Gastbeitrag in „Die Bundeswehr“ – Die EU setzt sich für verbesserte militärische Mobilität ein
Verbandsmagazin des Deutschen Bundeswehrverbandes
Die NATO konzentriert sich wieder verstärkt auf die Verteidigung des Bündnisgebiets. Das stellt unsere Allianz vor neue Herausforderungen. Nicht nur, weil die europäischen Streitkräfte ihr Profil viele Jahre vor allem auf Stabilisierungsmissionen außerhalb Europas ausgerichtet hatten, sondern auch weil das Verlegen von Truppen über große Distanzen für sie noch nie Routine war. Während des Kalten Krieges war ein Großteil des Materials nur wenige Kilometer hinter den Verfügungsräumen an der innerdeutschen Grenze stationiert.
22 Mitgliedstaaten der EU sind gleichzeitig Mitglied der NATO. In einem komplexen Sicherheitsumfeld, das sowohl von klassischen als auch von hybriden und nichtstaatlichen Bedrohungen geprägt ist, verfügen die EU und die NATO über sich ergänzende Stärken. Deshalb gilt es, die Kooperation zwischen den beiden Organisationen weiter zu verbessern. Die NATO trägt auch weiterhin die Hauptverantwortung für die kollektive Verteidigung ihrer Mitglieder. Beide Organisationen nutzen die gleiche Verkehrsinfrastruktur. Die Möglichkeit, Truppen und Personal schnell grenzüberschreitend zu verlegen, ist dabei für beide Organisationen essentiell. Nur wenn Truppen schnell im gesamten Bündnisgebiet verlegt werden können, ist Abschreckung auch glaubwürdig. Deswegen wurde die Verbesserung der militärischen Mobilität richtigerweise als eine Priorität im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit der EU (engl. PESCO) benannt.
Die Rotation von Truppenteilen im Rahmen der „NATO Enhanced Forward Presence“ in Polen, Litauen, Lettland und Estland sowie die letzten großen Übungen haben gezeigt, vor welche logistischen und administrativen Herausforderungen Truppen durch die neuen Bedingungen gestellt werden. Jüngstes Beispiel war das Manöver „Trident Juncture 2018“ in Norwegen mit mehr als 50.000 Soldaten und über 10.000 Fahrzeugen aus allen 29 NATO-Mitgliedstaaten plus Kräften aus Finnland und Schweden. Beim Transport von militärischen Fahrzeugen, Gütern und Personal durch Europa gibt es immer noch zu viele Hindernisse: Wochenlang im Voraus müssen Transportgenehmigungen, Zollanmeldungen und diplomatische Freigaben eingeholt sowie dutzende verschiedene Formulare, die sich in jedem Land unterscheiden, ausgefüllt werden. Auch die Vorschriften für den Transport militärischer Gefahrgüter, wie Munition oder Kraftstoffe, weichen je nach Land voneinander ab.
Neben den rechtlichen und administrativen Aspekten stellt die Verkehrsinfrastruktur eine große Herausforderung dar. Viele Brücken sind nicht für den Transport schweren Geräts ausgelegt, es gibt zu viele Engstellen und Kreuzungen mit zu kleinem Abbiegeradius für militärische Schwertransporte. Auch der Schienentransport funktioniert bei militärischen Gütern nicht immer reibungslos. Die Zahl der Bahnwagen in der EU reicht für das Verlegen großer militärischer Verbände nicht aus und es gibt nicht genug Be- und Entladestationen für militärisches Material. Die administrativen Abläufe unterscheiden sich auch hier von Staat zu Staat.
Sicherheit zu gewährleisten, hat für die EU oberste Priorität. Deshalb haben wir jüngst im Europäischen Parlament einen Bericht zur Verbesserung der militärischen Mobilität verabschiedet. Neben dem Ziel die administrativen Abläufe zu vereinfachen und zu vereinheitlichen, sollen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 insgesamt über 30 Milliarden Euro zur Verbesserung grenzüberschreitender Verkehrswege vorgesehen werden, davon 6,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der militärischen Mobilität. Jetzt gilt es, diese Summe in den laufenden Haushaltsverhandlungen tatsächlich zu hinterlegen. Letztendlich dient die Verstärkung von Brücken und anderen Verkehrswegen ebenso allen zivilen Nutzern. Wir können es uns nicht erlauben, dass militärische Transporte, wenn es darauf ankommt, durch bürokratische Hürden und unzureichende Transportnetze gebremst werden.