo zu gewähren. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt bei den Mitgliedstaaten. Es geht um ein glaubhaftes Engagement für Frieden, Stabilität und Wohlstand im Herzen von Europa.

Die komplexen EU-Türkei Beziehungen müssen jenseits einer Beitrittsperspektive gestaltet werden. Der diesjährige Bericht zeigt, dass sich die Türkei seit Jahren immer weiter von zentralen Prinzipien und Werten der EU entfernt.“

Quelle: https://www.cducsu.eu/artikel/mcallister-zur-eu-erweiterung-reformen-von-grundlegender-bedeutung